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Regierungskoalition

Artikel zu: Regierungskoalition

Dietmar Woidke (rechts) und Jan Redmann

Zustimmung von SPD und CDU in Brandenburg zu neuer Koalition erwartet

SPD und CDU in Brandenburg wollen am Samstag (11.00 Uhr) grünes Licht für die neue Regierungskoalition geben. Bei der SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke stimmt ein Parteitag in Potsdam über den zwischen beiden Parteien ausgehandelten Koalitionsvertrag ab. Bei der CDU lief eine neuntägige Mitgliederbefragung zu dem 37-seitigen Papier, deren Ergebnis verkündet werden soll.
Koalitionsspitzen im Kanzleramt

Spitzen der Koalition beraten in Berlin über weiteres Vorgehen

In Berlin sind die Spitzen der Regierungskoalition zu Beratungen zusammengekommen. Der Koalitionsausschuss, der in Form eines Arbeitstreffens stattfindet, begann am frühen Abend, wie aus Parteikreisen bekannt wurde. Eine Unterrichtung der Presse war zunächst nicht geplant. Ob Beschlüsse gefällt werden, blieb unklar.
Gasleitung in Werne

Gewerkschaften kritisieren Heizungsgesetz - Industrie reagiert verhalten

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht die Einigung der Regierungskoalition auf eine weitgehende Abschaffung des sogenannten Heizungsgesetzes höchst kritisch. "Diese Einigung ist das Ergebnis maximaler Orientierungslosigkeit und leider keine sinnvolle Weiterentwicklung", erklärte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. "Statt endlich langfristige Planungssicherheit für die Gebäudesanierung zu schaffen, verliert sich die Koalition in schwer erfüllbaren Träumen von 'grünen Brennstoffen'."
Thermostat an einer Heizung

Mieterbund kritisiert Einigung beim Heizungsgesetz scharf

Der Deutsche Mieterbund hat die Einigung der Regierungskoalition auf deutliche Lockerungen der Vorgaben für Hausbesitzer beim Heizungstausch scharf kritisiert. Mit den Vorschlägen würden die Kosten für die Wärmewende zu einem großen Teil auf die Mieter abgewälzt, erklärte der Mieterbund am Mittwoch. Besonders betroffen seien Haushalte mit schwachen Einkommen, die häufiger in schlecht sanierten Gebäuden wohnen.
Forderung in Berlin nach einem Rauchverbot

Politiker der Regierungsparteien bringen Erhöhung der Tabaksteuer ins Spiel

Politiker der Regierungskoalition haben eine Erhöhung der Tabaksteuer ins Spiel gebracht. Es müsse "bei Tabak als Verursacher der Kosten auch über höhere Tabaksteuern" gesprochen werden, sagte der Bundesdrogenbeauftragte Hendrik Streeck (CDU) der "Bild" vom Freitag. Unterstützung kam aus der SPD und von den Grünen sowie von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung - der GKV-Spitzenverband forderte, mit dem Steuergeld das Gesundheitssystem zu stärken.