Landesamt für Verfassungsschutz

Anlässlich des 75. Jahrestags der Gründung des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) am Montag hat Thüringens Verfassungsschutzchef eine mangelnde gesellschaftliche Würdigung der Arbeit des Inlandsgeheimdiensts kritisiert. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes hätten in den vergangenen Jahren "viel dafür getan", Vertrauen aufzubauen und aus Fehlern zu lernen, dafür gebühre ihnen "Dank und Anerkennung durch Politik und Gesellschaft, die sie leider nur selten bekommen", sagte der Präsident des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Die baden-württembergische AfD darf ihren Parteitag am 8. und 9. November in Hechingen abhalten. Die Stadt in der Nähe von Tübingen muss ihr die Stadthalle überlassen, wie das Verwaltungsgericht Sigmaringen am Donnerstag im Eilverfahren entschied. Dagegen kann noch Beschwerde erhoben werden. Die Stadt argumentierte unter anderem mit dem Datum - der 9. November ist der Jahrestag der sogenannten Reichspogromnacht.

Die Ausweisung eines salafistischen Predigers aus Deutschland ist rechtens. Das Bundesverwaltungsgericht ließ nach einem am Freitag in Leipzig veröffentlichten Beschluss die Beschwerde des Klägers gegen eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen zur Ausweisung des tunesischen Imams nicht zu. (BVerwG 1 B 1.25)

Die Zahl der Rechtsextremisten in Sachsen ist dem Landesverfassungsschutz zufolge erneut angestiegen. Im vergangenen Jahr wurden 6000 Menschen dem rechtsextremen Spektrum zugerechnet, das waren 250 mehr als im Vorjahr, wie aus dem am Dienstag in Dresden vorgestellten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024 hervorgeht.

Die AfD in Baden-Württemberg ist mit einer Klage gegen die Beobachtung durch das Landesamt für Verfassungsschutz gescheitert. Laut dem am Donnerstag veröffentlichten Tenor der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist auch die öffentliche Bekanntgabe der Beobachtung zulässig. Das Gericht ließ die Berufung gegen die Entscheidung zu.