Der Bundestag hat heute die Reform des Bürgergeldes beschlossen, jetzt heißt sie Grundsicherung. Bei Verstößen gelten in Zukunft schärfere Regeln: Wer nicht zu Terminen ins Jobcenter erscheint, dem werden Leistungen wie zum Beispiel Wohngeld gekürzt oder sogar ganz entzogen. „Richtig so!“, denken sich jetzt wahrscheinlich viele. Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Situation reagieren manche Menschen in Deutschland empfindlich auf zu viele angebliche „Sozialschmarotzer“. Dabei ist das Leben von staatlichen Leistungen in Deutschland sicher keine Form von „Armut de Luxe“.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ist überzeugt, die neue Grundsicherung werde „ein gerechtes System“. Das sagte er bei RTL/ntv in der Sendung „Frühstart“.
Aber gilt das auch für die Kinder? Bei der Debatte wurden die Jüngsten und Schwächsten übersehen. Um die schert sich – mal wieder – kaum einer der vielfach wohlsituierten Politiker und Politikerinnen. Dabei leben in jeder dritten Familie, die Bürgergeld bekommt, Kinder – insgesamt rund 1,8 Millionen Mädchen und Jungen. 1,4 Millionen dieser Kinder sind unter 14 Jahre alt.
Kinderarmut: Mangel zieht sich wie ein roter Faden durch ihr Leben
Vielen von ihnen fehlen Dinge, die zum Aufwachsen in einem reichen Land zur Kindheit ganz selbstverständlich dazugehören. Und damit meine ich nicht einmal ein eigenes Zimmer, überhaupt einen eigenen Schreibtisch für die Hausaufgaben zu haben, wäre für manche Kinder schon eine Verbesserung. Oder Urlaub mit der Familie zu machen, am Klassenausflug in den Kletterpark teilnehmen zu können, Nachhilfe zu bekommen, damit aus der Vier in Englisch eine Drei im nächsten Zeugnis wird, ein Instrument zu lernen oder Mitglied beim Handballverein zu werden. Auch in der Schule haben sie schlechtere Chancen. Aber das ist ein anderes Thema für einen Kommentar.
Auch diese 1,8 Millionen Kinder sind von den beschlossenen Änderungen und Sanktionen betroffen. Wenn nun Leistungen gekürzt werden sollten, trifft sie das unmittelbar und schutzlos. Sie sind die Leidtragenden, wenn zum Beispiel die Familie 150 Euro weniger im Monat bekommt. Sie können nichts dagegen tun, schließlich können sich Kinder ihre Eltern und die Umstände, unter denen sie groß werden, nicht aussuchen. Und bereits jetzt spüren viele von ihnen den finanziellen Druck. Sie ziehen sich zurück, machen sich Sorgen, so das Ergebnis einer Forsa-Umfrage im Auftrag der Kinderschutzorganisation Save the Children.
Kommen die Sorgen von Armut betroffener Kinder in den Debatten vor?
Selten.
Was tut die schwarz-rote Regierung für diese Kinder?
Zu wenig.
Dabei wünschen sich Eltern in Deutschland mehrheitlich, dass etwas gegen Kinderarmut unternommen wird, egal wie viel sie auf dem Konto haben. Das fordern drei Viertel aller Mütter und Väter laut Umfrage von Save the Children.
Wird sich durch die heute beschlossene Sozialreform die Zahl der bedürftigen Menschen in Deutschland verringern?
Nein. Denn wer in Armut aufwächst, schafft es in Deutschland nur schwer, dem Kreislauf aus Mangel und fehlenden Aufstiegsmöglichkeiten zu entkommen.
Die Politik handelt kurzsichtig – und dumm
Dabei wäre es dringend notwendig, die Situation der insgesamt rund drei Millionen von Armut betroffenen Kinder zu verbessern. Denn zu den Mädchen und Jungen, deren Eltern Bürgergeld beziehen, kommen weitere hinzu, bei denen das Einkommen von Mama und Papa zu niedrig ist, um damit über die Runden zu kommen.
All diese Kinder und Jugendlichen besser zu fördern und zu unterstützen, damit aus ihnen keine bedürftigen Erwachsenen werden, wäre nicht nur volkswirtschaftlich sinnvoll, sondern auch politisch klug. Denn dass die demokratischen Grundwerte und Spielregeln zunehmend infrage gestellt werden, hängt auch damit zusammen, dass ein wachsender Anteil von Heranwachsenden sich von der Politik weder gesehen noch verstanden fühlt.
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