Kritik an Bundesregierung Söder fordert Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel

Markus Söder spricht auf einer Pressekonferenz
Markus Söder nimmt Ende Mai an einer Pressekonferenz teil. Der CSU-Vorsitzende und Ministerpräsident von Bayern fordert finanzielle Entlastungen für die Bevölkerung.
© Sven Hoppe / DPA
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat angesichts explodierender Energiepreise vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auszusetzen. Darüber hinaus sprach er sich für eine Pendlerpauschale und den Abbau der kalten Progression aus.

Um die Bevölkerung finanziell zu entlasten, hat der Ministerpräsident von Bayern, Markus Söder, der Bundespolitik drei Vorschläge gemacht. Neben einer Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel schlug er eine "Dynamisierung" der Pendlerpauschale vor. Diese würde "der bürgerlichen Mitte schnell und effektiv helfen", schrieb der CSU-Parteichef am Samstag bei Facebook.

Zudem forderte Söder den Abbau der kalten Progression. Die Bundesregierung habe "bis heute kein nachhaltiges Konzept zur Energieversorgung und zur Bekämpfung der massiv steigenden Preise vorgelegt".

Markus Söder will erhöhte Pendlerpauschale sowie ein Winter-Wohngeld ab nächstem Jahr

Der "Münchner Merkur" hatte am Samstag berichtet, nach den Vorstellungen des CSU-Parteichefs solle es schon von kommendem Jahr an eine auf 38 Cent pro Kilometer erhöhte Pendlerpauschale sowie ein Winter-Wohngeld für besonders belastete Haushalte geben. Die Vorschläge seien Teil eines 15-Punkte-Planes, den der CSU-Vorstand bei seiner Sitzung am Montag in München beschließen wolle.

Söder forderte die Ampelkoalition in Berlin angesichts gedrosselter Gaslieferungen aus Russland eindringlich dazu auf, die Gasversorgung in Deutschland sicherzustellen. Es bedürfe eines Gasgipfels, bei dem klar definiert werden müsse, woher Gas in welcher Menge geliefert werden könne.

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nk