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FDP-Mitgliederentscheid über Euro-Rettungsschirm Bahr fürchtet das Ende der Regierungskoalition


FDP-Minister Daniel Bahr schlägt Alarm: Sollten die Euro-Skeptiker beim Mitgliederentscheid über den Euro-Rettungsschirm die Oberhand gewinnen, könnte das ein Ende der schwarz-gelben Koalition bedeuten.

Im Fall eines Scheiterns des FDP-Mitgliederentscheids über den Euro-Rettungsschirm ESM fürchtet Gesundheitsminister Daniel Bahr ernste Folgen für die schwarz-gelbe Koalition. "Wenn es zur Abstimmung über den ESM kommt und wir einen gültigen Beschluss unserer Basis dagegen haben, dann hat die FDP ein Problem", sagte Bahr der Zeitung "Die Welt" vom Freitag. "Ich kann mir nicht vorstellen, wie die Koalition dann weiterarbeiten kann."

Die FDP-Mitglieder können noch bis zum kommenden Dienstag darüber entscheiden, ob die Partei den geplanten ESM unterstützen soll. Mindestens 21.500 Mitglieder müssen sich beteiligen. Nur wenn dieses Quorum erreicht wird, ist der Entscheid gültig und hat den Stellenwert eines Parteitagsbeschlusses. Bis Dienstagabend hatten knapp 15.000 Mitglieder ihre Stimme abgegeben. Eine Gruppe um den Abgeordneten Frank Schäffler hatte die Abstimmung durchgesetzt, um die Partei auf ein Nein zum geplanten Euro-Rettungsschirm ESM festzulegen. Die Euro-Skeptiker lehnen unbefristete Rettungsmaßnahmen ab, bei denen Deutschland für Schulden anderer europäischer Staaten haftet.

Der nordrhein-westfälische FDP-Landesvorsitzende Bahr warnte indes vor der Gruppe: Schäffler werde unterstützt von Kräften, die aus der FDP eine andere Partei machen wollten. "Das sind libertäre und nationalistische Kräfte." In sozialen Netzwerken wie Facebook "agitieren diese Leute in einer unerträglichen Weise über die Gefahr einer EUdSSR, sie fordern Wahlbeobachter bei der FDP - als wären wir Autokraten", so Bahr. "Ich habe Frank Schäffler wiederholt aufgefordert, sich davon öffentlich abzugrenzen. Das hat er nicht getan."

jwi/DPA/AFP/Reuters DPA Reuters

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