Rechtsmittel

Hat der AfD-Abgeordnete Möller auf einem Wahlplakat einen Hitlergruß zugelassen? Das Landgericht Frankfurt (Oder) hat ihn zu einer Geldstrafe verurteilt. Das stößt bei Möller auf Widerstand.

Der AfD-Politiker Halemba wehrt sich gegen seine Verurteilung. Aber auch die Staatsanwaltschaft ist nicht zufrieden. Wie geht es in dem Fall nun weiter?

Der wegen eines Umsturzplans verurteilte brasilianische Ex-Präsident Jair Bolsonaro muss seine langjährige Haftstrafe antreten. Das Oberste Gericht des Landes erklärte am Dienstag, der 70-Jährige habe sämtliche Rechtsmittel ausgeschöpft und müsse daher die gesamte 27-jährige Haftstrafe verbüßen. Bolsonaro war am Samstag nach der Beschädigung seiner elektronischen Fußfessel wegen "erhöhter Fluchtgefahr" aus dem Hausarrest ins Gefängnis verlegt worden. 

Nach dem Ausschluss des AfD-Politikers Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen am Rhein hat dieser wie angekündigt Rechtsmittel eingelegt. Es sei ein entsprechender Eilantrag eingegangen, teilte das zuständige Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße am Montag mit.

Das neue Urteil gegen den früheren Fernsehkoch Alfons Schuhbeck ist rechtskräftig. Da gegen das Urteil innerhalb der Frist keine Rechtsmittel eingelegt worden seien, sei es rechtskräftig geworden, teilte das Landgericht München I am Mittwoch mit.