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Spendenaffäre um Jürgen Möllemann: FDP wehrt sich gegen die Millionen-Strafe

Die FDP wird gegen die Verurteilung zu einer Millionenstrafe in der Spendenaffäre um Jürgen Möllemann Rechtsmittel einlegen. Das teilten Bundesschatzmeister Hermann Otto Solms und der Schatzmeister des nordrhein-westfälischen Landesverbands, Paul Friedhoff, am Freitagabend nach Beratungen des Landesvorstands mit.

Die FDP wird gegen die Verurteilung zu einer Millionenstrafe in der Spendenaffäre um Jürgen Möllemann Rechtsmittel einlegen. Das teilten Bundesschatzmeister Hermann Otto Solms und der Schatzmeister des nordrhein-westfälischen Landesverbands, Paul Friedhoff, am Freitagabend nach Beratungen des Landesvorstands mit. Dieser sehe die Aufklärungsarbeit der Partei der vergangenen Jahre in dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts nicht hinreichend gewürdigt, hieß es.

Die FDP war am Dienstag zu einer Strafzahlung von 3,46 Millionen Euro verurteilt worden. Damit gab das Verwaltungsgericht dem Bundestag Recht, gegen den die FDP geklagt hatte. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der damalige nordrhein-westfälische FDP-Chef Möllemann dem Landesverband von 1996 bis 2002 illegale Barspenden in Millionenhöhe zukommen ließ.

AP/AP