Hans-Georg Maaßen ist weg - und wird befördert - Opposition spricht von Mauschelei

Was passiert mit Hans-Georg Maaßen? Die SPD fordert seit Tagen die Ablösung des Verfassungsschutzpräsidenten. Der Konflikt hat das Zeug für eine unkalkulierbare Krise. Die Ereignisse im stern-Ticker:

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sagte: "Dass er faktisch befördert wird und die SPD das mitträgt, ist eine Farce. Illoyalität lohnt sich. Das Innenministerium ist keine Resterampe für politisch unhaltbare Beamte." FDP-Chef Christian Lindner sagte zur Nachrichtenagentur DPA: "Die Beförderung von Herrn Maaßen ist eine formelhafte Scheinlösung. Entweder man vertraut ihm oder nicht. Das Theater offenbart am Ende nur, dass die Koalition keine Linie und keine Konsequenz hat."

Die "Westfälischen Nachrichten" kommentieren die Ablösung des umstrittenen Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen:

"Für die Parteichefs von CSU und SPD stand die persönliche Glaubwürdigkeit, für die Kanzlerin die eigene Autorität auf dem Spiel. Um das drohende Scheitern der Koalition auf Biegen und Brechen zu verhindern, wird Maaßen nun ins Staatssekretärsamt wegbefördert. Aus Sicht der Akteure eine geradezu salomonische Lösung; aus Sicht des Wahlvolks neues Futter für wachsenden Koalitionsfrust. Eine erneute Koalitionskrise ist abgewendet. Die nächste aber wird kommen, das ist sicher."

Der Wechsel von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen als Staatssekretär ins Bundesinnenministerium sendet aus Sicht der Grünen ein fatales Signal. "Ich finde dieses Signal verheerend, weil das eine Beförderung ist", sagte Irene Mihalic, Mitglied im Innenausschuss des Bundestages, am Dienstag Nachrichtenagentur DPA. Maaßen werde für seine zahlreichen Verfehlungen jetzt auch noch belohnt. Sollte der bisherige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz auf seinem neuen Posten im Innenministerium künftig für Innere Sicherheit zuständig sein, wäre er zu allem Überfluss auch noch weiter für denselben Bereich verantwortlich. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt spricht von einer unfassbaren Mauschelei: "Wer "illoyales Verhalten und Kuschelei mit der AfD" belohne, anstatt es zu ahnden, habe jedes Gespür für Anstand verloren - "und die SPD macht alles mit".

Für die Bayernpartei ist der Vorgang "Maaßen" ein Lehrstück über Macht und Moral. Kommentar des Bayernpartei-Vorsitzenden Florian Weber: "Vertrauensbekundungen haben in der Politik eine kurze Haltbarkeit. Natürlich ist Herr Maaßen ein Bauernopfer, stand auch auf der Abschussliste, weil er der Kanzlerin widersprochen hat."

Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen muss nach seinen umstrittenen Äußerungen zu fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz seinen Posten räumen. Er wechselt als Staatssekretär ins Bundesinnenministerium, wie die Bundesregierung nach einem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer sowie SPD-Chefin Andrea Nahles mitteilte. Wer Maaßen als Verfassungsschutz-Chef folgen soll, wurde zunächst nicht mitgeteilt. In Unionskreisen hieß es, der aktuelle Staatssekretär Hans-Georg Engelke im Bundesinnenministerium sei Anfang der Woche als neuer Chef des Verfassungsschutzes im Gespräch gewesen.   

Die Koalitionsspitzen sind im Kanzleramt in Berlin zusammengekommen, um über eine Lösung des Streits um Maaßen zu beraten. Im Gespräch ist nach Angaben aus Koalitionskreisen eine Versetzung Maaßens ins Bundesinnenministerium. Entschieden ist aber offiziell noch nichts. Auch wer Maaßen in diesem Fall möglicherweise als Behördenleiter nachfolgen könnte, ist noch offen.

Vor Beginn des Krisengesprächs der Parteichefs hatten Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer unter vier Augen nach einer Kompromissformel gesucht. Dann stieß auch die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hinzu.

Die FDP hat als Konsequenz aus dem Streit um Maaßen vorgeschlagen, im Bundestag einen Geheimdienst-Beauftragten zu benennen. Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser sagte am Dienstag: "Die Causa Maaßen darf nicht mit einer einzelnen Personalentscheidung zu Ende gehen." Wichtiger sei es, die richtigen Schlüsse aus der Debatte zu ziehen.

Um die parlamentarischen Kontrollrechte zu stärken, solle ein Amt des "Beauftragten für die Nachrichtendienste" geschaffen werden, ähnlich dem Wehrbeauftragten, der sich um die Belange der Bundeswehr kümmert, erklärte Strasser. Eine solche "neutrale Person" könne helfen, der Bevölkerung das notwendige Vertrauen in die Arbeit der Nachrichtendienste zu geben.

Die Kontrolle der Nachrichtendienste ist bisher Aufgabe des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages. Die Abgeordneten, die Mitglieder dieses geheim tagenden Gremiums sind, dürfen über das, was sie in dem abhörsicheren Raum erfahren, nicht öffentlich sprechen.

Laut Informationen der "Bild"-Zeitung strebt Seehofer eine Versetzung Maaßens an: Der Chef des Verfassungsschutzes solle als Staatssekretär ins Innenministerium wechseln, heißt es in dem "Bild"-Bericht. Der Wechsel auf einen Posten als Abteilungsleiter im Innenministerium wäre faktisch eine Beförderung.

Kanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer sind inzwischen zusammengekommen, um über Maaßens berufliche Zukunft zu beraten.  

Maaßen sei nicht mehr zu halten, sagte Juso-Chef Kevin Kühnert dem Sender N-TV. Spannend sei nun, wie sich Seehofer verhalte, der bislang an Maaßen festhält. Maaßen habe "so viel Vertrauen in den Verfassungsschutz aufgebraucht, dass er nicht mehr haltbar sein kann" fügte Kühnert hinzu. Die "eigentlich spannende Frage" derzeit sei, wie es mit Seehofer weitergehe. Dieser müsse "wahrscheinlich nach der bayerischen Landtagswahl eh gehen", so der Juso-Chef. Doch vorher werde Seehofer sicherlich versuchen, "noch einmal Unruhe zu stiften".

Auch der frühere SPD-Vorsitzende Schulz bekräftigte die Forderung seiner Partei nach Maaßens Entlassung. Der Behördenchef habe "den Rahmen verlassen, in dem sich ein Verfassungsschutzchef bewegen sollte". Er glaube nicht, dass Maaßen am Mittwoch noch im Amt sein werde.

"Ein SPD-Innenminister hätte Maaßen schon längst entlassen", sagte Schulz mit Blick auf Seehofer. "Ich bin sicher: Es ist nur eine Frage der Zeit, bis Seehofer ausgewechselt wird. Weil er immer die falschen Konsequenzen zieht, nicht nur im Fall Maaßen."

 Wie das Treffen im Kanzleramt genau ablaufen soll, dazu gibt es keine offiziellen Informationen. Die "Bild"-Zeitung berichtet, Seehofer werde bereits um 15 Uhr im Kanzleramt erwartet, um mit Merkel zu sprechen. Danach werde Nahles hinzukommen.

Was könnte aus dem Spitzenbeamten werden? Das Beamtenrecht sieht mehrere Möglichkeiten vor.

Bitte um Entlassung:

Maaßen könnte von sich aus die Reißleine ziehen und um seine Versetzung bitten. Das wäre wohl für manchen der politischen Akteure die eleganteste Lösung, für Maaßen allerdings mit dem Verlust von Pensionsansprüchen verbunden.  

Versetzung in eine andere Position:

Möglich wäre auch eine Versetzung, etwa auf den Posten eines Abteilungsleiters im Bundesinnenministerium. Ein solcher Schritt könnte theoretisch sogar mit einer Beförderung verbunden sein - etwa wenn Innenminister Seehofer ihn auf den Posten eines verbeamteten Staatssekretärs hievt.

Schließlich kommt für politische Spitzenbeamte wie  den Verfassungsschutz-Präsidenten die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand infrage. Das wäre für Maaßen finanziell recht lukrativ: Er würde nach der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand drei Monate seine bisherigen Bezüge behalten. Im Anschluss bekäme er maximal drei Jahre lang ein Übergangsgeld in Höhe von 71,75 Prozent der Dienstbezüge, danach hätte er Pensionsansprüche.

Die Grünen wünschen sich an der Spitze des Verfassungsschutzes einen anderen Typ Behördenleiter. Die Innenpolitikerin Irene Mihalic sagte zu der Diskussion um eine mögliche Ablösung Maaßens: "Es wäre ein Armutszeugnis, wenn die Koalition aus CDU, CSU und SPD es noch nicht einmal schafft, die personellen Konsequenzen aus der gegenwärtigen Vertrauenskrise rund um den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu ziehen." Die Nachfolgerin oder der Nachfolger dürfe dabei nicht für ein "mehr vom Gleichen" stehen, betonte die Bundestagsabgeordnete. Die neue Amtsleitung müsse Vertrauen wiederherstellen sowie die schwelenden Konflikte zwischen Landesämtern und dem Bundesamt befrieden.

Kurz vor dem entscheidenden Gespräch über Maaßen hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg Zweifel an dessen Verbleib im Amt geäußert. Der Verfassungsschutzpräsident brauche "den Konsens in der gesamten Bundesregierung", sagte das Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Die SPD treibe hier aber einen Keil zwischen die Koalitionspartner.

"Wenn der SPD das Vertrauen fehlt, haben wir natürlich ein Problem", sagte Sensburg. Dies sei aber das Problem der SPD, nicht der Union. Er persönlich sehe keinen Grund für einen Rücktritt Maaßens. Dieser habe in den vergangenen Jahren eine "exzellente" fachliche Arbeit geleistet. Auch Vorwürfe, wonach Maaßen eine zu große Nähe zur AfD habe, sehe er als falsch an. "Ich sehe kein Näheverhältnis von Herrn Maaßen zur AfD." Dieser habe sich mit Vertretern aller Parteien getroffen, mit Linken-Politikern etwa deutlich häufiger als mit AfD-Vertretern.

CDU-Rechtspolitiker Heribert Hirte rechnet nicht  mit einer Entlassung Maaßens. Es gehe um den Stil einer Äußerung eines Behördenchefs, über den man streiten könne. "Ob man dann diese Aussagen zum Gegenstand von personellen Veränderungen macht oder nicht, das wird die Bundeskanzlerin zu entscheiden haben. Ich glaube heute, dass es ganz sicher nicht, also mit großer Wahrscheinlichkeit nicht zu entsprechenden Konsequenzen kommen wird", sagte Hirte am Dienstag dem RBB-Sender Radio eins. "Die SPD hat sich mit Ihrer Kritik an Herrn Maaßen sicher etwas verrannt, indem sie dies zu einer Koalitionsfrage hochstilisiert hat. Es ist sicher keine Koalitionsfrage."

Laut einem Bericht der "Berliner Zeitung" läuft bereits die Suche nach einem möglichen Nachfolger für den Verfassungsschutz-Chef. Als Kandidaten würden Maaßens Stellvertreter Thomas Haldenwang und der Ständige Bevollmächtigte des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), Arne Schlatmann, genannt, schreibt die Zeitung am Dienstag unter Berufung auf Koalitionskreise. Auch der frühere Vorsitzende des PKGr, Clemens Binninger (CDU), und die Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg, Beate Bube, seien im Gespräch.

FDP-Chef Christian Lindner sagte der "Welt": "An der Spitze des Verfassungsschutzes ist ein personeller Neuanfang nötig, um das allgemeine Vertrauen in den Inlandsnachrichtendienst zu stärken." Auch der Grünen-Geheimdienstexperte Konstantin von Notz forderte einen kompletten Neustart. "Der Verfassungsschutz ist gerade in diesen Zeiten eine wichtige Behörde. Ihre Integrität muss über jeden Zweifel erhaben sein", sagte er den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt beklagte, je länger Maaßen im Amt bleibe, desto mehr werde das Vertrauen in den Verfassungsschutz untergraben. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch nannte eine Ablösung überfällig. "Schwarz-Rot ist nur noch im Krisenbewältigungsmodus."

Die Meldungen vom Montagabend

Trotz Gerüchten über eine mögliche Entlassung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen blickt Innenminister Horst Seehofer der entscheidenden Verhandlungsrunde in Berlin mit Zuversicht entgegen. "Ich bin recht optimistisch, dass wir wegen unserer Verantwortung auch für das Fortbestehen der Regierung morgen auch zu abschließenden Entscheidungen kommen", sagte der CSU-Chef am Montagabend vor Journalisten in Regensburg. "Die Lage ist sensibel, der Vorgang ist sensibel und deshalb muss man auch umsichtig damit umgehen."

Die Kanzlerin will einem Pressebericht zufolge Maaßen loswerden. Merkel habe führenden Mitgliedern der Koalition am Wochenende in Telefonaten signalisiert, dass sie Maaßens Ablösung erreichen wolle, berichtet die "Welt" unter Berufung auf Koalitionskreise. Eine Bestätigung dafür gab es aber weder aus der Regierung noch aus den Koalitionsparteien.

Die Ablösung des Geheimdienstchefs soll dem Bericht zufolge in jedem Fall erfolgen -  unabhängig davon, wie sich sein Dienstherr, Innenminister Seehofer, dazu stellt. Merkel ist laut "Welt" der Auffassung, der Behördenleiter sei nicht mehr tragbar, weil er sich in die Tagespolitik eingemischt habe.