HOME

Umfrageabsturz verschärft FDP-Führungskrise: In dubio pro Guido?

Der weitere Umfragen-Absturz der Liberalen hat die Frage aller Fragen in der FDP noch mal aktualisiert: Endet 2011 die Ära Westerwelle? Die ersten Personal-Planspiele für die Zeit danach gibt es schon.

Für die FDP kommt es vor Weihnachten immer dicker: Mitten in der Debatte um den Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle ist die Partei auf ein historisches Umfragetief abgerutscht. In dem am Dienstag veröffentlichten, wöchentlichen stern-RTL-Wahltrend fiel die FDP um einen Punkt auf drei Prozent ab. Dies ist der schlechteste Wert, den Forsa seit 1996 für die Liberalen ermittelt hat. Derweil kamen aus den Ländern neue Forderungen, Westerwelle müsse den Parteivorsitz niederlegen und sich auf sein Amt als Außenminister konzentrieren. FDP-Generalsekretär Christian Lindner machte die Kritiker aus den eigenen Reihen für die miserablen Umfragewerten verantwortlich.

Ungeachtet zahlreicher Appelle aus der Parteispitze für einen sofortiges Ende der Personaldebatte riet Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander dem FDP-Chef, "sich demütig vom Parteivorsitz zurückzuziehen". Westerwelle habe Fehler gemacht und müsse einsehen, dass die Ämtertrennung der richtige Weg sei, sagte Sander der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Der Vizepräsident des niedersächsischen Landtags, Hans-Werner Schwarz, sagte dem Blatt, da Westerwelle als Außenminister eine gute Figur abgebe, solle er diese Position weiter ausüben. Es sei aber gleichzeitig sinnvoll, dass beim Parteitag im Mai ein anderer den FDP-Bundesvorsitz übernehme. Die Konzentration auf ein Amt sei in dieser Situation ein sinnvoller Weg.

Rösler stellt sich hinter Westerwelle

Angesichts der kritischen Stimmen aus seinem Verband stellte sich der niedersächsische FDP-Landeschef Philipp Rösler erneut hinter Westerwelle. "Gerade in schwierigen Situationen sollte eine Partei Geschlossenheit zeigen. Die FDP Niedersachsen steht zu Guido Westerwelle", betonte der Bundesgesundheitsminister. Sein Verband schätze Westerwelle und betrachte es als große Ehre, dass er beim Neujahrsempfang am 16. Januar in Hannover sprechen werde. Rösler wird für den Fall eines Westerwelle-Rückzugs selbst als Nachfolger gehandelt.

Generalsekretär Lindner sagte dem "Hamburger Abendblatt" laut Vorabbericht vom Dienstag: "Die innerparteiliche Diskussion der FDP wirkt sich jetzt in Umfragen aus." Wer sich aus der FDP über die FDP äußere, müsse sich seiner Verantwortung für anstehende Wahlen bewusst sein. "Wir haben alle die Pflicht, die FDP zu stärken", fügte er hinzu. Auch FDP-Fraktionsvize Patrick Döring sagte, die schwindende Zustimmung sei nicht verwunderlich, "wenn immer wieder Einzelne aus der Partei lieber über Personen als über die Sache reden". Die Menschen hätten andere Sorgen, sagte er "Handelsblatt Online".

In den vergangenen Tagen war angesichts der schlechten Umfragewerte in der FDP offen über einen Rücktritt Westerwelles vom Amt des Parteichefs debattiert worden. So hatte etwa der Spitzenkandidat aus Rheinland-Pfalz, Herbert Mertin, Westerwelle im Wahlkampf als "Klotz am Bein" bezeichnet. Der FDP-Chef selbst hatte am Wochenende erklärt, er verlasse das Deck nicht, wenn es stürme. Nach Rückhaltbekundungen des gesamten Präsidiums hatte es am Montag aus der Parteispitze geheißen, der erste Orkan sei vorbei. Nicht ausgeschlossen wurde aber, dass die Diskussion vor dem Dreikönigstreffen am 6. Januar sich erneut verschärfen könnte.

Nach Einschätzung von Forsa-Chef Manfred Güllner würde der FDP auch ein Rücktritt Westerwelles vom Bundesvorsitz kaum helfen. Das negative Urteil der Menschen beruhe vor allem auf seiner Amtsführung als Außenminister. Die Menschen seien über die Leistung der FDP in der Regierung enttäuscht. Westerwelle werde als Außenminister eher als Fehlbesetzung gewertet. "Wenn er seiner Partei helfen wollte, müsste er dieses Amt aufgeben. Er könnte als Partei- oder Fraktionschef im Hintergrund Regie führen", sagte Güllner im "Stern".

Reuters/DPA / DPA / Reuters