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Steuerschätzung: Mehreinnahmen von über 126 Mrd. Euro
STORY: (Hinweis: Dieser Beitrag ist ohne Sprechertext.) O-Ton Christian Lindner (FDP), Bundesfinanzminister: "Es ist die 163. Steuerschätzung und die zweite seit meinem Amtsantritt. Und wir berichten jetzt über die Jahre 2022 bis 2027. Gegenüber den Schätzergebnissen im Mai werden die nun vorliegenden Zahlen über die Jahre zusammen ein Plus von gut 126 Milliarden Euro zeigen. 126 Milliarden Euro höhere Schätzergebnisse, das wirkt sehr beeindruckend, aber ich möchte ein erstes Achtung aussprechen. Die noch in der parlamentarischen Beratung befindlichen, erheblichen Steuerrechtsänderungen sind in diesem Schätzergebnis nicht berücksichtigt. ://: Die Schätzergebnisse sind getragen von einem sehr robusten Arbeitsmarkt und auch zum Teil sehr guten Ergebnissen der Unternehmen. Ein zweites Achtung aber: Wir dürfen uns von den jetzt prognostizierten Einnahmen nicht täuschen lassen. Die Ergebnisse der Steuerschätzung sind ebenso wie die Erwartungen zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung dieses Mal von höchster Unsicherheit gekennzeichnet. Ein Drittes Achtung: Hohe Energiepreise und Knappheiten auf der Angebotsseite bescheren uns Inflationsraten, die viele in unserem Land noch nicht erlebt haben. Und die Inflation wird sich nicht nur auf der Einnahmenseite des Staates zeigen, sondern auch auf der Ausgabenseite der Staatshaushalte eine Auswirkung haben. ://: Wir leben geopolitisch in äußerst schwierigen Zeiten. Die Herbstprojektion der Bundesregierung zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, an der sich das heutige Ergebnis orientiert, geht von einer Rezession für das zweite Halbjahr 2022 und für das erste Quartal 2023 aus. Für das kommende Jahr dürfte das Bruttoinlandsprodukt in realer Rechnung insgesamt um 0,4 Prozent gegenüber 2022 zurückgehen. Für diesen bereits deutlich eingetrübten Ausblick bestehen zudem weitere Abwärtsrisiken, das heißt, es kann wirtschaftlich auch deutlich schlimmer kommen mit entsprechend negativen Auswirkungen auf die Steuereinnahmen."
