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Fall Kurnaz: Verbannt aufgrund "Hören-Hörensagens"

Kann es sein, dass die Bundesregierung aufgrund Hörensagens alles unternahm, um den Türken Kurnaz aus Deutschland fernzuhalten? Die Aussagen eines Verfassungsschutzes-Chefs vor dem BND-Ausschuss legen dies nahe.

Von Florian Güßgen, Uli Rauss und Oliver Schröm

Mit seiner Aussage vor dem BND-Untersuchungsausschuss des Bundestags hat der Chef des Bremer Landesamts für Verfassungsschutz (LvF), Walter Wilhelm, am Donnerstag gezeigt, wie leichtfertig die Bremer Verfassungsschützer dem in Guantanamo inhaftierten Türken Murat Kurnaz noch zur Jahreswende 2005/2006 unterstellten, 2001 mit militanten Absichten nach Afghanistan gereist zu sein. Offenbar wurde auch, wie dünn möglicherweise die Grundlage war, auf der die rot-grüne Bundesregierung 2002 beschloss, Kurnaz die Rückkehr von Guantanamo nach Deutschland zu verweigern.

Bremer belasteten Kurnaz erheblich

Im Kern geht es darum, dass die Einschätzungen der Bremer Verfassungsschützer Kurnaz 2002 erheblich belasteten - und dass sich daran bis ins Jahr 2006, trotz entlastender Erkenntnisse anderer Stellen, nichts änderte. Erstmals traten die Bremer am 20. Februar 2002 auf. An diesem Tag unterzeichnete Wilhelm einen Vermerk seines Hauses über den Gefährdungsgrad, der von Kurnaz ausgegangen sei, als dieser sich noch in Bremen aufgehalten habe. Er erhob darin schwere Vorwürfe, darunter offenbar jenen, dass Kurnaz von einem "Hassprediger" namens Ali Miri in Bremen indoktriniert und fanatisiert worden und für den "Heiligen Krieg" in Afghanistan rekrutiert worden. Mehr noch: Nachdem Kurnaz im Oktober 2001 von Bremen nach Pakistan gereist war, soll er den Prediger per Telefon darüber informiert haben, dass ein Angriff unter Führung der Taliban in Afghanistan unmittelbar bevorstehe. Es sind schwere Vorwürfe, die die Verfassungsschützer 2002 erhoben.

Verließ sich die Bundesregierung auf den Vermerk?

Nach Wilhelms Angaben stützen sich die Vorwürfe auf mindestens zwei glaubwürdige Informanten. Kritiker, auch im Ausschuss, hielten ihm vor, er stütze sich lediglich auf Hörensagen. Der Vermerk zog ungeachtet dessen offenbar weite Kreise. Er sei an den Bremer Innensenator und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) weiter geleitet worden, sagte Wilhelm. Offen ist, ob die Bundesregierung den Vermerk als Grundlage für ihre Entscheidung am 29. Oktober 2002 nahm, Kurnaz die Einreise nach Deutschland zu verweigern. Diese Entscheidung verhinderte möglicherweise, dass die Amerikaner, die Kurnaz mittlerweile für harmlos hielten, diesen bereits zu diesem Zeitpunkt frei ließen. Haben die Bremer Erkenntnisse zu dieser Entscheidung geführt, so kann der heutige Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bei seiner Aussage vor dem Ausschuss am 8. März dieses Jahres angeben, er habe sich als Kanzleramtsminister damals auf das Urteil der Bremer verlassen müssen: Und die hätten Kurnaz nun mal als gefährlich eingestuft. Es sei wahrlich nicht an ihm, die Glaubwürdigkeit der Quellen zu überprüfen, könnte er argumentieren. Ähnlich interpretierte am Donnerstag bereits Thomas Oppermann, der Obmann der SPD im BND-Ausschuss, die Aussage Wilhelms. Er gilt als Anwalt Steinmeiers in dem Ausschuss.

Wilhelm schreibt neue Vermerke mit alten Informationen

Wilhelm und seine Behörde wurden erst Ende 2005 wieder aktiv. Kurnaz war immer noch in Guantanamo inhaftiert. Aber die deutschen Gerichte durchlöcherten die Abwehrmauer der Regierung gegenüber Kurnaz. Ein Bremer Verwaltungsgericht verfügte im November, dass Kurnaz die Einreise nicht verweigert werden dürfe. Gleichzeitig ruhte ein strafrechtliches Verfahren gegen Kurnaz, in dem diesem die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen wurde. Die deutschen Behörden, das Innenministerium in Berlin, die Mitarbeiter des Innensenators in Bremen, suchten deshalb fieberhaft nach Indizien, die Kurnaz' vermeintliche Nähe zur islamistischen Szene belegen würden, die zeigen würden, was für ein schlimmer Finger der Türke sei, die den ermittelnden Staatsanwalt dazu zwingen würden, das Verfahren wieder aufzunehmen. Nur so, das war klar, könne man seine Einreise verhindern. Wilhelm sagte am Donnerstag, seine Bremer Regierung habe schlicht geprüft, ob man gegen die Entscheidung der Richter vorgehen wolle. Deshalb habe man alle damit befassten Stellen um ihre Einschätzung gebeten.

Alle entlastenden Erkenntnisse ausgeblendet

In jedem Fall schreibt Wilhelm am 16. Dezember 2005 erneut einen Vermerk, in dem er Kurnaz wieder schwer belastet. Mit den gleichen, alten Vorwürfen. Dem Untersuchungsausschuss sagte er am Donnerstag, dass in den Vermerk im Vergleich zum Februar 2002 keine neuen Erkenntnisse eingeflossen seien. Das ist deshalb erstaunlich, weil es bis dahin entlastende Informationen gab. So will Wilhelm nicht gewusst haben, dass die Staatsanwaltschaft Bremen den "Hassprediger" Miri von Oktober 2001 bis weit ins Jahr 2002 abgehört hatte - und keine Anzeichen für ein Telefonat Kurnaz' mit Miri fand. Auch dass ein Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Kurnaz im September 2002 in Guantanamo verhörte und ihn als harmlos einstufte, sei nicht in den Vermerk eingeflossen, sagte Wilhelm. Zwar sei er in einem halbseitigen Schreiben "kursorisch" von dem Verhör informiert worden, aber das habe an seiner Bewertung aus dem Jahr 2002 nichts geändert. Die Bremer Verfassungsschützer blendeten offenbar alle entlastenden Erkenntnisse aus, die seit dem Jahr 2002 über Kurnaz gewonnen wurden. Sie vertrauten anscheinend blind auf ihre Quellen. Offen ist, ob dies absichtlich geschah, um Kurnaz zu schaden, oder aufgrund bürokratischen Unvermögens.

E-Mails an den Staatsanwalt

Ganz wohl scheint Wilhelm dennoch nicht gewesen zu sein bei seiner Bewertung. Nach Informationen von stern.de schrieb er am 19. Dezember 2005 eine E-Mail an Staatsanwalt Uwe Picard, der in dem ruhenden Strafverfahren ermittelte. In der Mail bat Wilhelm Picard um die "Übersendung der Ermittlungsakte Murat Kurnaz". Offenbar wollte Wilhelm seinen Vermerk mit Fakten unterfüttern. Allerdings ist merkwürdig, dass er den Versuch, weitere Informationen zu sammeln, erst unternahm, als er seinen ersten, scharfen Vermerk bereits geschrieben hatte. Möglicherweise wollte er aber nur wissen, was die Abhörmaßnahmen ergeben hatten, von denen er nach eigenen Angaben nichts wusste. Picard reagierte prompt. Die Akten lägen leider bei der Leiterin des Ausländeramtes, ließ er wissen. Wahrscheinlich könne er erst Anfang Januar 2006 auf Wilhelms Gesuch zurückkommen. Diesen focht das nicht an. Am 6. Januar schrieb er einen weiteren Vermerk, in dem er wieder über das angebliche Telefonat Kurnaz' mit Miri berichtete.

Picard vertraut eigenem Ermittlungsergebnis

Jetzt sollte der Vermerk die Staatsanwaltschaft dazu bewegen, Kurnaz wieder aufs Korn zu nehmen. Am 9. Januar trafen sich in der Behörde des Innensenators dessen Mitarbeiter, Bremer Verfassungsschützer und Vertreter des Landeskriminalamtes (LKA). Man war sich offenbar einig, dass Staatsanwalt Picard die Vermerke Wilhelms erhalten solle, weil sich aus ihnen möglicherweise belastende Informationen ergeben könnten. Mit den aus Hörensagen gewonnenen, alten Informationen wollte man Kurnaz offenbar erneut dem Terrorverdacht aussetzen. Ein entsprechendes Verfahren hätte seine Wiedereinreise verhindert. "Es besteht die Möglichkeit, dass die offen gelegte Information für das vorläufig eingestellte Verfahren gegen Murat Kurnaz von Bedeutung ist", heißt es in einem Vermerk des Landeskriminalamtes vom 10. Januar. Aber Picard lässt sich von dem Wilhelm-Vermerk mit den alten, aus Hörensagen gewonnen Informationen nicht irritieren. Er vertraut auf die Ermittlungen seiner Behörde, auf das Ergebnis der Telefonüberwachung (TÜ) Miris, die keine Belege für Telefonate mit Kurnaz erbrachte. Aus Picards Sicht gab es keinen Grund, Kurnaz als Terrorverdächtigen zu belangen. Am 18. Januar 2006 schrieb er nach Rücksprache mit dem leitenden Oberstaatsanwalt: "Zur Zeit sehe ich keinen Anlass, die Ermittlungen wieder aufzunehmen."

Und so scheinen die Bremer Erkenntnisse, die nur auf angeblich zwei Informationsquellen beruhen, auf nicht mehr als "Hören-Hörensagen", wie es Christian Ströbele, Obmann der Grünen im BND-Ausschuss, nannte, zweimal für das Schicksal Murat Kurnaz' eine Rolle gespielt zu haben. Das erste Mal, 2002, haben die Verdachtsmomente möglicherweise dazu geführt, dass die deutsche Regierung beschloss, seine Wiedereinreise abzulehnen. Aufgrund von "Hören-Hörensagen". Das zweite Mal, zur Jahreswende 2005/2006, wurden die gleichen Verdachtsmomente, möglicherweise wider besseren Wissens, von der Bremer Innenbehörde noch einmal gegen ihn ins Feld geführt. Diesmal vergebens.