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Schwarz-Gelbe Regierungsbilanz: Das alles versandete in Kommission

Integration, Altersarmut, Pflegeversicherung: Kein Thema war der Bundesregierung zu groß, um es nicht zu vertagen. Elf Kommissionen richtete sie ein. Kaum eine hat etwas gebracht. Die Ergebnisse.

Eine Analyse von Daniel Regnery

Schon der irische Schriftsteller und Nobelpreisträger George Bernard Shaw wusste: "Hätte man bei der Erschaffung der Welt eine Kommission eingesetzt, dann wäre sie heute noch nicht fertig." Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat von dieser Erkenntnis offensichtlich noch nicht gehört. Als sie 2009 startete, gab es zahlreiche Meinungsverschiedenheiten zwischen Union und FDP. Weder bei den Reformen der Umsatzsteuer oder der Pflegeversicherung, noch der Bekämpfung der Altersarmut kamen sie auf einen Nenner. Also schrieben die Regierungsparteien in den Koalitionsvertrag, dass Kommissionen diese Konflikte lösen sollen. Die Bilanz der Arbeitsgruppen ist vier Jahre später verheerend: Von elf geplanten Kommissionen, Arbeitsgruppen und Räten kamen nur zwei zu einem Ergebnis, vier zu keinem und fünf wurden gar nicht erst gebildet. Eine Bilanz.

1. Umsatzsteuerkommission – Änderungen? Danke, kein Interesse

Was steht im Vertrag?

"Daneben gibt es Handlungsbedarf bei den ermäßigten Mehrwertsteuersätzen. Benachteiligungen gehören auf den Prüfstand. Aus diesem Grund wollen wir eine Kommission einsetzen, die sich mit der Systemumstellung bei der Umsatzsteuer sowie dem Katalog der ermäßigten Mehrwertsteuersätze befasst."

Was ist damit gemeint?

Wir zahlen nur sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Brot, Gemüse oder Trüffel, aber 19 Prozent auf Mineralwasser und Windeln. Kaum eine Steuer ist so unlogisch wie die Mehrwertsteuer. Während ein Esel zum Beispiel mit 19 Prozent besteuert wird, fallen bei einem Maulesel nur sieben Prozent an. FDP und Union wollten deshalb die bestehenden Regeln überprüfen.

Was wurde gemacht?

Nur auf eine Mehrwertsteuerreform konnten sich Union und FDP schnell einigen: Die Hotelsteuer setzten sie von 19 auf sieben Prozent herab. Für alles weitere wollte die Regierung eine Kommission einsetzen. Wissenschaftler der Universitäten Erlangen, Saarbrücken und Mainz empfahlen im Herbst 2010 der Politik: Schafft die ermäßigte Mehrwertsteuer ganz ab! Nur Lebensmittel sollten eine Ausnahme bleiben. Getan haben CDU und FDP seitdem nichts. Die Kommission, die diese Vorschläge voranbringen sollte, tagte bis heute kein einziges Mal. Ashok Kaul, Professor für Wirtschaftspolitik und Leiter der Arbeitsgruppe, die das Gutachten erstellte, zeigt sich gegenüber stern.de enttäuscht: "Leider hat sich nichts getan."

Getagt?

Nein.

Ergebnis?

Keins.

2. Gemeindefinanzkommission – 15 Monate Arbeit, alles bleibt beim Alten

Was steht im Vertrag?

"Wir werden eine Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung einsetzen. Diese soll auch den Ersatz der Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer mit eigenem Hebesatz prüfen."

Was ist damit gemeint?

Bund und Länder übertrugen Städten und Gemeinden bisher mehr Aufgaben, ohne ihnen dafür finanzielle Mittel zuzuteilen. Die Folge: Die Verschuldung der Kommunen steigt. Um diese Schieflage zu korrigieren, wollten CDU und FDP die Gemeindefinanzierung überprüfen und die sehr konjunkturanfällige Gewerbesteuer umgestalten – die wichtigste Einnahmequelle der Gemeinden.

Was wurde gemacht?

Die FDP forderte bei den Koalitionsverhandlungen, die kommunale Gewerbesteuer abzuschaffen. Die Union lehnte das ab. Die Lösung: Im Februar 2010 gründete Finanzminister Wolfgang Schäuble die Gemeindefinanzkommission. Im Juni 2011, 15 Monate später, kamen Schäuble, Wirtschaftsminister Philipp Rösler, Innenminister Thomas de Maizière, einige Landesminister und kommunale Spitzenverbände zu ihrer zweiten und letzten Sitzung zusammen. Ergebnis: An der Gewerbesteuer wird nichts verändert, nur die Kosten für die Grundsicherung im Alter übernahm der Bund von den Städten und Gemeinden – und entlastete sie damit minimal. Hans Günter Henneke, Geschäftsführer des "Deutschen Landkreistages" und Mitglied der Kommission, bemängelt heute: "Die Chance, in der Kommission zu weiteren strukturellen Korrekturen und Weichenstellungen zu gelangen, wurde nicht genutzt", sagte Henneke stern.de.

Getagt?

Zwei Mal.

Ergebnis?

Keine Veränderung an der Gewerbesteuer.

3. Expertenrat zur Überprüfung der Beteiligungen der öffentlichen Hand – Privatisierung stockt

Was steht im Vertrag?

"Im Rahmen der Ausstiegs-Strategie wollen wir die Beteiligungen der öffentlichen Hand generell überprüfen. Deshalb berufen wir einen Expertenrat, der eine flexible Zeitablaufplanung unter Berücksichtigung der Entwicklung auf den internationalen Kapitalmärkten entwirft."

Was ist damit gemeint?

Die Formulierung im Koalitionsvertrag bedeutet, dass ein Expertenrat darüber beraten soll, ob der Staat sich weiter an Bahn, Telekom, Post und einigen kleineren Unternehmen beteiligen oder ob er seine Beteiligungen verkaufen soll.

Was wurde gemacht?

Nichts. Die Beteiligungen der öffentlichen Hand wurden bis heute nicht überprüft – obwohl Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) immer wieder auf die Bildung des Gremiums drängte. Er will vor allem die Telekom, die Post und die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) privatisieren. Eine Sprecherin seines Ministeriums bestätigte stern.de, dass hinter den Kulissen weiter an dem Thema gearbeitet werde. Sie verwies darauf, dass das Gremium immerhin entschieden habe, Banken aufgrund der Euro-Krise nur so lange wie unbedingt nötig mit staatlichen Geldern zu unterstützen.

Getagt?

Nein.

Ergebnis?

Keins.

4. Kommission zur Vermeidung von Altersarmut – CSU blockiert "Lebensleistungsrente"

Was steht im Vertrag?

"Wir verschließen die Augen nicht davor, dass durch veränderte wirtschaftliche und demographische Strukturen in Zukunft die Gefahr einer ansteigenden Altersarmut besteht. Deshalb wollen wir, dass sich die private und betriebliche Altersvorsorge auch für Geringverdiener lohnt und auch diejenigen, die ein Leben lang Vollzeit gearbeitet und vorgesorgt haben, ein Alterseinkommen oberhalb der Grundsicherung erhalten, das bedarfsabhängig und steuerfinanziert ist. Hierzu wird eine Regierungskommission einen Vorschlag für eine faire Anpassungsregel entwickeln."

Was ist damit gemeint?

Um die steigende Altersarmut zu bekämpfen, sollte das Einkommen von Menschen aufgestockt werden, die nur Anspruch auf eine geringe Rente haben, obwohl sie regelmäßig gearbeitet und in die Rentenkassen eingezahlt haben.

Was wurde gemacht?

Die geplante "Kommission zur Vermeidung von Altersarmut" gibt es bis heute nicht. Die einzige, die sich vehement für eine Aufstockung der Rente eigesetzt hat, ist Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU).

Im November 2012 beschlossen FDP und CDU, die Renten von Menschen aufzustocken, die mindestens 40 Jahre lang Beiträge gezahlt und privat vorgesorgt haben. Diese "Lebensleistungsrente" sollte knapp oberhalb der staatlichen Grundsicherung von durchschnittlich 707 Euro liegen. Doch die CSU lehnte dies zunächst ab, im März akzeptierte die Partei die Zusatzrente dann doch. Aber die Reform soll erst in der nächsten Legislaturperiode umgesetzt werden.

Getagt?

Nein.

Ergebnis?

Keins.

5. Expertenbeirat zur konkreten Ausgestaltung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs – "Viele Klippen umschiffen"

Was steht im Vertrag?

"Die Pflegeversicherung bleibt ein wichtiges Element der sozialen Sicherung. Die Pflegebedürftigen müssen auch künftig angemessene Pflegeleistungen zu einem bezahlbaren Preis erhalten. In der Form der Umlagefinanzierung kann die Pflegeversicherung jedoch ihre Aufgabe, allen Bürgern eine verlässliche Teilabsicherung der Pflegekosten zu garantieren, auf Dauer nicht erfüllen. Daher brauchen wir neben dem bestehenden Umlageverfahren eine Ergänzung durch Kapitaldeckung, die verpflichtend, individualisiert und generationengerecht ausgestaltet sein muss. Eine interministerielle Arbeitsgruppe wird dazu zeitnah einen Vorschlag ausarbeiten."

Was ist damit gemeint?

Schon seit der Einführung der Pflegeversicherung 1995 diskutieren Experten darüber, wer als pflegebedürftig gelten und wie viel Geld diesen Menschen zustehen soll. Auch die jetzige Bundesregierung kündigte an, die aktuelle Definition zu überarbeiten – vor allem Demenzkranke sollten davon profitieren. Rund zwei Millionen Menschen sind aktuell pflegebedürftig, in 20 Jahren werden es voraussichtlich mehr als drei Millionen sein.

Was wurde gemacht?

Die Arbeitsgruppe stellte Mitte Juni 2013 einen entsprechenden Bericht zur neuen Definition der Pflegebedürftigkeit fertig. Acht Mal tagte das Plenum bis dahin. Die einzelnen Arbeitsgruppen kamen fast wöchentlich zusammen. Doch das 37-köpfige Gremium konnte sich nicht einigen. Ende Juni übergab es den 218 Seiten langen Bericht an Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP), doch umgesetzt wird davon in dieser Legislaturperiode nichts mehr. Weil die Änderungen jährlich 3,7 Milliarden Euro kosten würden, ist zudem fraglich, ob Bahr dem auch innerhalb der Arbeitsgruppe umstrittenen Bericht überhaupt folgen wird.

Getagt?

Acht Mal.

Ergebnis?

Bisher keins.

6 Expertenkommission zur Zukunft der BStU-Behörde (Stasi-Unterlagen-Behörde): Ja oder nein?

Was steht im Vertrag?

"Wir werden eine Expertenkommission einsetzen, die die Entwicklung der Aufgaben, die der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU) gesetzlich zugewiesen sind, analysiert und Vorschläge macht, ob und in welcher Form diese mittel- und langfristig zu erfüllen sind."

Was ist damit gemeint?

Um die zahlreichen DDR-Unterlagen wie Akten, Fotos, Filme und Disketten, die in der Stasi-Behörde lagern, besser und mit weniger Personal zu verwalten, gab es Überlegungen, sie ins Bundesarchiv zu überführen. CDU und FDP kündigten an, das in einer Arbeitsgruppe zu überprüfen.

Was wurde gemacht?

Nachdem die SPD bereits in der vergangenen Legislaturperiode dafür plädiert hatte, die heutige Jahn-Behörde bis 2019 zu erhalten, verständigte sich auch die aktuelle Regierung auf dieses Datum. Eine im Koalitionspapier angedachte Arbeitsgruppe kam nicht zustande. Im vergangenen März forderte die SPD, die Kommission endlich zu bilden, da "dringliche Aufgaben zur Weiterentwicklung der Aufarbeitung der SED-Diktatur unerledigt bleiben". Die Idee der Überführung der Stasi-Unterlagen ist erst einmal vom Tisch - und damit auch die Hoffnung vieler Wissenschaftler, einen leichteren Zugang zu den Dokumenten zu bekommen.

Getagt?

Nein.

Ergebnis?

Keins.

7. Arbeitsgruppe SBZ-Enteignung – "Abstimmungsprozess noch nicht abgeschlossen"

Was steht im Vertrag?

"Wir werden eine Arbeitsgruppe bilden, die im Hinblick auf die Enteignungen in der SBZ von 1945 bis 1949 prüfen soll, ob es noch Möglichkeiten gibt, Grundstücke, die sich im Eigentum der öffentlichen Hand befinden, den Betroffenen zum bevorzugten Erwerb anzubieten."

Was ist damit gemeint?

Eine Arbeitsgruppe sollte prüfen, ob enteignete Bürger der damaligen Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) ihre Grundstücke vom Staat zurückkaufen können. Fast die Hälfte des damaligen Gebietes und tausende Privatbetriebe waren 1945 von der so genannten Bodenreform betroffen.

Was wurde gemacht?

Das erste Mal tagte das Gremium im Januar 2010, danach gab es noch neun weitere Sitzungen. Die Mitglieder verfassten angeblich sogar einen Entwurf eines Arbeitsberichtes. Der sei aber nicht für die Öffentlichkeit bestimmt, erklärte Steffen Kampeter (CDU), der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, bereits im November 2012. "Der Abstimmungsprozess ist noch nicht abgeschlossen", sagte Kampeter damals. Seitdem hat sich nichts getan. Auf Nachfrage erklärte eine Sprecherin des Finanzministeriums, dass in naher Zukunft kein weiterer Termin anstehe. "Ein Ergebnis noch in dieser Legislaturperiode wird aber angestrebt", sagte sie zu stern.de. Dafür ist es nun zu spät.

Getagt?

Zehn Mal.

Ergebnis?

Keins.

8 Expertenkommission Deutsche Einheit - Zu viel gewollt

Was steht im Vertrag?

"Um die Wirksamkeit der Förderung insbesondere für Wachstum und Beschäftigung in den ostdeutschen Ländern zu erhöhen, werden wir die Förderinstrumente für den Aufbau Ost evaluieren. Darüber hinaus benötigen die Bundesländer den Spielraum, um den regionalen Besonderheiten gerecht zu werden. Die Koalition vereinbart, eine Expertenkommission einzurichten, deren Vorschläge in Modellregionen umgesetzt werden sollen."

Was ist damit gemeint?

Um die wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Bundesländern zu beschleunigen und gegen die Arbeitslosigkeit vorzugehen, sollte eine Kommission Ideen für mögliche Förderinstrumente sammeln. Diese sollten, so der Plan, zunächst testweise in Modellregionen umgesetzt werden – also in ostdeutschen Gebieten mit vereinfachten Regelungen und Gesetzen, die in vielen Bereichen vom Bundesrecht abweichen dürfen.

Was wurde gemacht?

Auch diese Expertenkommission kam nie zustande. Christoph Bergner, in der Bundesregierung für die Neuen Länder zuständig, erklärte stern.de, dass die Gespräche zum Ergebnis geführt hätten, dass eine Kommission überhaupt nicht gebildet werden müsse. Da die ostdeutschen Bundesländer "die regionalen Verhältnisse und Bedürfnisse am besten kennen", habe die Regierung umgedacht. Einzelne Vorschläge für neue Gesetze könnten so zukünftig "in der Bund-Länder-AG Ländliche Räume und in anderen Kooperationen geprüft und umgesetzt werden". Diese Idee scheint der Koalition nicht gekommen zu sein, als sie den Vertrag schrieb.

Getagt?

Nein.

Ergebnis?

Keins.

9 Regierungskommission zur Finanzierung des Gesundheitswesens – Kritik zum Trotz: "Vertrag umgesetzt"

Was steht im Vertrag?

"Langfristig wird das bestehende Ausgleichssystem überführt in eine Ordnung mit mehr Beitragsautonomie, regionalen Differenzierungsmöglichkeiten und einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträgen, die sozial ausgeglichen werden. Weil wir eine weitgehende Entkoppelung der Gesundheitskosten von den Lohnzusatzkosten wollen, bleibt der Arbeitgeberanteil fest. Zu Beginn der Legislaturperiode wird eine Regierungskommission eingesetzt, die die notwendigen Schritte dazu festlegt."

Was ist damit gemeint?

Die alternde deutsche Gesellschaft und der medizinisch-technische Fortschritt lassen die Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) steigen. Für das Jahr 2011 drohte der GKV deshalb ein Verlust von rund neun Milliarden Euro. Das hätte die Krankenkassen vor erhebliche Probleme gestellt. Aus diesem Grund strebte die schwarz-gelbe Koalition 2009 eine Reform an, um die GKV auch künftig finanzieren zu können.

Was wurde gemacht?

Ende 2010 wurde die Finanzierung der GKV durch ein neues Gesetz reformiert: Der Kassenbeitrag stieg ab 2011 von 14,9 Prozent auf 15,5 Prozent. Arbeitnehmer- (8,2 Prozent) und Arbeitgeberanteil (7,3 Prozent) blieben zunächst unverändert. Zudem darf seither jede Kasse beliebig hohe Zusatzbeiträge verlangen.

Doch die hochrangig besetzte Kommission um den damaligen Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hatte damit überhaupt nichts mehr zu tun. Drei Mal tagte sie zwar, zu einem Ergebnis kam sie aber nicht. Das Gesetz arbeiteten letzten Endes Mitarbeiter des Gesundheitsministeriums aus. Der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn zeigte sich im Rückblick trotzdem bestätigt: "Wir haben den Koalitionsvertrag weitestgehend umgesetzt", sagte er zu stern.de.

Getagt?

Drei Mal.

Ergebnis?

Keins.

10. Bundesbeirat für Integration – "Keine hochqualifizierten Fachleute"

Was steht im Vertrag?

"Wir werden den Nationalen Integrationsplan (NIP) von einem integrationspolitischen Gesamtkonzept zu einem Aktionsplan mit klar definierten und zu überprüfenden Zielen weiterentwickeln. […]Wir streben die Gründung eines Bundesbeirates für Integration an."

Was ist damit gemeint?

Im Koalitionsvertrag widmeten CDU und FDP dem Thema Integration von Menschen mit Migrationshintergrund immerhin sechs Seiten. Im Vordergrund stand dabei die Gründung eines Beirates, der einen Plan mit integrationsfördernden Maßnahmen erarbeiten sollte.

Was wurde gemacht?

Im Januar 2011 wurde der "Bundesbeirat für Integration" auf den Weg gebracht. Und tatsächlich: Die Vertreter von Migranten, Stiftungen, der Bundesagentur für Arbeit, Gewerkschaften, Wissenschaft und Sport entwickelten einen 10-Punkte-Plan.

Dieser wurde im März 2012 vorgestellt und forderte unter anderem bundesweite Anlaufstellen für Opfer rechter Gewalt sowie mehr Demokratie und Toleranz in Kitas und Schulen. Das Papier wurde von verschiedenen Seiten als vage und wenig konkret kritisiert. Tatsächlich fehlen wirkliche Handlungsansätze, Empfehlungen lauten zum Beispiel "früher handeln", "Rassismus bekämpfen" oder "Fehler aufdecken". Mijo Maric, der für den "Kroatischen Weltkongress in Deutschland" ebenfalls zum Beirat gehört, verteidigt den Plan gegenüber stern.de Kritiker müssten bedenken, dass das Papier unmittelbar nach Aufdeckung der NSU-Terrorzelle geschrieben wurde. "Es wäre etwas schärfer, wenn man diese Erkenntnisse vorher gehabt hätte", glaubt Maric. Milan Cobanov, als Vorstandsmitglied des "Zentralrates der Serben" ebenfalls am Papier beteiligt, sagte zu stern.de: "Wir als Beirat sind keine hochqualifizierten Fachleute. Wir mussten erst lernen, wie wir solche Empfehlungen und Beschlüsse aufschreiben". Trotz der NSU-Affäre änderte der Beirat auch im Nachhinein nichts am 10-Punkte-Plan - obwohl er weiterhin tagt, zuletzt anlässlich des 6. Integrationsgipfels im vergangenen Mai.

Getagt?

Zwei Mal vor Bekanntgabe des Ergebnisses.

Ergebnis?

Ein 10-Punkte-Papier.

11. Bundeswehr-Strukturkommission – Große Ausnahme Bundeswehr

Was steht im Vertrag?

"Der Bundesminister der Verteidigung setzt eine Kommission ein, die bis Ende 2010 einen Vorschlag für Eckpunkte einer neuen Organisationsstruktur der Bundeswehr, inklusive der Straffung der Führungs- und Verwaltungsstrukturen, zu erarbeiten hat."

Was ist damit gemeint?

Bei der Bundeswehrreform ging es insbesondere um die Wehrpflicht, die Kommunikation im Verteidigungsministerium, die Führungsstruktur und die Rüstungsbeschaffung: Armee und Ministerium sollten effizienter werden.

Was wurde gemacht?

Zwischen April und Oktober 2010 tagte die Kommission insgesamt 20 Mal und leitete ihre Vorschläge in einem 116 Seiten langem Dokument an den damaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) weiter. Die Wehrpflicht sollte demnach ausgesetzt und im Gegenzug ein längerer Freiwilligendienst etabliert werden. Guttenberg setzte diese beiden Forderungen auch um. Außerdem habe das Ministerium den Freiwilligendienst verlängert, die Anzahl der Führungsebenen in der Armee reduziert und die Stellung des Generalinspekteurs der Bundeswehr gestärkt, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Kommission, Hans Heinrich Driftmann, zu stern.de.

Getagt?

20 Mal.

Ergebnis?

Unter anderem Aussetzung der Wehrpflicht und Etablierung eines längeren Freiwilligendienstes.

  • Daniel Regnery