Rentenpläne CDU kommt Rüttgers entgegen


Die CDU hat den Dauerstreit über die Rentenpläne des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers beigelegt. Der Kompromiss lässt die Prinzipien des bisherigen Rentensystems unverändert, soll aber in Einzelfällen höhere Bezüge für Geringverdiener ermöglichen.

Die CDU hat ihren wochenlangen Rentenstreit beendet. Die Parteiführung einigte sich auf einen Kompromiss, der die Prinzipien des bisherigen Rentensystems nicht antastet und trotzdem höhere Bezüge für Bedürftige ermöglichen soll. In diesem Punkt kam die Parteiführung den noch weitergehenden Vorschlägen von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) entgegen. "Wer ein Leben lang Vollzeit gearbeitet hat, soll eine Rente oberhalb der Armutsgrenze bekommen", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla nach der Vorstandssitzung. Die CDU orientiere sich dabei allerdings ausschließlich an ihren bisherigen Beschlüssen. Rüttgers zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden.

Eine Aufstockung einer Rente über das Niveau der staatlichen Grundsicherung hinaus werde im Einzelfall geprüft, sagte Pofalla. Auch dürfe ein Rentenzuschuss nicht die Rentenversicherung belasten, sondern müsse aus dem Steueraufkommen finanziert werden. Bisher werden niedrige Renten bis zur Grundsicherung aufgestockt. Die CDU will außerdem prüfen, ob weitere Anreize für private oder betriebliche Altersvorsorge möglich sind, um so für höhere Bezüge im Alter zu sorgen. Die Beschlüsse sollen allerdings frühestens nach der Bundestagswahl 2009 umgesetzt werden. Und auch nur, wenn die Finanzierung mit dem Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes vereinbar sei, sagte Pofalla.

CDU-Parteivize Rüttgers wollte ursprünglich generell die Renten von Geringverdienern, die mindestens 35 Jahre gearbeitet haben, über das Grundsicherungsniveau anheben. Er sprach dennoch von einem guten Ergebnis, nachdem er in den vergangenen Wochen von zahlreichen Parteifreunden im Präsidium und Vorstand für seinen Rentenvorstoß gescholten worden war. "Es ist ein Kompromiss, man kann nicht alles durchsetzen in einer solchen Situation", sagte er. Es sei im Vorstand aber die klare Aussage getroffen worden, dass es für jeden in Deutschland eine Rente oberhalb der Armutsgrenze geben solle.

Zudem werde überlegt, wie man diejenigen, die nicht privat vorsorgen könnten, fördern könne. Auf diese Weise könnten sie etwa die Möglichkeit zum Abschluss einer zusätzlichen Riester- oder sonstigen privaten Rentenversicherung erhalten. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident hatte sich in den vergangenen Jahren mehrfach mit Vorschlägen - etwa zur längeren Zahldauer des Arbeitslosengeldes I für Ältere - als soziales Gewissen der Partei präsentiert.

Grundprinzip des Rentensystems wird nicht aufgeweicht

Der von der Parteiführung mit Rüttgers gefundene Kompromiss ist allerdings lediglich eine Absichtserklärung. Eine Kommission unter Führung von Generalsekretär Pofalla soll die Vorstellung in konkrete Vorschläge umsetzen. Offen ist noch, wie lange ein Geringverdiener gearbeitet haben muss, um in den Genuss einer Aufstockung zu kommen. Ebenso hat sich die CDU entgegen früheren Beschlüssen nicht festgelegt, um wie viel die Rente dann über der Grundsicherung (der ehemaligen Sozialhilfe) liegen soll. Auf dem Parteitag von Leipzig 2003, auf den Pofalla mehrfach verwies, hatte die CDU beschlossen, dass die Rente von Geringverdienern, die ein Leben lang gearbeitet haben, 15 Prozent über der Armutsgrenze liegen soll.

Die CDU-Führung betonte, dass das Grundprinzip des Rentensystems auch mit einer Aufstockung in besonderen Fällen nicht aufgeweicht werde. "Wer mehr eingezahlt hat, muss auch mehr bekommen", sagte Pofalla. Gegenwärtig sei die Altersarmut auch noch kein gravierendes Problem, wenn derzeit 2,3 Prozent der Rentner zusätzlich Leistungen aus der Grundsicherung erhielten. Altersarmut werde aber künftig stärker zum Problem.

Reuters Reuters

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