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Neue Steuervorwürfe gegen Alice Schwarzer: Wirbel um Selbstanzeige

Vier Monate nach ersten Enthüllungen über ein heimliches Schweizer Konto gibt es neue Steuervorwürfe gegen Alice Schwarzer. Die Feministin mauert. Kritik kommt auch von Wettermoderator Kachelmann.

Alice Schwarzer gerät weiter in Bedrängnis. Neue Vorwürfe der Steuerhinterziehung sind in der Welt. Schon vor vier Monaten wurde die Frauenrechtlerin attackiert wegen ihrer hinterzogenen Steuern und einem jahrzehntelang nicht deklarierten Schweizer Konto. Die streitbare 71-Jährige räumte ihre Steuersünde damals ein, ging zugleich aber zum Gegenangriff über. Die Kölner Autorin beklagte Rufmord und Denunzierung.

Doch der Gegenwind blieb stark - Kritik, Beleidigungen und Häme dauerten an. Dann wurde es auffällig still um die Feministin. Sie ist kaum noch in der Öffentlichkeit aufgetreten, nimmt auf Talkshow-Sofas nicht mehr Platz. Doch seit Freitag steht sie wieder im Mittelpunkt.

Die seit Jahrzehnten um Gleichberechtigung kämpfende Schwarzer soll nach Berichten von "Focus" und "Spiegel" bei ihrer Selbstanzeige schwer gemogelt haben. Im Finanzamt Gummersbach bei Köln soll der Verdacht aufgekommen sein, die 71-Jährige habe zusätzlich Steuern in "sechsstelliger Höhe" aus selbstständiger Arbeit nicht gezahlt.

Nichts davon ist bisher bewiesen. Allerdings kommt von Schwarzers Seite öffentlich auch wenig, um die Vorwürfe zu entkräften. Ihr Anwalt Christian Schertz bleibt knapp und vage, bestätigt lediglich steuerliche Ermittlungen und dass es im Mai Durchsuchungen gab. Ein energisches Dementi könnte anders aussehen. Schertz schreibt: "Die heute in den Medien angestellten Mutmaßungen über die Höhe einer möglichen zusätzlichen Steuerschuld sind falsch." Die Frage, ob überhaupt eine zusätzliche Steuerschuld besteht und was genau geprüft wird, bleibt zunächst offen.

"Hochfahrende moralische Vorhaltungen"

Die neuen Schlagzeilen sind Gift für das Renommee der öffentlichen Person Schwarzer. Die Feministin geht oft kompromisslos, angriffslustig und mit scharfer Zunge an die Arbeit. Die Kölner Autorin muss sich an ihren eigenen Maßstäben messen lassen, meinen viele. Der SPD-Bundesparteivize Ralf Stegner sagt: Gerade Schwarzer "mit ihren hochfahrenden moralischen Vorhaltungen gegen andere" habe "auch zum Thema Steuerkriminalität die Latte für sich selbst hochgelegt".

Schon zu Jahresbeginn hatte es viele bissige Kommentare gegeben und die Forderung, Schwarzer solle trotz ihrer Verdienste um die Emanzipation der Frau ihr Bundesverdienstkreuz zurückgegeben. Delikat - und ungünstig für die Glaubwürdigkeit - war die offengelegte Tatsache, dass Schwarzer Steuern hinterzogen hatte in einer Zeit, in der sie öffentliche Mittel für ihr feministisches Archiv FrauenMediaTurm bezog und diese mehrfach als zu gering bemängelte.

Doppelmoral wurde ihr vorgehalten. "Das bisschen, was sie nach dem ersten Vorfall vielleicht noch an Vorbildcharakter retten konnte, ist nun endgültig verloren", meint der Wirtschaftsethiker Matthias Fifka.

Selbstanzeige möglicherweise unwirksam

Wie könnte es nun weitergehen für die Publizistin? Falls Schwarzer in ihrer Selbstanzeige eine zusätzliche Einkunftsquelle vollständig verschwiegen haben sollte, wäre diese Anzeige jedenfalls unwirksam, erläutert der Düsseldorfer Steueranwalt Arne Lißewski. Dann wäre ein Gerichtsverfahren nicht auszuschließen. Bei einem Strafverfahren würden dem Experten zufolge alle hinterzogenen Summen auf den Tisch kommen - also auch die Summe, für die die Kölner Journalistin bereits 200.000 Euro Steuern plus Säumniszinsen nachgezahlt hat.

Spott lässt nicht lange auf sich warten. Auch Wettermoderator Jörg Kachelmann, über dessen Vergewaltigungsprozess Schwarzer einst für die "Bild"-Zeitung berichtet hatte, fragte via Twitter, welches Medium ihn demnächst für einen möglichen Prozess gegen Schwarzer engagieren wolle: "Ich habe 2010 gelernt, dass sich jeder Idiot Gerichtsberichterstatter nennen darf. Also auch ich."

anb/Yuriko Wahl-Immel, DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(