Der Koalitionsstreit über das Betreuungsgeld geht weiter. SPD-Politiker kritisierten, Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) habe das Betreuungsgeld entgegen der Absprache in ihren Gesetzentwurf zum Ausbau der Kinderbetreuung aufgenommen. Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber lobte von der Leyens Vorstoß dagegen.
Anlass des Zanks ist der Gesetzentwurf zum Ausbau der Kinderbetreuung bis 2013. Nach einem eher vage formulierten Passus darin "soll" dann auch ein Betreuungsgeld eingeführt und Näheres dazu später gesetzlich geregelt werden. Der Entwurf soll noch vor Weihnachten im Kabinett beraten und schnellstmöglich beschlossen werden.
Sorge um benachteiligte Kinder
SPD und Opposition hatten von der Leyen vorgeworfen, vor der CSU eingeknickt zu sein. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Nicolette Kressl sagte im Deutschlandfunk, dass das umstrittene Vorhaben nun doch gesetzlich verankert werden solle, verstoße gegen die Koalitionsabsprache. Die familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Christel Humme, äußerte sich ähnlich. Der "Frankfurter Rundschau" sagte sie, die geplante Einführung eines Betreuungsgeldes werde "das Gesetzgebungsverfahren nicht überstehen".
Die Vorsitzende des Familienausschusses im Bundestag, Kerstin Griese (SPD), sagte der Zeitung, die Aufnahme des von Kritikern als "Herdprämie" bezeichneten Betreuungsgeldes ins Gesetz sei ein untragbares politisches Signal. Die ehemalige Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD) erklärte im rbb-Inforadio: "Wir haben die große Sorge, dass es benachteiligte Kinder ein weiteres Mal benachteiligt, weil den Eltern das Geld wichtiger ist, als eine frühe Förderung ihrer Kinder."
"SPD widerspricht sich selbst"
Dagegen sagte Huber der "Passauer Neuen Presse", echte Wahlfreiheit für junge Eltern heiße, dass es neben dem Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz auch ein Betreuungsgeld geben müsse. Die SPD widerspreche sich selbst: "Sie will eine Formulierung im Gesetz verhindern, die sie zuvor im Koalitionsausschuss selbst mit unterzeichnet hat."
Die CSU werde mit Nachdruck dranbleiben, dass das Betreuungsgeld ab 2013 auch tatsächlich an die jungen Familien ausbezahlt werde. Das Bundesfamilienministerium plant zudem, den Beruf der Tagesmutter attraktiver zu machen. "Die Tagespflege soll mittelfristig ein anerkannter und damit angemessen vergüteter Vollzeitberuf werden", zitierte die "Passauer Neue Presse" aus dem Entwurf
