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Regierungskoalition

Artikel zu: Regierungskoalition

Woidke und Crumbach am Dienstag in Potsdam

SPD in Brandenburg kündigt Koalition mit BSW: Woidke plant Gespräche mit CDU

Die SPD in Brandenburg hat ihre Regierungskoalition mit dem BSW nach rund einem Jahr aufgekündigt und will nun Gespräche mit der CDU über die Bildung eines neuen Bündnisses führen. Die "Basis einer demokratischen Mehrheit" sei angesichts "ständiger Auseinandersetzungen" innerhalb des BSW über dessen Selbstverständnis und Kurs nicht länger gegeben, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag in Potsdam.
Woidke und Crumbach im Bundesrat

Koalitionskrise in Brandenburg: Finanzminister Crumbach tritt aus BSW aus

In Brandenburg ist der parteiinterne Streit im BSW eskaliert und hat die Regierungskoalition mit der SPD in eine existenzielle Krise gestürzt. Am Montag erklärte Finanzminister und Vizeministerpräsident Robert Crumbach seinen Austritt aus dem BSW und der BSW-Landtagsfraktion und bat die SPD-Fraktion um Aufnahme als parteiloser Abgeordneter. Die Spitzen des BSW kritisierten Crumbach scharf - erklärten am Montag zugleich jedoch, trotzdem an der Koalition mit der SPD festhalten zu wollen.
Robert Crumbach

Koalitionskrise in Brandenburg: Finanzminister Crumbach verlässt BSW

Angesichts des parteiinternen Streits über die Rolle des BSW in der Brandenburger Regierungskoalition hat der Finanzminister und stellvertretende Ministerpräsident von Brandenburg, Robert Crumbach, seinen Austritt aus der Partei erklärt. Dieser Schritt sei unausweichlich, um weiteren Schaden vom Land und seinen Bürgerinnen und Bürgern abzuwenden, teilte Crumbach am Montag in Potsdam mit. Auch aus der BSW-Fraktion werde er austreten, erklärte Crumbach.
Bundesrat

Bundesrat befasst sich mit Rentenpaket und Wehrdienst

Der Bundesrat befasst sich in seiner Sitzung am Freitag (09.30 Uhr) mit dem Bundeshaushalt für 2026 und mehreren für die Regierungskoalition zentralen Gesetzen. So stehen das umstrittene Rentenpaket, der neue Wehrdienst und das Steueränderungsgesetz zur Abstimmung. Mit letzterem will die Bundesregierung Bürgerinnen und Bürger steuerlich entlasten, unter anderem durch eine Erhöhung der Pendlerpauschale.
Geldscheine

Frühstartrente und Reform der privaten Vorsorge: Kabinett geht dritte Säule an

Nach dem ersten Reformpaket für die gesetzliche Rente will die Regierungskoalition nun die private Vorsorge stärken. Wie am Dienstag aus dem Bundesfinanzministerium bekannt wurde, soll das Kabinett in seiner Sitzung am Mittwoch einen Entwurf zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge sowie Eckpunkte für die sogenannte Frühstartrente beschließen, mit der junge Menschen ein Startkapital erhalten sollen. Das ist ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag.