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Verfassungsschutzchef: Nicht nur Chemnitz: Diese Verfehlungen werden Maaßen zur Last gelegt

Die Koalitionsspitzen entscheiden heute über die berufliche Zukunft von Hans-Georg Maaßen. Allgemein wird eine Abberufung des Präsidenten des Verfassungsschutzes erwartet. Gründe dafür gäbe es mehrere.

In der jüngsten Ausgabe der ARD-Talkshow "Anne Will" fällte Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) ihr eindeutiges Urteil über Hans-Georg Maaßen. Der umstrittene Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), über dessen mögliche Abberufung die Bundesregierung an diesem Dienstag nach tagelangen Diskussionen entscheidet, sei "von Anfang an eine Fehlbesetzung gewesen". Pau machte dies fest am Maaßens Rolle im Fall Murat Kurnaz, der jahrelang unschuldig im US-Terrorgefängnis Guantánamo einsaß. Nur ein Beispiel dafür, warum der 55-Jährige für viele vor allem in der SPD und den Oppositionsparteien als Chef des Inlandgeheimdienstes als nicht mehr tragbar gilt.

Dies ist die Liste der Verfehlungen, die Maaßen zur Last gelegt werden:

Interview zu Vorfällen in Chemnitz

Auslöser der aktuellen Krise. In einem Interview mit der "Bild am Sonntag" erklärte Maaßen, es gebe "keine belastbaren Informationen", dass es bei fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz am 26. August zu Hetzjagden gekommen sei. Der Verfassungsschutzchef äußerte die Vermutung, ein Video, das eine rechtsextreme Attacke dokumentiert, sei nicht authentisch und womöglich im Netz lanciert worden, um die Öffentlichkeit von einem Verbrechen in Chemnitz abzulenken. Hinweise auf ein Motiv und einen möglichen Täter gab Maaßen nicht an. In der Öffentlichkeit wurde der Vorwurf laut, der 56-Jährige relativiere die rechten Aufmärsche von Chemnitz und trage mit vagen Äußerungen zu einer weiteren Verunsicherung bei. Später relativierte er in einem Schreiben an Innenminister Horst Seehofer (CSU), seinem Dienstherren, nicht die Echtheit des Videos habe er angezweifelt, sondern die Authentizität der darin gezeigten Menschenjagd.

Laut Linken-Politikerin Pau bei "Anne Will" war während eines Besuchs des Bundestagsinnenausschusses beim Verfassungsschutz wenige Tage vor dem "Bild"-Interview über Zweifel in der Beurteilung der Ereignisse von Chemnitz keine Rede. Seehofer sprach Maaßen dennoch sein Vertrauen aus; die AfD nutzt Maaßen aufgrund seiner Äußerungen seither als Kronzeugen dafür, die Ereignisse in Chemnitz kleinzureden. 

Zahlen-Leak an die AfD

Der jüngste Vorwurf gegen Maaßen: Laut Recherchen des ARD-Magazins "Kontraste" soll der oberste Verfassungsschützer Details des Verfassungsschutzberichtes 2017 Wochen vor der Veröffentlichung der AfD-Bundestagsfraktion preisgegeben haben. Zumindest bestätigte der Vorsitzende des Bundestagsrechtsausschusses, Stephan Brandtner (AfD) ein einstündiges Gespräch mit Maaßen am 13. Juni. Man habe sich über diverse Zahlen aus dem Bericht unterhalten, wird Brandtner zitiert. Unter anderem sei es um den Haushalt des Verfassungsschutzes und um islamistische Gefährder gegangen. Maaßen dementierte den Vorwurf, Informationen preisgegeben zu haben. Gespräche mit Abgeordneten aller Fraktionen fänden auf Wunsch des Innenministeriums statt. Linken-Politikerin Pau bestätigte das bei "Anne Will"; die vorzeitige Weitergabe von konkreter Zahlen oder Informationen sei aber beispiellos.

stern TV-Studiotalk zu Chemnitz am 29.08.2018: Ehemaliges Parteimitglied Franziska Schreiber: "Für die AfD ist das ein Glücksfall!"

Strategische Beratung für die AfD

Durch die Veröffentlichung des Buches "Inside AfD: Der Bericht einer Aussteigerin" der ehemaligen Junge-Alternative-Funktionärin Franziska Schreiber Mitte August wurde bekannt, dass Maaßen die frühere AfD-Chefin Frauke Petry strategisch beraten haben soll. So soll er Petry Ratschläge gegeben haben, wie die Partei einer Beobachtung durch seine Behörde entgehen könne. Dazu soll 2015 der Ratschlag gehört haben, den AfD-Rechtsaußen Björn Höcke aus der Partei auszuschließen. Ein eingeleitetes förmliches Ausschlussverfahren blieb jedoch ohne Wirkung. Die Vorwürfe wurden von einem Sprecher des Verfassungsschutzes zurückgewiesen.

Auch AfD-Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland berichtete von Gesprächen mit Maaßen. Dieser habe selbst die Initiative ergriffen und Gauland gefragt, "ob wir uns mal unterhalten können". Dabei soll der Geheimdienstchef eines offenes Ohr bei Problemen angeboten haben. Dies habe er, Gauland, angenommen, als der Verdacht aufgetaucht sei, in der AfD-Fraktion gebe es einen russischen "Einflussagenten". Gut zwei Wochen später habe der BfV-Präsident in dieser Frage Entwarnung gegeben. Ratschläge habe Maaßen der AfD "natürlich in keiner Weise" gegeben, lediglich "allgemeine Sicherheitseinschätzungen".

Berlin-Attentäter Anis Amri

In Bezug auf den Attentäter auf den Berliner Weihnachtsmarkt, Anis Amri, hat Maaßen offenbar den Einsatz eines V-Mannes des Verfassungsschutzes im Umfeld Amris verschweigen lassen. Dies besagen Recherchen des ARD-Magazins "Kontraste", der "Berliner Morgenpost" und des Senders RBB. Danach existieren interne Papiere, die belegen, dass zumindest in der von Amri häufig besuchten Fussilet-Moschee ein verdeckter Ermittler aktiv war; im Untersuchungsausschuss zum Berliner Attentat berichtete eine BfV-Mitarbeiterin später zudem, über Amri eine Akte geführt zu haben. Verbrieft ist das Zitat: "Ein Öffentlichwerden des Quelleneinsatzes gilt es schon aus Quellenschutzgründen zu vermeiden." Das interne Papier galt, so die Recherchen, der Vorbereitung der Unterrichtung des Berliner Innensenators über die Bedrohungslage. Der Anschlag auf dem Breitscheidplatz ereignete sich noch vor dem geplanten Termin.

Maaßens Darstellung: "Der Verfassungsschutz war mit dem Fall nur am Rande befasst. Amri war bis zuletzt ein Fall in den Händen der Polizeibehörden." Ein Verdacht, dass die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes über Amri möglicherweise dazu hätten beitragen können, den Anschlag zu verhindern, wurde nie ausdrücklich ausgeräumt.

Der Fall Murat Kurnaz

Zur Zeit der Inhaftierung des in Bremen geborenen türkischen Staatsbürgers Murat Kurnaz im US-Terrorgefängnis Guantánamo auf Kuba war Hans-Georg Maaßen noch Referatsleiter für Ausländerrecht im Bundesinnenministerium. Als solcher legte er der damaligen rot-grünen Bundesregierung eine Rechtsgrundlage vor, Kurnaz nach seiner Freilassung die Wiedereinreise nach Deutschland zu verwehren. Kurnaz hatte 2001 in Pakistan eine Koranschule besucht, war dann gegen ein Kopfgeld an die US-Streitkräfte verkauft und als vermeintlicher "Terrorkämpfer" nach Guantánamo gebracht worden. Obwohl die US-Behörden Kurnaz als ungefährlich einstuften, blieb er ohne Anklage fünf Jahre lang in Haft. Maaßen argumentierte, Kurnaz habe sein Aufenthaltsrecht verwirkt, weil er sich "länger als sechs Monate im Ausland" aufgehalten habe. Da Kurnaz in dieser Zeit inhaftiert war, entschied das Verwaltungsgericht Bremen dagegen zu seinen Gunsten. Kurnaz kam frei.

dho