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Huber-Vorschlag: Koalitionsstreit um Pendlerpauschale

Erwin Hubers Forderung nach einer Rückkehr zur alten Pendlerpauschale sorgt für massive Unruhe in der Koalition: Die CSU habe nur Angst vor den kommenden Landtagswahlen in Bayern, heißt es aus der SPD. Außerdem fehle ein Finanzierungskonzept.

Der Vorstoß von CSU-Chef Erwin Huber zur Wiedereinführung der Pendlerpauschale vom ersten Kilometer an stößt in der großen Koalition weiter auf Kritik. Die CSU habe in den Koalitionsverhandlungen über die Kürzung der Pendlerpauschale zu den "Hardlinern" gehört, sagte der Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Nun sage sie nicht, wie sie die Kosten einer Rückkehr zur alten Regelung in Höhe von 2,5 Milliarden Euro finanzieren wolle. "Bei der CSU muss es das große Muffensausen geben, wenn sie nach dem Rauchverbot auch das Thema Pendlerpauschale zurückdrehen will."

Auch der Sprecher der linken SPD-Bundestagsabgeordneten, Ernst Dieter Rossmann, forderte von Huber konkrete Finanzierungsvorschläge. Die CSU mache "große Versprechungen, solange sie diese später nicht einlösen muss", sagte er der "Passauer Neuen Presse".

Ein halbes Jahr vor der bayerischen Landtagswahl hatte CSU-Chef Erwin Huber über Ostern ein Paket zur Entlastung der Mittelschicht angekündigt: Dazu gehören die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer, aber auch mehr Kindergeld, höhere Kinderfreibeträge und die Förderung des Mietwohnungsbaus. Huber wolle das Konzept Ende April den Spitzen von Union und SPD im Koalitionsausschuss präsentieren, berichtete die "Welt am Sonntag". Trotz erhöhter Konjunkturrisiken will die CSU auch an ihren Plänen für eine Steuerreform für Normalverdiener festhalten.

Gericht prüft noch

Die Bundesregierung hatte die Pendlerpauschale Anfang 2007 auf Fernpendler beschränkt: Seither dürfen die Kosten für den Arbeitsweg erst ab dem 21. Kilometer mit 30 Cent je Kilometer von der Steuer abgesetzt werden. Die Kürzungen sollen bei der Sanierung der öffentlichen Haushalte helfen. Sie werden derzeit vom Bundesverfassungsgericht überprüft, nachdem das Bundesfinanzgericht sie für verfassungswidrig erklärt hatte. Eine Entscheidung wird noch in diesem Jahr erwartet.

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums hatte die Forderung nach einer Rückkehr zur alten Pendlerpauschale als populistisch zurückgewiesen. Diese Frage sei nicht Gegenstand der Koalitionsarbeit. Hubers Vorstoß würde Bund, Länder und Gemeinden insgesamt rund 2,5 Milliarden Euro kosten. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger riet Huber, das Verfassungsgerichtsurteil abzuwarten. Der CDU-Politiker erinnerte daran, dass die CSU den Einschnitten in der Koalition zugestimmt hatte. Der CDU-Wirtschaftsexperte Laurenz Meyer mahnte, das Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts bis zum Jahr 2011 nicht aus dem Auge zu verlieren. Auch von den Grünen kam Kritik.

Unterstützung von Linken und FDP

Rückendeckung erhielt Huber von der Linkspartei. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Petra Pau sagte im "ZDF" zu, das CSU-Konzept mitzutragen. "Wenn es für die Menschen Entlastungen bringt durch Pendlerpauschale, durch Steuersenkung, durch Kindergelderhöhung, werden wir zustimmen." Auch der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms begrüßte Hubers Pläne. "Bedauerlicherweise musste die CSU erst die Kommunalwahl in Bayern verlieren, um auf den Weg der Vernunft gebracht zu werden."

Huber bekräftigte sein Vorhaben, im Mai sein Steuerkonzept vorzulegen: "Ich möchte, dass die Grundfreibeträge angehoben werden und die steuerliche Progression gerade für untere Einkommen abgeflacht wird." Er erhoffe sich Wachstumsanreize und einen Beitrag zur Stabilisierung - gerade vor dem Hintergrund der US-Finanzmarktkrise. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) lehnt es ab, vor 2011 über Steuersenkungen zu sprechen.

DPA/Reuters / DPA / Reuters
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(