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Regierungskoalition

Artikel zu: Regierungskoalition

Kanzler Merz

Abstimmung über umstrittenes Rentenpaket: Merz will Kanzlermehrheit

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) setzt bei der Abstimmung über das umstrittene Rentenpaket am Freitag auf eine klare Mehrheit der Regierungskoalition ohne Unterstützung anderer Parteien. Er wolle eine Zustimmung von mindestens einer Mehrheit aller 630 Mitglieder des Bundestags, sagte Merz am Donnerstagabend nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder. Alle Gespräche, die Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) derzeit mit CDU/CSU-Abgeordneten führe, deuteten auch darauf hin, "dass wir das erreichen".
Unterstützer von Regierungschef al-Sudani feiern den Wahlausgang

Iraks Regierungschef verkündet Sieg seines Parteienbündnisses bei Parlamentswahl

Die Parlamentswahl im Irak hat nach den Worten des amtierenden Ministerpräsidenten Mohammed Schia al-Sudani die scheidende  Regierungskoalition für sich entschieden. In einer Fernsehansprache bezeichnete al-Sudani den Wahlausgang am Mittwoch als Sieg für alle Iraker. "Wir gratulieren Euch zum Sieg Eurer Koalition bei der Parlamentswahl", sagte al-Sudani. "Unsere Koalition 'Wiederaufbau und Entwicklung' liegt in Führung", erklärte al-Sudani im Onlinedienst X und sprach "dem irakischen Volk tiefe Dankbarkeit für seine Unterstützung" aus.
Wahlsieger Rob Jetten am Donnerstag

Niederlande: Wahlsieger Jetten ernennt Unterhändler für Auslotung von Koalitionen

Knapp eine Woche nach der Parlamentswahl in den Niederlanden hat die Suche nach einer möglichen Regierungskoalition begonnen. Der 38-jährige Wahlsieger Rob Jetten von der sozialliberalen Partei D66 nominierte am Dienstag den Vorsitzenden der niederländischen Eisenbahngesellschaft NS, Wouter Koolmees, als seinen Unterhändler, der bei den verschiedenen Parteien ihre Koalitionsbereitschaft ausloten soll. Der Rechtspopulist Geert Wilders räumte derweil nach anfänglichem Sträuben die Wahlniederlage seiner Partei PVV ein.