Video
Söder: "Einkaufen im Supermarkt muss wieder möglich sein"
STORY: Hinweis: Dieser Beitrag wird ohne Sprechertext gesendet. O-Ton Markus Söder (CSU), Parteichef: "Die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel muss runter. Nach der europäischen Mehrwertsteuerrichtlinie geht es sogar, dass man bei Grundnahrungsmittel bis auf Null runterkommt. Wir fordern Null-Mehrwertsteuer für Lebensmittel, Grundnahrungsmittel und nicht nur für Gemüse, nicht nur für Bio, sondern auch für Fleisch, für Fisch, für Milch, für alle Dinge, die Grundnahrungsmittel bedeuten. Dies würde eine Entlastung übrigens für einen Vier-Personen-Haushalt von mindestens 8.000, zum Teil bis zu 9.000 Euro nehmen, wenn man den normalen Warenkorb bringt. Einkaufen im Supermarkt muss wieder möglich sein." O-Ton Friedrich Merz (CDU), Parteichef: "Das ist ein durchaus erwägenswerter Vorschlag. Wir haben uns in der Bundestagsfraktion mit den ganzen Mehrwertsteuersätzen schon mehrfach beschäftigt, zum Beispiel zum Thema Energie. In einer solchen Phase, wo wir hohe Inflationsraten haben, wo die Bürger häufig nicht mehr genau wissen, wie sie eigentlich die Lebensmittel bezahlen sollen, wo die Lebensmittel extrem teuer geworden sind, wo die Lebensmittel vor allen Dingen die Preistreiber sind, ist das ein Vorschlag, wo der Staat gegensteuern könnte, ohne unmittelbar in den Markt einzugreifen. Und das, was für Lebensmittel gilt, gilt auch für Energie. Das ist unser Vorschlag. Es nützt uns nichts, wenn die energieintensiven Unternehmen in die Insolvenz gehen. Dann sind die Schäden auch für die öffentlichen Haushalte größer, als wenn man jetzt gezielt gegensteuert und dann eben auch Mehrwertsteuersätze senkt."
