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Koalitionsstreit

Artikel zu: Koalitionsstreit

Parteichefs Söder, Merz und Klingbeil

Söders Bürgergeld-Vorstoß sorgt für Debatte in Koalition - SPD warnt Union

Neuer Koalitionsstreit: Die Forderung von CSU-Chef Markus Söder, allen geflüchteten Ukrainern das Bürgergeld zu streichen, trifft in der SPD inzwischen auf starken Widerstand. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) forderte am Dienstag die Union auf, sich auf die Vereinbarung im Koalitionsvertrag zu konzentrieren. Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) warnte, manche Vorschläge trügen "nicht dazu bei, dass wir in der Koalition gemeinsam vorankommen". Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) sieht dagegen "keine Missstimmung".
Verena Hubertz

Bauministerin Hubertz weist Koalitionsstreit zurück und verweist auf Fraktionen

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat den Eindruck von Streitigkeiten in der Regierungskoalition zurückgewiesen. "Das waren jetzt ein paar Dinge, die suboptimal gelaufen sind", sagte sie im "Interview der Woche" der ARD laut Vorabmeldung vom Freitag. "Nach außen kann man den Eindruck haben: Es ruckelt und es gibt Streit." Die Verantwortung dafür sieht sie aber nicht im Bundeskabinett.
Kanzler Merz bei Besuch von Luxemburgs Premier Frieden

Merz will sich im Koalitionsstreit um die Stromsteuer nicht festlegen

Im Koalitionsstreit um die Stromsteuer hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zurückhaltend zu einer aus der Union geforderten Senkung auch für Privathaushalte geäußert. "Wir werden morgen im Koalitionsausschuss natürlich auch über das Thema Energiepreise sprechen", sagte er am Dienstag im Berlin. "Alles, was unsere Haushaltsmittel möglich machen, ist denkbar, aber wir müssen eben auch den Haushalt ausgleichen."
Kein gemeinsamer Kurs: Scholz und Lindner

Konjunkturschwäche: Scholz und Lindner beraten separat mit Wirtschaftsvertretern

Vor dem Hintergrund des Koalitionsstreits um wirksame Instrumente gegen die Konjunkturschwäche beraten Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Dienstag auf zwei separaten Treffen mit Wirtschaftsvertretern. Am Vormittag (11.00 Uhr) trifft Lindner mit FDP-Fraktionschef Christian Dürr im Bundestag Vertreter von Wirtschaftsverbänden einschließlich des Mittelstands; Scholz kommt dann am Nachmittag (16.00 Uhr) im Kanzleramt mit Vertretern aus der Industrie sowie Gewerkschaftern zusammen.