Regierungskoalition | STERN.de

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Regierungskoalition

Kurz (r.) am Dienstag mit Van der Bellen

Österreichischer Abgeordneter Pilz verteidigt Misstrauensantrag gegen Kurz

Nach dem Zusammenbruch der Regierungskoalition in Österreich hat der Oppositionsabgeordnete Peter Pilz seinen Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verteidigt.

Kritik von Versandunternehmen

Gesetz für Paketboten umstritten

Innenraum der Ditib-Merkez-Moschee in Duisburg

Koalitionspolitiker für "Moscheesteuer" analog zur Kirchensteuer

Regierungschef Michel nach der Krisensitzung am Samstagabend

Koalition in Belgien steht wegen Streits um Migrationspakt vor dem Aus

Al-Wazir (links) und Bouffier

Zeichen stehen in Hessen auf Schwarz-Grün

Ein Mann steht vor einer gelben U-Bahn in Berlin

Entkriminalisierung

Vorstoß in Berlin: Schwarzfahrer sollen nicht mehr ins Gefängnis müssen

Mitten auf einer mehrspurigen Straße in Hamburg steht ein schwarzer Jeep mit offener Heckklappe. Im Hintergrund ein Polizeiauto

News des Tages

Mann in Hamburg wohl angeschossen - Polizei mit Dutzenden Wagen im Einsatz

Die Hände von Angela Merkel

CDU und SPD wollen auf Krisenklausuren über ihre Zukunft beraten

Wahlplakate in Hessen

Hessische CDU führt Sondierungsgespräche mit Grüne, FDP und SPD

Premierminister Xavier Bettel

Wähler in Luxemburg bestimmen neues Parlament

Martin Schulz bei Anne Will

"Anne Will" zum Fall Maaßen

Bei der ganz entscheidenden Frage kneift Martin Schulz

Arbeitgeberpräsident Kramer

Deutsche Arbeitgeber kritisieren Zustand der großen Koalition

Lega-Chef Matteo Salvini

Lega-Chef Salvini verspricht Italienern schnelle Erfolge der neuen Regierung

Ein gebrauchter Einwegbecher in Berlin: Die zunehmende Müllflut in den Innenstädten soll durch die Steuer auf To-go-Kaffee eingedämmt werden

Bis zu 20 Cent Aufschlag

Kommt die Verpackungssteuer für Kaffeebecher?

Ministerpräsident Arseni Jazenjuk erklärt dem Parlament in Kiew seinen Rücktritt, nachdem mehrere Koalitionsparteien aus der Regierung ausstiegen

Krise in der Ukraine

Regierung tritt zurück - Ermittler erkennen Raketentreffer

Regierungskrise in Griechenland

Linke lässt Koalition platzen

Schwarz-gelber Stillstand

Es ist ja, wie es ist

Spitzentreffen der Regierung

Koalition einigt sich auf Deckelung von Managergehältern

Campusmaut ade

Studiengebühren fallen auch in Bayern

Wahl in Niedersachsen

Rot-Grün zittert sich zum Sieg

Verteidigungsministerin gefeuert

Tschechische Regierungskoalition vor dem Aus

Umfrage: Weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün haben Mehrheit

Streit um Wehrpflicht

Israels Koalition zerbricht

FDP lehnt IWF-Vorschläge als "Liste der Grausamkeiten" ab

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Ein Wahlplakat mit dem dem Spitzenkandidaten der europäischen Sozialdemokraten, dem Niederländer Frans Timmermans

Europawahl 2019

Laut Prognosen liegen Sozialdemokraten in Holland vorn

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Daten-Leak: Wo ist der Skandal?

Spielende Kinder hacken Accounts von Politikern und stellen ein paar Belanglosigkeiten (Mobilfunknummern, Adressen) an Stellen ins Internet, wo sie nur von wenigen gefunden werden. Grosse Aufregung, Weltuntergang. Geht's noch? Oder habe ich die Dimension des Skandals einfach nicht erfasst?

USt auf DL von Deutschland in die Schweiz zu zahlen?

Ich bin Schweizerin und habe eine Einzelfirma (bin also keine juristische Person) und habe eine Coaching-Dienstleistung in Deutschland bezogen. Ich bin MWSt-befreit (Branche). Der Rechnungsbetrag lautet "netto plus 19 % USt" vom DL-Erbringer. Muss ich diese zusätzlichen 19 % zahlen? Herzlichen Dank für eure geschätzte Antwort. Maja

Trump Balkan Baltikum

Ich habe irgendwo gelesen, dass die Regierungschefs des Baltikums zu einem Gespräch bei Trump waren. Dieser habe ihnen Vorhaltungen wegen ihren Aktivitäten bei den diversen kriegerischen Aktivitäten in ihrer Region gemacht. Als die Menschen aus dem Baltikum verständnislos auf Trumps Ausführungen reagierten, habe man mit Hilfe seiner Mitarbeiter klären können, dass der klügste Mann der Welt das Baltikum mit dem Balkan verwechselt hatte. Ist der Bericht wahrheitsgemäß oder handelt es sich um eine Ente, einen wie ich finde ganz netten Scherz?

Bestraft unsere Regierung Saudi-Arabien mit Recht?

Unser Aussenminister verkündet, keine Waffen mehr an SA zu liefern. (Trump reibt sich schon die Hände). 18 Personen erhalten Einreiseverbot. Wie geht das ohne rechtsstaatliches Verfahren? Ist das nicht aus Sicht eines Rechtsstaats die reine Willkür? Haben die 18 Personen die Möglichkeit, ein Gericht anzurufen? Wenn ja, welches?

Warum hat die SPD in Bayern verloren und die Grünen gewonnen?

Meine These: Die meisten Menschen wählen aus dem bauch heraus. Und der Kontrast der Spitzenkandidatinnen konnte nicht grösser sein. Auf der einen Seite eine stets missmutig aussehende SPD-Kandidatin, die nur noch von den Moderatorinnen von Frontal 21 übertroffen wird. Auf der anderen Seite eine lebensbejahende Kandidatin der Grünen, die in ihrer positiven Ausstrahlung geradezu ansteckend wirkte. Kaum einer interessierte sich noch für die Themen. Denn gegen Flächenverbrauch zu sein und gleichzeitig das Mietproblem lösen zu wollen widerspricht sich ja eigentlich. Kümmerte keinen. Wie seht ihr das?

Arme Kanzlerin?

Wieviel Lust hättet ihr nach dem Staatsbankett auf ein gemeinsames Frühstück mit dem türkischen Präsidenten Erdogan?

Was will Natascha Kohnen?

a) die SPD in die Einstelligkeit führen b) dem Kevin imponieren c) Andreas Job d) einfach nur stänkern

Was muss ein Rechtsstaat aushalten?

Pegida-Aufmärsche und die NPD, die Hass verbreiten Erstemai-Feiern, die zu Chaos und Zerstörung führen Gefährder, die zurückgeholt werden müssen Mörder, die milde Urteile erhalten Güterstandsschaukeln, mit denen Reiche keine Steuern zahlen müssen usw. Für einen Hitlergruss können bis zu drei Jahren Knast verhängt werden. Ist das verhältnismässig?

Mal was völlig anderes ... Hätte sich die Sahra nicht besser vorab namhafte Allianzen für ihr Projekt "Aufstehn" suchen sollen?

Sollte Deutschland Griechenland Zinsen erstatten?

An prominenter Stelle wird behauptet, dass Deutschland der Nutzniesser der griechischen Schuldenkrise sei und die vereinnahmten Zinsen aus moralischen Gründen zurückersttet werden sollten. Was ist passiert? Deutschland kaufte Griechenland-Anleihen, die mit einem Zins ausgestattet waren. Die Zinsen wurden von Griechenland bezahlt (u.a. indem neue Anleihen begeben wurden). Als die Anleihen zur Rückzahlung anstanden, einigte man sich darauf, dass man (wegen Geldmangel) die Rückzahlung erst 20 Jahre später vornehmen wolle. Würde das einem Unternehmen passieren, müsste das Unternehmen die Forderungen wertberichtigen, was zu einem Verlust in der Bilanz führt. Staaten kennen keine Wertberichtigung. Deshalb ist es aufwandsneutral, die Fälligkeit von Forderungen auf den Sanktnimmerleunstag zu schieben. Irgendwie wissen alle, dass das Geld auch 20 Jahre später nicht zurückgezahlt werden wird. Was doof genug ist. Aber dann auch noch die Zinsen zurückzahlen? Kommt mir komisch vor. Warum schlägt der Scholz als Finanzminister so etwas vor? Ist er nicht vrpflichtet, die Interessen Deutschlands zu vertreten?

Haben Firmenerben eine Verantwortung gegenüber den Menschen, die vor 75 Jahren als Zwangsarbeiter gearbeitet haben?

"Oder haben sie keine Schuld auf sich geladen?"

Brauchen wir noch die neuen Radwege noch, wenn man nicht mehr mit dem Fahrrad kostenlos parken darf?

CDU-Mann Andreas Hartnigk will Parkgebühren für Fahrräder in Düsseldorf, der Verkehrsausschuss am Donnerstag debattiert darüber. Die Fahrräder brauchen immer mehr Abstellfläche und die ist in der Stadt kostbar. Die Abstellplätze oder Anlagen für Fahrräder wurden auch von Steuergeldern gezahlt.

Brauchen wir in den Städten die kleinen E-Roller als weiteres organisiertes Verkehrsmittel?

Aus folgenden Gründen sehe ich kein angemessenes Nutzen-Kosten-Verhältnis: 1. Bei 12 Km/h max ist der Zeitgewinn im Vergleich zum Fussmarsch oder Rollern ohne E-Antrieb marginal 2. Es ist unökologisch und belastet das Klima (im Vergleich zum Fussmarsch oder zum Fahrrad) 3. Es zwingt Fussgänger zu erhöhter Konzentration und Disziplin auf Gehwegen 4. Unfälle sind vorprogrammiert 5. Kaputte Miet-E-Roller vermüllen die Innenstädte Was ich richtig und sinnvoll finde, sind übrigens die E-Roller, die ab 45 Km/h auf der Strasse fahren und eine Alternative zum SUV sein können.

Haben unsere AfD Sympathisanten aus dem Skandal in Österreich gelernt?

Ich gehe schon davon aus die Rechten haben sich in ganz Europa die gleichen Verhaltensmuster auf die Fahne geschrieben. Was bedeutet das? Wählt die AfD an die Macht und die Bild wird gekauft zur allgemeinen Meinungsbildung gegen die Demokratie? Schaut denn keiner nach Polen, Rumänien oder Ungarn?

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