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Wochenmarkt - die Wirtschaftskolumne zur Pendlerpauschale: Der Sündenfall der FDP

Die FDP will die Mehreinnahmen aus der Sprit-Steuer für eine höhere Pendlerpauschale nutzen. Ein Beweis ihrer inhaltlichen Leere, meint unser Kolumnist Thomas Straubhaar.

Wie ausgehöhlt die FDP inhaltlich ist, lässt sich exemplarisch bei der Diskussion um die Pendlerpauschale erkennen. Da plädiert der Parteivorsitzende Philipp Rösler dafür, die Mehreinnahmen aus der Sprit-Steuer für eine höhere Pendlerpauschale zu nutzen. Aus liberaler Sicht ist diese Forderung mehr als befremdlich. Da nimmt der Staat erst allen Autofahrern über Mineralöl-, Öko- und Mehrwertsteuer mit der einen Hand viel und immer mehr Geld weg - momentan sind das bei einem Zapfpreis von 1,60 Euro etwa 90 Cent (nämlich 65,5 Cent Mineralölsteuer und 25 Cent Mehrwertsteuer). Dann gibt er den Pendlern mit der anderen Hand das Geld wieder zurück. Gemeinhin nennt man eine solche staatliche "linke Tasche, rechte Tasche"-Umverteilung eine Privilegien-Wirtschaft. Sie lässt erst alle zahlen, begünstigt dann aber nur eine spezifische Gruppe.

Dass von einer höheren Pendlerpauschale, wie sie der FDP-Chef fordert, offenbar vor allem gut verdienende Alleinstehende besonders profitieren, lässt erst recht den Anschein von Klientelpolitik entstehen. Gerade die FDP wäre weise beraten, dieses Etikett eher loszuwerden, als es zu verstärken.

Warum sollen nur Pendler begünstigt werden?

Die Pendlerpauschale hat aber auch den Ruch des Paternalismus. Damit ist gemeint, dass der sich so klug fühlende Staat - hier repräsentiert durch Wirtschaftsminister Rösler - wie der gütige Vater zu wissen vorgibt, dass Pendler das Auto aus wichtigeren und damit eben zu privilegierenden Gründen benutzen, als andere, die vielleicht den Wagen nur verwenden, um Kinder in die Schule oder Kranke ehrenamtlich zur Dialyse zu fahren. Warum sollen nur Pendler begünstigt werden, nicht jedoch andere Menschen, die unter steigenden Benzinpreisen genauso leiden? Wenn der Wirtschaftsminister das Gefühl hat, dass Autofahrer in Deutschland für den Sprit zu viel bezahlen und deshalb staatlich entlastet werden müssen, dann soll er schlicht die enorme steuerliche Belastung für Benzin senken.

Gerade Liberale sollten vorsichtig sein, völlig freiwillig getroffene private Entscheidungen bezüglich des Wohn- und Arbeitsortes mit staatlichen Privilegien und patriarchalischen Werturteilen korrigieren zu wollen. Dann könnten genauso gut Subventionen an die Städter ausgeschüttet werden. Denn die urbane Bevölkerung profitiert zwar von kürzeren (wenn auch nicht notwendigerweise schnelleren) Arbeitswegen. Sie ist aber dafür mit höheren Wohnraumkosten konfrontiert. Dazu leiden Stadtbewohner unter Problemen, die ihnen die Pendler erst (mit) verursachen. Abgase, Verkehrslärm, Stauzeiten oder Parkplatzmangel könnten für Paternalisten gute weitere Gründe werden für staatliche Eingriffe. Sie müssten dann konsequenterweise für eine Pendlersteuer plädieren, die zur Entschädigung der pendlergeschädigten Städter genutzt werden müsste.

Die Pauschale wird zu einem Privileg

Die Pendlerpauschale soll dem Schutz von Ehe und Familie dienen. Man will Pendlern einen finanziellen Anreiz geben, abends noch nach Hause zurückzukehren. Eine berufsbedingt getrennte Haushaltsführung wird familienpolitisch als unzumutbar angesehen. Selbst wenn man dieser Argumentation folgt, ist festzuhalten, dass nur ganz wenige Berufspendler einen Arbeitsweg von mehr als 50 Kilometern zurücklegen. Die Masse der Pendler fährt nicht weiter als 25 Kilometer zur Arbeit. In aller Regel dürfte sich daraus keine Notwendigkeit einer getrennten Haushaltsführung ergeben. Die Pendler würden so oder so abends nach Hause fahren. Für diese Gruppe wird die Pauschale schlicht zu einem Privileg. Dafür mag es gute Gründe geben. Sie ändern aber alle nichts daran, dass es eine Steuererleichterung bleibt, die nichts mehr mit der ursprünglichen familienpolitischen Zielsetzung zu tun hat.

Richtig ist, dass die Pendlerpauschale die berufliche Mobilität fördert. Das ist in der Tat eine auch makroökonomisch positive Wirkung. Sie hilft, Ungleichgewichte auf dem Arbeitsmarkt zu verringern. Allerdings gilt auch hier, wie an vielen Orten der Steuerpolitik, dass der warme Privilegien-Regen aus einer Gießkanne zu wenig präzise und mit zu vielen negativen Nebenwirkungen verbunden ist. Wenn schon, wäre es effizienter, gezielte staatliche Mobilitätshilfen nur an unmittelbar Betroffene zu leisten.

Allgemein subventioniert die Pendlerpauschale zwar den berufsbedingten Individualverkehr unabhängig vom Verkehrsmittel. Fakt aber bleibt, dass die Mehrheit der Pendler mit dem Auto zur Arbeit fährt. Entsprechend wird eine (zusätzliche) Straßeninfrastruktur notwendig, deren Abnutzung (zusätzlich) gefördert wird. Beides verursacht volkswirtschaftliche Kosten.

Eine umweltpolitische Fehlsteuerung

Wer mit dem Auto zur Arbeit fährt, verursacht auch ökologische Kosten. Eine Subventionierung des motorisierten Pendelns widerspricht somit auch allen Einsparungs- und Effizienzbestrebungen zur Minderung des fossilen Energieverbrauchs. Ferner folgt daraus auch eine umweltpolitische Fehlsteuerung. Denn eine Pendlerpauschale stellt eine finanzielle Unterstützung der Emission von klimaschädlichen Treibhausgasen dar. Dies läuft anderweitigen Bemühungen zur Reduktion gerade von CO2-Emissionen zuwider.

Schließlich gibt es Indizien dafür, dass die Pendlerpauschale Abwanderungstendenzen in die Peripherie fördert und einer Zersiedelung der Landschaft Vorschub leistet. Auch damit subventioniert sie negative externe Effekte, die mit der Zersiedelung einhergehen. Auch das könnten für Paternalisten eher Gründe für eine Pendlersteuer sein. Eine Pendlerpauschale ist somit schlicht aus vielen Gründen zu hinterfragen und sicher nicht anzuheben.

Von Thomas Straubhaar