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Kommentar: Der Rechtsstaat als Opfer

Der ehemalige Nudelfabrikant Klaus Birkel klagt gerne, er habe den Glauben an den Rechtsstaat verloren. Wir stimmen dem Klagelied zu. In der "Flüssigei-Affäre", in die sein Unternehmen in den 80er Jahren verstrickt war, hat der Rechtsstaat tatsächlich kläglich versagt.

Von Rainer Nübel und Hans Peter Schütz

Da kommt im Spätzleland, ausgerechnet da, der Ekel erregende Verdacht ans Licht, in einem unserer Grundnahrungsmittel könnte eine übel riechende Eierpampe stecken, verunreinigt mit Hühnerkot und embryonalen Resten aus Hühnerbrütereien. Eine staatliche Instanz wagt es tatsächlich, vor einem gefährlichen Lebensmittelskandal zu warnen. Und was geschieht? Eine Menge. In einer konzertierten Aktion von Justiz, Politik und Wirtschaft wird der Skandal, der kein Skandal sein darf, mit vereinten Kräften in die Tonne getreten. Mit ihm: Ein bis dahin mustergültig arbeitender Wirtschaftskontrolldienst. Ein ebenfalls mustergültig erarbeiteter Ermittlungsbericht der Kriminalpolizei. Ein Verbraucherschutz, der diesen Namen verdient. Und ein verantwortlicher Umgang mit dem Geld der Steuerzahler.

Das ist lange her, zu Teilen schon über 20 Jahre. Weshalb also die olle Kamelle des Nudelskandals im Hause B. wieder aufkochen?

Es geht um den Rechtsstaat

Weil es um den Rechtsstaat geht. In diesem Fall möge man bitte nicht mit der goldenen juristischen Binse kommen, verjährt sei nun mal verjährt. Hier möchte man schon wissen, weshalb - ja, man muss das so sagen - mit hoher krimineller Energie Beweismittel unterdrückt wurden, die eine eindeutige Spur zu einem Lebensmittelskandal legten.

Man kann den ohnmächtigen Zorn der in jenen Tagen ermittelnden Beamten verstehen, ihre stumme Verachtung für die damals handelnden Politiker. Da legten sie einen akribisch recherchierten Bericht vor, dass die damalige Firma Birkel (mit der das Unternehmen gleichen Namens von heute nichts zu tun hat) im großen Stil die nach dem Lebensmittelrecht verbotene Eierpampe in ihren "Eier-Nudeln" verarbeitet hat.

Gutachter manipulierte das Gutachten

Detailliert wird belegt, dass der für die Firma tätige Gutachter seine Gegenproben so lange umgerechnet und manipuliert hat, bis die Werte "stimmten." In vorangegangenen Untersuchungen hatte er dagegen mehrfach auf die verbotene Verwendung von Ekel-Eimasse hingewiesen. Belegt wurde zudem, dass die Firma auf verschlungenen Wegen gewarnt worden war, ehe die Behörden den Vorgang publik machten.

Diese Ermittlerberichte lagen dem Stuttgarter Justizministerium vor, aber sie schienen dort überaus lästig zu sein. Unter Verschluss damit. Natürlich muss auch die Landesregierung davon Kenntnis gehabt haben. Sie hätte die Chance gehabt, wenigstens keine Gutmachung für die angeblich unberechtigte Behördenwarnung zahlen zu müssen, die rundum berechtigt gewesen ist. Ab damit, schnell unter den großen, ganz dicken Teppich. Inzwischen können sich die zuständigen Herren nicht mehr erinnern, natürlich nicht. Und die Justiz wiederum arbeitete mit verbundenen Augen, wobei man auch heute noch gerne wissen möchte, auf wessen Weisung hin dies geschah.

GAU für den Verbraucherschutz

Noch einmal: Alles doch uralte Kamellen? Wenn es denn nur so wäre. Aber die ehemalige grüne Verbraucherschutzministerin Renate Künast hat absolut recht, wenn sie den Fall Birkel als GAU des Schutzes der Verbraucher vor dubiosen Lebensmitteln bezeichnet. Ob Gentechnik und Schadstoffe im Babybrei, ob Antibiotika oder BSE-Erreger im Fleisch, Pestizide im Salat - die Behörden überlegen es sich lange, ehe sie eingreifen. Und wenn überhaupt, dann gewähren sie einer Wirtschaft, die maximale Rendite auf Kosten unser aller Gesundheit macht, in aller Regel die Gnade der Anonymität.

Der Ausgang des von Herrn B. angestrengten Schadensersatzprozesses gegen das Regierungspräsidium Stuttgart ist von der Politik und einer ihr willfährigen Justiz gesteuert worden. Statt dem Rechtsstaat Genüge zu tun, auf den regierende Politiker wie ausführende Beamte per Amts- und Diensteid verpflichtet sind, bedachte man den Verursacher mit 12,8 Millionen Mark Schmerzensgeld. Aus Steuergeldern. Das kostet ja bekanntlich nichts. Schwäbisch gesagt: Da gäbet mir eigentlich nix!

Birkel ist bis heute geschätzter Gastgeber

So betrachtet kann man die Klage des Klaus Birkel gut verstehen. Hier hat der Rechtsstaat in der Tat versagt. Zu seinem Vorteil, leider. Weshalb er für baden-württembergische CDU-Politiker dennoch bis heute ein hoch geschätzter Gastgeber im fernen Texas ist, entzieht sich rationaler Betrachtung. Es sei denn, man betrachtet diese Beziehungspflege als angemessene Wiedergutmachung an einem Opfer des Rechtsstaats.

Von:

Rainer Nübel und Hans Peter Schütz