Koalitionsstreit

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Bas und Klingbeil

SPD will in Rentenstreit nicht einlenken - Bas fordert "Vertragstreue" von Union

Die SPD bleibt im Koalitionsstreit um das Rentenpaket hart. Die SPD stehe "komplett" zu dem in der Koalition vereinbarten Renten-Gesamtpaket und trage auch die von der Union eingebrachten Vorhaben mit, sagte Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) am Dienstag auf dem Arbeitgebertag in Berlin. "Ich erwarte, dass diese Verlässlichkeit und Vertragstreue für alle gilt", fügte Bas mit Blick auf den Koalitionspartner hinzu. Auch der SPD-Ko-Parteichef, Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), lehnte Änderungen an dem Paket ab. Die Junge Union bekräftigte derweil ihre Kritik.
Pistorius im Bundestag

Pistorius zeigt sich im Streit um Wehrdienst gesprächsbereit

Im Koalitionsstreit um seine Wehrdienst-Pläne hat sich Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gesprächsbereit gezeigt. Über mögliche Änderungen könne nun im parlamentarischen Verfahren diskutiert werden, sagte Pistorius bei der ersten Lesung seines Gesetzesentwurfs im Bundestag. Er bekräftigte dabei, dass er ab 2027 die Musterung ganzer Jahrgänge für nötig hält: "Wir müssen wissen, wer unser Land im Spannungs- und Verteidigungsfall mit welchen Qualifikationen verteidigen kann."
Parteichefs Söder, Merz und Klingbeil

Söders Bürgergeld-Vorstoß sorgt für Debatte in Koalition - SPD warnt Union

Neuer Koalitionsstreit: Die Forderung von CSU-Chef Markus Söder, allen geflüchteten Ukrainern das Bürgergeld zu streichen, trifft in der SPD inzwischen auf starken Widerstand. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) forderte am Dienstag die Union auf, sich auf die Vereinbarung im Koalitionsvertrag zu konzentrieren. Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) warnte, manche Vorschläge trügen "nicht dazu bei, dass wir in der Koalition gemeinsam vorankommen". Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) sieht dagegen "keine Missstimmung".