Nach dem Bundestag billigte am Freitag auch der Bundesrat erwartungsgemäß den zwischen Koalition und Union ausgehandelten Kompromiss, der den öffentlichen Haushalten Mehreinnahmen von jährlich bis zu 4,4 Milliarden Euro verspricht. Damit ist das von Bundesfinanzminister Hans Eichel geplante Steuerpaket mit einem Volumen von knapp 16 Milliarden Euro endgültig vom Tisch. Unklar ist, wie das so entstandene Steuerloch gestopft werden soll. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Peer Steinbrück sagte, die Haushaltslage werde Bund, Länder und Gemeinden bald zu neuen Gesprächen zusammenführen. "Einige Länder werden Schwierigkeiten haben, verfassungsgemäße Haushalte aufzustellen." Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber sprach von einem Erfolg der Union. Man habe einen Großteil der von Eichel geplanten Mehrbelastungen und damit weitere Hemmnisse für die Konjunktur verhindert.
Nicht alle Probleme liegen an den Steuern
Steinbrück wies dagegen daraufhin, dass die Schwierigkeiten der Wirtschaft nicht auf den Steuersätzen beruhten. "In Deutschland ist das Problem nicht die Steuerquote, sondern die Steuer- und Abgabenquote." Bei der Umsatzsteuer sowie der Erbschaftsteuer liege man im europäischen Vergleich im unteren Bereich. Besonders den Kommunen, die nicht von neuen Belastungen bei der Körperschaftsteuer profitieren, sei mit dem Kompromiss nicht geholfen.
Kompromiss war Erfolg für Union
Stoiber sagte im Bundesrat, den Kommunen könne nur durch eine umfassende Gemeindefinanzreform geholfen werden. Dagegen hätten Steuererhöhungen das ohnehin schwache Wachstum um 0,5 Prozentpunkte abgeschwächt und damit letztlich allen Haushalten geschadet. "Ich glaube, dass das Ergebnis volkswirtschaftlich vernünftig ist."
Auf Unternehmen kommen Einschränkungen zu
Der Kompromiss sieht für die Unternehmen Beschränkungen bei der Ausschüttung von Körperschaftsteuerguthaben vor. Zudem wird die so genannte Mehrmütterorganschaft abgeschafft, die es den Eigentümern eines Gemeinschaftsunternehmens erlaubt, Verluste aus der gemeinsamen Gesellschaft mit eigenen Gewinnen steuersparend zu verrechnen. Der Verlustabzug bei stillen Gesellschaftern soll eingeschränkt werden. Für Konzerne sollen die Dokumentationspflichten bei internen Verrechnungspreisen erweitert werden, um Steuerschlupflöcher zu schließen.
Staat bekommt so 4,4 Mrd. Euro mehr
Der Kompromiss soll dem Staat nach Angaben der Beteiligten rund 4,4 Milliarden Euro Zusatzeinnahmen sichern. Dagegen wollte Eichel mit seinem Steuerpaket, das unter anderem Einschnitte bei der Eigenheimzulage und eine höhere Dienstwagensteuer vorsah, rund 16 Milliarden Euro Mehreinnahmen erzielen. Die Einführung der Mehrwertsteuer auf europäische Flüge ist damit genauso vom Tisch wie die geplante pauschale Steuer auf Kapitalerträge.
