Landesamt für Verfassungsschutz

Hessens Demokratie ist unter Druck. Das Innenministerium gibt Auskunft zur aktuellen Vielfalt des Extremismus. Der Verfassungsschutz hat derweil zunehmend eine Zusatzaufgabe.

Nach scharfer Kritik am Verfassungsschutz zieht die Behörde vor Gericht: Gegen einen Linken-Politiker wurde Klage eingereicht. Worum es im Streit konkret geht.

Anlässlich des 75. Jahrestags der Gründung des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) am Montag hat Thüringens Verfassungsschutzchef eine mangelnde gesellschaftliche Würdigung der Arbeit des Inlandsgeheimdiensts kritisiert. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes hätten in den vergangenen Jahren "viel dafür getan", Vertrauen aufzubauen und aus Fehlern zu lernen, dafür gebühre ihnen "Dank und Anerkennung durch Politik und Gesellschaft, die sie leider nur selten bekommen", sagte der Präsident des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Die baden-württembergische AfD darf ihren Parteitag am 8. und 9. November in Hechingen abhalten. Die Stadt in der Nähe von Tübingen muss ihr die Stadthalle überlassen, wie das Verwaltungsgericht Sigmaringen am Donnerstag im Eilverfahren entschied. Dagegen kann noch Beschwerde erhoben werden. Die Stadt argumentierte unter anderem mit dem Datum - der 9. November ist der Jahrestag der sogenannten Reichspogromnacht.

Die Ausweisung eines salafistischen Predigers aus Deutschland ist rechtens. Das Bundesverwaltungsgericht ließ nach einem am Freitag in Leipzig veröffentlichten Beschluss die Beschwerde des Klägers gegen eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen zur Ausweisung des tunesischen Imams nicht zu. (BVerwG 1 B 1.25)