Nach der Genehmigung eines antiisraelischen Protestcamps durch das Hamburger Verwaltungsgericht haben Aktivisten Zelte und Pavillons auf der Moorweide am Dammtor aufgebaut. Wegen des historischen Kontextes der Grünfläche als Sammelplatz für Judendeportationen während des Holocausts hatte die Versammlungsbehörde das Camp an diesem Ort verboten. Dagegen hatten die Veranstalter erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht geklagt.
Die Organisatoren haben zahlreiche Veranstaltungen bis zum 16. Mai angekündigt, zu denen auch Vertreter von Gewerkschaften und der Partei Die Linke erwartet werden. "Mit dem Camp verbinden wir Kämpfe gegen Waffenlieferungen, Militarisierung und totalitären Staatsumbau. Zusammen bauen wir Druck gegen Genozid, Besatzung und die deutsche Komplizenschaft auf", heißt es in dem auf Instagram veröffentlichten Programm. Auf einem roten Transparent stand: "Es lebe der revolutionäre Kampf in Palästina". Am Sonntag befanden sich rund 100 Menschen auf dem Gelände. Die Polizei beobachtete das Camp.
Mitveranstalter von Verfassungsschutz beobachtet
Zum Protestcamp ruft unter anderem die Gruppe Thawra Hamburg auf. Die Vereinigung wird seit 2025 vom Landesamt für Verfassungsschutz als extremistisch beobachtet. Eine Klage gegen die Beobachtung hatte die Gruppe nach Angaben des Landesamts im vergangenen März zurückgezogen. Das Verwaltungsgericht hatte zuvor erklärt, dass vieles dafür spreche, dass bei der Vereinigung tatsächlich Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen den Gedanken der Völkerverständigung vorlägen. Hierzu zählte das Gericht die Unterstützung militärischer Aktionen von Hamas und Hisbollah gegen Israel.
Versammlungsrecht auch für Extremisten
Im Streit um das Protestcamp stellte das Verwaltungsgericht nun aber fest, dass es unter die grundgesetzlich geschützte Versammlungsfreiheit falle. Die Befürchtung von Straftaten ließen die Richter nicht gelten. "Eine allgemeine radikale oder extremistische Grundeinstellung des Veranstalters oder Leiters ist für die Gefahrenprognose rechtlich irrelevant, solange sie sich nicht in konkreten, auf die Versammlung bezogenen rechtsgutgefährdenden Aktionen manifestiert."
In den Kooperationsgesprächen mit der Polizei hätten die Veranstalter ausdrücklich erklärt, es sei weder beabsichtigt, das Existenzrecht Israels infrage zu stellen, noch den Holocaust zu relativieren.
Die Veranstalter nennen ihr Camp "Bridges of Resistance" (Brücken des Widerstands) und ihre bundesweite Kampagne "Stop Nakba now!". Der erste Nahostkrieg 1948 – Israels Unabhängigkeitskrieg – führte während der "Nakba" (arabisch für "Katastrophe") zur Flucht und Vertreibung von mehr als 700.000 Palästinensern.
Rabbiner: Hamburger Juden zutiefst besorgt
Hamburgs Landesrabbiner Shlomo Bistritzky schrieb auf der Plattform X über das Protestcamp: "Wir – die Hamburger Juden – sind darüber zutiefst besorgt." Der Rabbiner leitete einen Aufruf der israelischen Botschaft in Berlin weiter. Darin heißt es: "Wer zum „Töten von Kolonialisten“ aufruft, Hamas-Terror verherrlicht und den „Widerstand mit allen Mitteln“ propagiert, verteidigt keine Menschenrechte. Das ist keine Friedensbewegung. Das ist extremistischer Hass."
FDP fordert gesetzlichen Schutz der Moorweide
Die FDP-Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel forderte Senat und Bürgerschaft zum Handeln auf. Die Moorweide müsse als historischer Erinnerungsort förmlich anerkannt und gesetzlich geschützt werden, hieß es in einer Pressemitteilung.
Die Grünfläche sei ein historisch belasteter Erinnerungsort der Deportation Hamburger Jüdinnen und Juden. "Wer jüdisches Leben in Hamburg schützen und die Erinnerungskultur ernst nehmen will, darf diese Verantwortung nicht allein auf Polizei und Gerichte abwälzen", erklärte die FDP weiter.
Bereits vor zwei Jahren hatte es am Rande der Moorweide ein antiisraelisches Protestcamp gegeben. Die Zelte und Transparente waren Anfang Mai 2024 aufgebaut und erst im September wieder abgebaut worden.
