HOME

Rauchen soll teurer werden: Tabaksteuer spaltet Regierungskoalition

Die Regierungskoalition diskutiert über das Anheben der Tabaksteuer. Während die Union die Erhöhung befürwortet, leistet die FDP Widerstand.

Die Koalition streitet über eine Erhöhung der Tabaksteuer. Während sich der Wirtschaftsflügel der Unions-Fraktion am Donnerstag dafür aussprach, signalisierte vor allem die FDP Widerstand. Umstritten ist außerdem, was mit den möglichen Mehreinnahmen von einer Milliarde Euro geschehen soll. Das Geld könnte zur Finanzierung von Steuervereinfachungen oder zur Schonung der Industrie bei der Ökosteuer ausgegeben werden.

In der Bundesregierung gebe es eine "große Offenheit" für eine Tabaksteuererhöhung, hieß es in Koalitionskreisen. Ein Regierungssprecher wollte "konkrete Pläne" aber nicht bestätigen. Zunächst müssten die Haushaltsberatungen abgewartet werden. Zuletzt war die Steuer 2005 heraufgesetzt worden. Sie spielt dem Bund jährlich gut 13 Milliarden Euro in die Kassen. Allerdings gilt der Spielraum für weitere Erhöhungen bei Experten als begrenzt, weil nach Preissprüngen stets viele Raucher aufhören zu qualmen.

Weil der Koalition wegen ihres Sparkurses allerdings an allen Ecken und Enden das Geld fehlt, richten sich die Augen schon seit Wochen auf die Steuer. So wollen etliche Wirtschaftspolitiker in der Unions-Fraktion mit den Mehreinnahmen die Einschnitte bei den Ökosteuer-Privilegien der Industrie abfedern. Sie soll dauerhaft 1,5 Milliarden Euro mehr Stromsteuer im Jahr zahlen.

Nachdem die Wirtschaft kritisiert hatte, das würde den Mittelstand hart treffen, hatte Kanzlerin Angela Merkel am Montag erklärt, dass energieintensive Firmen nicht so stark belastet werden sollten wie ursprünglich geplant. Da die Sparsumme von 80 Milliarden Euro bis 2014 aber zusammenkommen muss, soll jetzt Finanzstaatssekretär Werner Gatzer alternative Vorschläge machen. Im Finanzministerium hieß es inoffiziell, dort sei man auch für eine Tabaksteuererhöhung offen, es gebe aber auch andere Wege.

Eine Tabaksteuererhöhung könnte ungefähr eine Milliarde Euro mehr einbringen, berichtete das "Handelsblatt" unter Berufung auf Regierungskreise. Die Größenordung kursiert seit längerem in den Koalitionsfraktionen. Die "Saarbrücker Zeitung" berichtete, das Finanzministerium habe mit der Tabakbranche ein Modell beraten, das eine schrittweise Anhebung in fünf Stufen vorsieht. Nach Reuters-Informationen ist die Industrie dabei offen für eine moderate Steuererhöhung. Denn sie könnte dann ihre ohnehin geplanten Preisanhebungen einfach auf den Staat abschieben.

In der EU über eine Million Tabak-Tote im Jahr

Im Finanzministerium hieß es, die Steuererhöhung passe ins Bild, weil die EU-Finanzminister ohnehin eine Erhöhung der Tabaksteuer ab 2014 vereinbart hätten. In Deutschland beträgt sie pro 1000 Zigaretten durchschnittlich 140 Euro. Nach einer britischen Studie sterben in Europa mehr als eine Million Männer und rund 200.000 Frauen im Jahr an den Folgen des Tabakkonsums.

Ob sich in der Koalition tatsächlich eine Mehrheit für eine Tabaksteuererhöhung findet, ist noch unklar. So sagte der Vize-Vorsitzende der Unions-Fraktion, Michael Fuchs, der "Saarbrücker Zeitung": "Es wird zu einer Tabaksteuer-Erhöhung kommen." Dagegen sagte der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Leo Dautzenberg, Reuters: "Es wäre jetzt der falsche Zeitpunkt, die Tabaksteuer zu erhöhen. Ich sehe auch nicht, dass so etwas mehrheitsfähig wäre." Besonders belastet wären dadurch die Menschen, die mit einem geringen Einkommen klarkommen müssten.

"Eine Anhebung der Verbrauchssteuern in der langsam anspringenden Binnenkonjunktur wäre die falsche Botschaft", sagte auch FDP-Fraktionsvize Patrick Döring zu Reuters. Die FDP wolle sparen und nicht die Einnahmen erhöhen. Auch an anderer Stelle hieß es aus der FDP, eine Anhebung der Tabaksteuer sei für die Partei nicht vorstellbar. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) weiß nach eigenen Worten nichts von konkreteren Plänen der Regierung zur Erhöhung der Tabaksteuer.

Sollte es trotzdem zu der Steuererhöhung kommen, müsste auch geklärt werden, was mit dem zusätzlichen Geld geschehen soll. Döring sagte, eine thematische Verbindung zwischen Tabaksteuer und Ökosteuer-Subventionen sei unzulässig. Fuchs pochte darauf, dass Mehreinnahmen für eine spürbare Steuervereinfachung verwendet würden. Dafür wird in der Koalition mit einem Finanzbedarf von rund zwei Milliarden Euro gerechnet.

Bei der Tabaksteuer wird neben der Menge auch der Wert der Ware für die Bemessung herangezogen. Für Zigaretten beträgt sie 8,27 Cent je Stück und 24,66 Prozent des Kleinverkaufspreises.

Reuters / Reuters
Ich bin Freiberufler und werde diskreditiert!
Ich habe als Freiberufler für eine Firma gearbeitet wo bis zur letzten Minute alles super in Ordnung war. Der nächste Auftrag stand für einen Sonntag und der wurde mir ohne Begründung entzogen ohne Angaben von Gründe und das zwölf Stunden vor Antritt. Nun gut Gespräch mit der Leitung hat ergeben das eine leitende Person ein Statement abgeben hat über die Verkaufs Menge bzw Umsatz. Damit muss ich leben an diesem Tag war nicht los. Habe mich dann bei einer anderen Promotion Agentur beworben und heute ein Gespräch gehabt mit Vorführung meiner Kenntnisse. Bei dieser Präsentation wurde die mir zur Seite gestellte BC während dem Gespräch informiert von Mitarbeitern der anderen Agentur das ich nicht zu gebrauchen wäre und sogar sehr unfreundlich meinen Job verrichten. Aus diesem Grund bin ich dann nicht genommen worden. Als ich Zuhause war habe ich die alte Agentur zur Rede gestellt was das für eine Vorgehensweise wäre dort wurde ich von der Leitung mehr oder weniger kalt gestellt mit den Worten das wäre in der Branche normal man könnte nicht dulden mich dort im Store arbeiten zu lassen das wäre nicht gut für die eigene Mannschaft. Also folgender Problem ergibt sich nun. Da ich in Düsseldorf zuhause bin und dort auch meine Tätigkeit ausübe werde ich in allen Stores nun keine Aufträge mehr erhalten wenn es dieser Agentur gestattet ist ohne ein klärendes Gespräch meinen Ruf zu beschädigen. Bitte um Hilfe da meine LebensGrundlage mir gerade dadurch entzogen wird. Ich glaube es hat etwas damit zutun das ich homosexuelle bin und einer Dame das nicht passt.