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Geplante Neuwahlen im Saarland: SPD schließt Koalition mit Linkspartei unter Lafontaine aus

Der SPD-Landeschef im Saarland, Heiko Maas, hat einer möglichen Regierungskoalition mit der Linkspartei unter Oskar Lafontaine nach den geplanten Neuwahlen eine Absage erteilt.

Die SPD schließt ein rot-rotes Bündnis im Saarland unter Beteiligung Oskar Lafontaines aus. SPD-Landeschef Heiko Maas sagte der "Bild am Sonntag": "Wer sich wie Lafontaine der Schuldenbremse total verweigert, ist nicht regierungsfähig." CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer setzt weiter auf eine große Koalition, im Zweifel auch unter Führung der SPD.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte zu der Möglichkeit von Rot-Rot an der Saar, der dortige Linken-Fraktionsvorsitzende und Ex-SPD-Chef Lafontaine lege "eine Leimspur". "In Wirklichkeit ist die Linke weder gewillt noch fähig, im Saarland Regierungsverantwortung zu übernehmen", sagte Oppermann der "Frankfurter Rundschau" vom Wochenende. Der SPD-Politiker schloss eine große Koalition ausdrücklich nicht aus. Die Wähler könnten entscheiden, unter welcher Führung das Bündnis stehe: "Wir kämpfen dafür, dass Heiko Maas Ministerpräsident wird."

Der Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Gregor Gysi, warb ungeachtet dessen für eine rot-rote Koalition nach den vorgezogenen Neuwahlen im Saarland. Die Linkspartei sei zu Kompromissen bereit, "nur die Richtung muss stimmen", sagte Gysi am Sonntag im Deutschlandfunk. "Wir werden sagen: kein Stellenabbau, wir werden sagen, dass die Schuldenbremse falsch ist. Wir werden sagen, wir brauchen auch mehr Mittel für Bildung und Kultur." Das sei Voraussetzung, sonst mache eine Regierungsbeteiligung keinen Sinn.

Neuwahlen Ende März

Lafontaine hatte am Freitagabend dem Fernsehsender RBB gesagt, vor allem an der Basis der saarländischen SPD gebe es kein Interesse an einer großen Koalition mit der CDU. In der jüngsten Umfrage für das Saarland vom November 2011 lag die SPD vor der CDU, die Linke kam auf zwölf Prozent. Bei der Landtagswahl 2009 hatte die Linke mit Lafontaine 21,3 Prozent erzielt. Gespräche über eine rot-rot-grüne Koalition scheiterten jedoch früh.

Vor zwei Wochen hatte Kramp-Karrenbauer das seitdem regierende Jamaika-Bündnis mit FDP und Grünen aufgelöst. CDU und SPD hatten anschließend die Chancen für eine große Koalition geprüft, sich am Donnerstag aber für Neuwahlen entschieden. Diese sollen voraussichtlich Ende März stattfinden.

Große Koalition nach Wahlen möglich

Kramp-Karrenbauer sagte dem Magazin "Focus" mit Blick auf die Aufkündigung der Jamaica-Koalition, sie sei sich des Risikos bewusst gewesen, "am Ende vielleicht nicht mehr Ministerpräsidentin zu sein". Ob sie als Ministerin auch in ein von Maas geführtes Kabinett eintreten könnte, ließ die CDU-Politikerin offen: "Es geht nicht um die Frage, was aus mir wird." Sie sei jedenfalls mit sich bei der Entscheidung für eine Auflösung der Jamaika-Koalition im Reinen gewesen. Das Führungspersonal der Saar-FDP sei "in einem indiskutablen Zustand" gewesen.

Zur Möglichkeit einer großen Koalition nach den Wahlen sagte Kramp-Karrenbauer, die Divergenzen seien nicht "unüberwindbar". Zugleich erteilte sie einer Bundesratsinitiative des Saarlandes für einen gesetzlichen Mindestlohn eine klare Absage. Diesen Wunsch hatte die SPD in den Sondierungsgesprächen gegenüber der CDU geäußert. "Ich halte nichts von Schauanträgen. Für die CDU gilt der Vorrang der Tarifpolitik", betonte Kramp-Karrenbauer.

kave/AFP / AFP