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Steuerhinterziehung: Schweiz stellt Namen von Steuer-Verdächtigen online

Wer verdächtig ist, über Schweizer Konten Steuern zu hinterziehen, landet auf einer Internet-Liste – mit vollem Namen. Als Grund geben die Behörden ausgerechnet den Schutz der Verdächtigen an.

Die Schweiz veröffentlicht die Namen von als Steuersünder verdächtigten - auch wenn die Vorwürfe auf einer der berüchtigten Steuer-CDs beruhen

Die Schweiz veröffentlicht die Namen von als Steuersünder verdächtigten - auch wenn die Vorwürfe auf einer der berüchtigten Steuer-CDs beruhen

Seit die deutschen Steuerfahnder begonnen haben, die berüchtigten CDs mit Daten von Steuerflüchtigen zu kaufen, hat sich die Zahl der Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern drastisch erhöht. Damit die Verdächtigen sich auch gegen die erhobenen Vorwürfe wehren können, veröffentlicht nun die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) im Internet eine Liste mit Namen von Personen, die von ihren Heimatländern für Steuerflüchtlinge gehalten werden.

Nach Angaben der Schweizer "Sonntagszeitung" finden sich auch Prominente wie Francisco José Ortiz von Bismarck, der Ururenkel des deutschen Reichskanzlers auf der Liste.

Die im öffentlich einsehbaren Bundesblatt veröffentlichte Liste soll in erster Linie dazu dienen, rechtliche Mittel gegen die Verfolgung einlegen zu können, berichtet die Zeitung weiter. Viele Länder lassen demnach den direkten Kontakt zu den Verdächtigen nicht zu, auch die Banken scheinen kein Interesse zu haben, diese zu kontaktieren. Trotzdem sollen die Verdächtigen die Möglichkeit erhalten, rechtliche Mittel einzulegen.

Routinierter Informationsaustausch

Die Grundlage für die Liste sind bei den Schweizer Behörden eingegangenen Amtshilfegesuche aus anderen Ländern. Bevor Streitigkeiten mit den USA, Italien und Deutschland das bis dahin eisern gehütete Bankengeheimnis langsam aber sicher zu Fall brachten, verweigerte die Schweiz sämtliche Auskünfte zu den Banktätigkeiten in- wie ausländischer Personen. Im Mai letzten Jahres trat die Schweiz dann einer Erklärung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bei, die vorsieht, automatisch Informationen in Steuerangelegenheiten auszutauschen.

Das jetzige Vorgehen geht aber noch über diesen Informationsaustausch hinaus, indem es die Daten für jedermann zugänglich macht. Obwohl sowohl Deutschland als auch Indien eventuell auf illegalem Wege an die Namen der Beschuldigten gekommen ist, sieht die Behörde darin keinen Hinderungsgrund. Man sei nie sicher, ob die Daten illegal erlangt wurden, zitiert die "Sonntagszeitung" einen Mitarbeiter der ESTV. Es bestehe aber der Vertrauensgrundsatz.

Ausnahme für US-Bürger

Eine Ausnahme gibt es für Bürger der USA. Weil die Schweiz 2012 ein besonderes Gesetz für den Umgang mit Anfragen aus den USA beschlossen hat, landen betroffene US-Bürger nicht am digitalen Pranger. Sie dürfen nur mit Initialen genannt werden.

Die Zahl der Selbstanzeigen von potenziellen Steuersündern dürfte die neue Liste indes nicht senken. Da die Schweiz nur die Namen von Personen veröffentlicht, gegen die die jeweiligen Behörden bereits ermitteln, lässt sich aus der Liste nicht ableiten, dass man nicht verfolgt wird. Es besteht stets die Chance, dass die Behörden die jeweilige Anfrage lediglich noch nicht an die Schweizer weitergeleitet haben.

mma
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