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Kampf gegen Steuerhinterziehung: Schäuble für schärfere Regeln bei Selbstanzeige

Steuerbetrüger sollen bei einer Selbstanzeige weiterhin straflos davonkommen. Daran hält Finanzminister Schäuble fest. Er kündigt allerdings härtere Bedingungen an.

Mit dem Steuern zahlen ist es wie mit Olympia, bemerkte der SPD-Abgeordnete Andreas Schwarz zum Schluss seiner Rede: "Dabei sein ist alles". Vor allem einige prominente Fälle bewiesen zuletzt, dass nicht alle diesen Gedanken allzu ernst nehmen. Zumindest bislang können Steuerbetrüger mit einer Selbstanzeige jedoch reinen Tisch machen. Klar ist: Finanzminister Wolfgang Schäuble will weiterhin an diesem Instrument der Selbstanzeige festhalten. Die Linkspartei und selbst Teile der SPD wollten die Selbstanzeige abschaffen, um Steuerbetrügern keine Straffreiheit zu gewähren.

Schäuble wies das zurück und betonte, es müsse für Steuerhinterzieher einen Anreiz geben, sich unter Zahlung einer Strafe zu stellen und zu kooperieren. Er zeigte sich allerdings bereit, den Strafzuschlag zu erhöhen. Bislang müssen Steuerbetrüger, die mehr als 50.000 Euro pro Jahr hinterzogen haben, zusätzlich zur Hinterziehungssumme und den Zinsen fünf Prozent Strafzuschlag zahlen, wenn sie sich selbst anzeigen. Auch könnte die Frist der Verjährung verlängert werden auf zehn Jahre. An dem grundsätzlichen Prinzip wollen die Finanzminister von Bund und Ländern aber nicht rütteln, argumentierte Schäuble. "Weil wir sonst weniger Straftäter entdecken."

Linke will mehr Steuer-CDs kaufen

Klaus Ernst von den Linken warf der Regierung, es entstehe der Eindruck, als würden vor allem Vermögende geschützt. "Die strafbefreiende Selbstanzeige gehört abgeschafft", sagte er. Bagatelldelikte sollten aber ausgenommen bleiben, um tatsächlich die Großen zu erwischen.

Statt darauf zu warten, dass sich Betrüger selbst anzeigen, will die Linke mehr Steuer-CDs kaufen. Mit den Daten über die mutmaßlichen Schwarzgeldbesitzer könne mehr erreicht werden, sagte Ernst. Zudem müssten mehr Steuerfahnder eingestellt werden, zumal sie weniger kosten als sie dem Haushalt einbringen würden. "Kein Steuerflüchtling soll sich sicher fühlen."

SPD schlägt eine Übergangsfrist vor

Für die Grünen betonte Lisa Paus, dass erst der Ankauf von Steuer-CDs überhaupt dazu geführt habe, die Zahl der Selbstanzeigen zu steigern. Paus griff in ihrer Rede auch Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit an. Der war zuletzt unter Beschuss geraten, weil er vom Steuerbetrug seines Staatssekretärs wusste, ihn aber trotzdem im Amt hielt. "Ich schäme mich als Berlinerin dafür, dass die SPD das Thema Wowereit für beendet erklärt und einfach zur Tagesordnung übergeht", sagte sie. Steuerbetrug gelte noch immer als Kavaliersdelikt.

SPD-Politiker Schwarz wollte von der Selbstanzeige nicht sofort abrücken, da der Staat nicht auf das Geld verzichten könne, das durch Steuerhinterziehung verloren geht. Schwarz drängte aber darauf, eine Übergangsfrist einzuführen, bis zu der Steuerbetrüger noch "reinen Tisch" machen können, sich danach aber nicht mehr auf Strafbefreiung verlassen dürften.

jph/DPA / DPA