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Steueraffäre André Schmitz: Wowereit wusste zu viel

Berlin: ein Sündenpfuhl. Zwei Jahre lang wusste Wowereit angeblich von der Steuerhinterziehung seines Kultusstaatssekretärs André Schmitz. Zeit zu gehen?

Ein Kommentar von Axel Vornbäumen

Klaus Wowereit ist derzeit im Skiurlaub. Und damit hier gleich zu Anfang kein verschärfter Sozialneid-Verdacht entsteht: Das sei ihm gegönnt! Ein paar Tage ausspannen, das muss drin sein, zumal: Die Dinge in der Hauptstadt entwickeln sich ja auch ohne das Zutun des Regierenden Bürgermeisters gerade in die richtige Richtung. Und, was soll man sagen: Das ist auch gut so!

Wowereits Vertrauter André Schmitz hat seinen Posten als Kulturstaatssekretär geräumt, ein Mann, der sich um das Kulturleben der Hauptstadt verdient gemacht hat, keine Frage. Man darf ihn, Pech für ihn, nun "Steuersünder" nennen. Kein schönes Etikett. Hat beides miteinander zu tun? Schmitz' Leistung für das Gemeinwesen und sein Betrug an selbigem?

Nein, dachte Wowereit. Doch, sagt... wer eigentlich? Die SPD? Sigmar Gabriel? Der gesunde Menschenverstand? Es ist nicht zu erwarten, dass Klaus Wowereit in diesen Tagen irgendwo auf der Alpen-Hütte einen gesteigerten Erkenntnisgewinn in dieser Angelegenheit erzielt hat. Knapp zwei Jahre wusste er von den Verfehlungen seines Vertrauten. Wieso sollte er zu einer moralisch anderen Bewertung des Falles kommen, nur weil der jetzt plötzlich ruchbar geworden ist?

Wo ist die Grenze?

Denkt man diesen Gedanken zu Ende, dann hat Klaus Wowereit ein mittelschweres Problem: Der Regierende hat Schmitz gedeckt, ganz offensichtlich in der Annahme, das alles werde schon irgendwie geheim bleiben. Und wenn nicht, dann war es zumindest eine amoralische Kosten-Nutzen-Rechnung à la Wowereit: Der Regierende Bürgermeister hat dann solange wie irgend möglich einen guten Mann im Amt gehalten. Wahrscheinlich lautet seine klammheimliche Bilanz: War doch auch gut so!

Und hier jetzt ein kleiner Exkurs: Kann ein Kinderschänder ein guter Bildungsminister sein? Uiuiui. Heikle Frage. Dabei ist die Antwort ganz einfach: Natürlich kann er. Vielleicht ist er sogar brillant. Sollte er das Amt auch ausführen dürfen? Natürlich nicht. Wem das zu dick aufgetragen ist, der sollte über jene Maßstäbe nachdenken, die bei der Besetzung von öffentlichen Ämtern grundsätzlich gelten sollten. Ist die kleine Verfehlung noch duldbar, die mittlere vielleicht und die ganz große nicht mehr? Wo ist die Grenze?

Wahrscheinlich wäre das auch mal eine schöne Denksportaufgabe für Klaus Wowereit. Wenn er damit fertig ist, kann er sich der Anschlussfrage widmen: Wann tritt man eigentlich zurück? Wenn die Sonntagsreden nicht mehr zum Alltagshandeln passen? Oder erst, wenn es gar nicht mehr geht?