Regierungskoalition

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Wirtschaftsministerin Reiche mit Kanzler Merz (beide CDU)

Neues Heizungsgesetz verzögert sich: Regelung im aktuellen Gesetz soll ausgesetzt werden

Die Regierungskoalition hat sich zwar schon im Februar auf ein neues Heizungsgesetz geeinigt - beschlossen hat das Kabinett dieses Gesetz aber noch nicht. Eine wichtige Regelung in dem deshalb weiterhin gültigen Gebäudeenergiegesetz (GEG) der Ampel-Regierung soll daher ausgesetzt werden, wie am Mittwoch ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums mitteilte. Die Vorschrift eines Anteils von mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energien bei der Wärmeversorgung soll nicht wie ursprünglich geplant am 1. Juli in Kraft treten, sondern bis 1. November ausgesetzt werden.
Rumänischer Regierungschef Ilie Bolojan

Nach Scheitern der Koalition: Misstrauensantrag gegen Rumäniens Regierungschef

Nach dem Auseinanderbrechen der Regierungskoalition in Rumänien haben die Sozialdemokraten (PSD) und die rechtsradikale Partei AUR einen Misstrauensantrag gegen den pro-europäischen Ministerpräsidenten Ilie Bolojan gestellt. Seine Partei AUR habe den Antrag eingereicht, der von 251 der 465 Abgeordneten im Parlament unterzeichnet wurde, erklärte der ultrarechte Politiker George Simion am Dienstag. Die Abstimmung soll am 5. Mai stattfinden.