Rund 13.000 Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung sind im ersten Quartal 2014 bei den deutschen Finanzämtern eingegangen - das sind dreimal so viele wie zur selben Zeit 2013. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" ("SZ"), die eine Umfrage bei den Landes-Finanzministerien durchgeführt hat. Demnach sei die Zahl der Selbstanzeigen in Bayern fast viermal so hoch gewesen wie in den ersten drei Monaten des vergangenen Jahres, in Nordrhein-Westfalen sogar fünfmal so hoch. Zu ähnlichen Steigerungen sei es in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg gekommen.
Als Grund für die rasant gestiegenen Zahlen wird unter anderem der Prozess gegen Fußballmanager Uli Hoeneß genannt. Hoeneß war im März wegen Steuerhinterziehung zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden, nachdem er im Januar eine Selbstanzeige eingereicht hatte. Der Prozess gegen den ehemaligen Präsidenten des #link;stern.de/thema/fc-bayern-muenchen;FC Bayern München# wurde national und international mit großer Aufmerksamkeit verfolgt.
Schweizer Banken machen Druck
Die Finanzminister nennen aber noch weitere Gründe. "Der Fall Hoeneß, das gescheiterte Steuerabkommen mit der Schweiz und der Druck der Schweizer Banken auf deutsche Kunden, ihre Steuersituation zu erklären - das alles zeigt Wirkung," so die Bremer Finanzsenatorin Karoline Linnert (Die Grünen) laut "SZ". Nachdem das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz gescheitert ist, fordern Schweizer Banken von deutschen Kunden, sich bis Ende des Jahres steuerehrlich zu machen.
Laut "SZ" rechnet der bayrische Finanzminister Markus Söder (CSU) im Verlauf mit einer weiteren Zunahme der Selbstanzeigen, da die Selbstanzeige zu Beginn 2015 "deutlich verschärft" werde. Im März hatten sich die Länder auf schärfere Regeln bei der straffreien Selbstanzeige verständigt. Nach den bisherigen Plänen soll ab einem Hinterziehungsbetrag von 50.000 Euro ein Strafzuschlag von zehn Prozent gelten. Bisher sind es fünf Prozent - zusätzlich zu Zinsen von sechs Prozent. Auch soll der Zeitraum zur Offenlegung von hinterzogenen Steuern von fünf auf zehn Jahre verlängert werden.
Strafen auch für Banken möglich
Nach dem Willen mehrerer von SPD und Grünen geführter Länder sollen künftig auch Banken schärfer bestraft werden, wenn sie Kunden bei der Steuerhinterziehung helfen. Im schlimmsten Fall soll ihnen die Lizenz entzogen werden, berichtet die Nachrichtenagentur DPA. Über eine Änderung des Kreditwesengesetzes soll an diesem Freitag der Bundesrat auf Antrag von Niedersachsen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen abstimmen.
Es wird erwartet, dass sich die aus Staatssekretären bestehende Facharbeitsgruppe von Bund und Ländern an diesem Donnerstag in den letzten noch offenen Punkte einigt. Am 9. Mai wird voraussichtlich die Finanzministerkonferenz die neuen Regeln für strafbefreiende Selbstanzeigen bei Steuerhinterziehung beschließen.
