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Verfassungsschutzpräsident: Koalitionsstreit um Maaßen: CDU und SPD mahnen sich gegenseitig ab

Die Kritik am Chef des Verfassungsschutzes reißt nicht ab. Doch der macht keine Anstalten, freiwillig zurückzutreten. Die Töne in der Koalition werden im Streit schriller.

Kanzlerin Merkel glaubt, dass die Koalition wegen Maaßen nicht zerbrechen wird

Kanzlerin Merkel glaubt, dass die Koalition wegen Maaßen nicht zerbrechen wird

DPA

Im Koalitionsstreit um die von der SPD geforderte Ablösung des umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zeigen sich beide Seiten unversöhnlich. Zu einem klärenden Gespräch wollen sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer sowie die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles am Dienstag in Berlin treffen. Dabei pochen die Sozialdemokraten auf einen Abgang Maaßens, der wegen seiner Äußerungen zu den fremdenfeindlichen Vorfällen in Chemnitz massiv in die Kritik geraten ist.

Merkel sprach Maaßen das Vertrauen aus

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte mit Blick auf das  Treffen: "Ich bin mir sicher, das Ergebnis wird sein, dass Herr Maaßen gehen muss." Die SPD sei "entschlossen", sagte er am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". "Herr Maaßen muss gehen, und ich sage Euch, er wird gehen", hatte SPD-Chefin Nahles bereits am Wochenende bei einer Wahlkampfveranstaltung der SPD-Hessen in Offenbach gesagt. Auf die Frage, ob die SPD andernfalls die Koalition verlassen werde, reagierte Klingbeil ausweichend.

Kanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer, der Maaßen mehrfach sein Vertrauen ausgesprochen hatte, hatten sich zuletzt überzeugt gegeben, dass die große Koalition an dem Konflikt nicht zerbrechen werde.

Mahnungen aus der Werte-Union

Unionspolitiker reagierten verärgert auf jüngste Äußerungen der SPD-Spitze. "Einfach mal die Klappe halten bis Dienstag wäre Dienst für diese Koalition", sagte CDU-Vize Thomas Strobl der "Bild"-Zeitung. "Beschäftigt Euch nicht so sehr mit Euch selber, sondern regiert das Land ordentlich!"

Die konservative Werte-Union warnte die Kanzlerin davor, dem Druck der SPD nachzugeben. "Frau Merkel darf jetzt gegenüber der politischen Linken nicht einknicken", sagt ihr Vorsitzender Alexander Mitsch der "Augsburger Allgemeinen". "Es wäre fatal, wenn sie Herrn Maaßen opfert, nur weil sie der Auseinandersetzung mit der SPD ausweichen will, um bequem ihren Machterhalt zu sichern."

"Permanenter Krisenmodus"

Kritik kam auch von Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU): "Ich finde, statt mit Personalien sollte sich die Koalition in Berlin wieder mehr mit den Problemen der Menschen beschäftigen."

Ähnlich äußerte sich der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). "Wir müssen entweder endlich rauskommen aus diesem permanenten Krisenmodus in Berlin - das Land hat wirklich jetzt gerade das Bedürfnis nach einer starken und handlungsfähigen und auch einigen Regierung", sagte er am Sonntagabend im ARD-"Bericht aus Berlin".

Maaßen genießt in der Opposition keinen Rückhalt mehr

Führende Vertreter der Opposition wünschen sich wie die SPD einen personellen Wechsel an der Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). "Ergebnis weiterer Gespräche der Koalition kann nur die sofortige Entlassung von Maaßen sein", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der "Saarbrücker Zeitung". "Es braucht dringend einen grundlegenden Neustart beim Verfassungsschutz".

FDP-Chef Christian Lindner sagte im ARD-"Bericht aus Berlin", wer dem Verfassungsschutz vorstehe, brauche das Vertrauen der ganzen Bevölkerung und aller Regierungsparteien. "Dieses Vertrauen in seine Person und seine Amtsführung - dieses Vertrauen ist nicht mehr vorhanden. Deshalb muss es einen Wechsel geben."

sos / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.