+++ 19.19 Uhr: NRW-SPD gegen große Koalition+++
Die nordrhein-westfälische SPD ist gegen eine große Koalition im Bund. Die SPD sei bei der Bundestagswahl nicht angetreten, um als Mehrheitsbeschafferin die Union an der Regierung zu halten, sagte die Landesvorsitzende, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Dennoch werde sich die SPD Gesprächen mit der Union nicht verweigern. Allerdings brauche Demokratie auch eine starke, lebendige Opposition. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, sagte, es gebe niemanden in der NRW-SPD, der eine große Koalition wolle. Er sei überzeugt, dass es wegen mangelnder Übereinstimmung nicht dazu kommen werde.
+++ 18.56 Uhr: Neuer Bundestag könnte am 22. Oktober zusammenkommen+++
Norbert Lammert erwartet die erste Sitzung des neuen Bundestages gegen Ende des kommenden Monats. "Am 22. Oktober wird es vermutlich die konstituierende Bundestagssitzung geben", sagte er in Düsseldorf. Der Bundestagspräsident stehe dazu in Kontakt mit den Fraktionen. Sollte die neu gewählten Abgeordneten tatsächlich am 22. Oktober erstmals zusammenkommen, würde damit die maximale Frist ausgereizt, die laut Grundgesetz zwischen der Bundestagswahl und seiner Konstituierung liegen darf. In dieser Zeit müssen die Parteien sondieren, wie eine neue Bundesregierung gebildet werden kann.
+++18.40 Uhr: "Schwarz-Grün wäre brutaler Wortbruch"+++
Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer warnt vor einer schwarz-grünen Koalition auf Bundesebene. "Das wäre ein brutaler Wortbruch", sagte der Realo dem "Mannheimer Morgen" (Dienstag). Er gilt prinzipiell als Befürworter einer Öffnung der Grünen hin zur Union. Die Wähler hätten sich aber klar für Schwarz-Rot ausgesprochen, sagte er. "Nach dieser Niederlage haben wir auch gar nicht die Kraft, eine solche Koalition auszuhalten. Schwarz-Grün hätte im Bundesrat keine einzige Stimme." Palmer sieht auch zu wenig inhaltliche Schnittmengen. Eine Einigung mit der Union ginge "nur um den Preis des totalen Gesichtsverlusts der Grünen".
+++ 18.01 Uhr: Berlins CDU-Chef für Gespräche auch mit Grünen +++
Berlins CDU-Chef Frank Henkel hat sich für Koalitionsgespräche nicht nur mit der SPD, sondern auch mit den Grünen ausgesprochen. Die Union habe von den Wählern einen klaren Führungsanspruch bekommen. "Deshalb gehe ich davon aus, dass wir mit beiden Parteien - SPD und Grünen - reden werden", erklärte Henkel am Montag. Eine große Koalition sei "keine Liebesheirat". Zwar arbeite die CDU in Berlin gut mit der SPD zusammen. "Mit Blick auf den Bund habe ich aber erhebliche Bauchschmerzen", sagte Henkel. Die SPD habe sich seit 2005 verändert und sei nun unberechenbar.
+++ 17.35 Uhr: Steinmeier will erneut SPD-Fraktionschef werden +++
Frank-Walter Steinmeier will sich am Dienstag erneut zum Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion wählen lassen. Das verlautete am Montag aus Fraktionskreisen. Auch der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann will sich im Amt bestätigen lassen. Der neuen SPD-Fraktion gehören 192 Abgeordnete an, bisher waren es 146 Abgeordnete. Bisher ist unklar, ob die SPD sich an einer möglichen großen Koalition beteiligen würde. Einen Fingerzeig hierzu soll ein Konvent mit 200 Delegierten am Freitag in Berlin geben.
+++ 17.03 Uhr: CSU plädiert für Große Koalition im Bund +++
Die CSU strebt nach der Bundestagswahl eine Große Koalition der Union mit der SPD an. Es gebe in der CSU-Spitze "überhaupt keine Bereitschaft" für ein Bündnis mit den Grünen, sagte Parteichef Horst Seehofer am Montag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München. "Ich habe heute niemanden gehört, der mich aufgefordert hätte, mit den Grünen zu reden." Ein solches Bündnis stehe nicht an. "Wir werden sehen, was in drei, in vier, in acht Jahren ist." Mit der SPD sei die Union dagegen "gesprächsbereit". In jedem Fall will Seehofer mit maximalen Forderungen in die Verhandlungen gehen. Kompass und Richtschnur seien das gemeinsame Wahlprogramm mit der CDU sowie der CSU-"Bayernplan". Und dann müsse verhandelt werden. "Wir haben unser Programm, die SPD hat ihr Programm." Und falls es zu Verhandlungen komme, "dann wird da vernünftig ausbalanciert", kündigte der Ministerpräsident an. Auch in einer großen Koalition rückt die CSU nicht von ihrer Forderung nach einer Pkw-Maut für Ausländer ab: "Die Maut kommt", sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. CSU-Verkehrsminister Peter Ramsauer betonte: "Sie kommt - und wann ist nur eine Frage der Zeit."
+++ 16.50 Uhr: FDP-Landeschef Birkner liebäugelt mit Führungsaufgabe beim Neuaufbau +++
Nach dem Rücktritt des FDP-Bundesvorsitzenden Philipp Rösler liebäugelt Niedersachsens Landeschef Stefan Birkner mit einer Führungsaufgabe in der Bundespartei. "Ich wäre auch zu allem bereit, aber es muss passen", sagte er am Montag der dpa in Hannover. Beim anstehenden Neuaufbau der FDP sei eine Konzentration auf Personalien "wenig hilfreich". Die niedersächsische FDPunterstütze die Bewerbung des bisherige Partei-Vize Christian Lindner als Parteichef. Der Landesverband und die Landtagsfraktion in Röslers Heimatland wollten sich im Aufbauprozess personell sowie inhaltlich einbringen.
+++ 16.42 Uhr: Steinbrück will Bundestagsmandat wahrnehmen +++
Peer Steinbrück will nach dem Scheitern seiner Kanzlerkandidatur Mitglied des Deutschen Bundestages bleiben. Er werde sein Mandat als SPD-Abgeordneter wahrnehmen, sagte Steinbrück in Berlin. Der frühere Bundesfinanzminister hatte es aber schon im Wahlkampf ausgeschlossen, wieder ein Ministeramt in einer großen Koalition zu übernehmen. Auf die Frage, ob er Fraktionschef werden könnte, wenn Frank-Walter Steinmeier ins Kabinett wechseln würde, sagte Steinbrück: "Die Frage steht nicht an." Steinmeier will sich an diesem Dienstag oder Mittwoch zunächst im Amt des Fraktionsvorsitzenden bestätigen lassen. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, er unterstütze dies "selbstverständlich".
+++ 16.32 Uhr: NPD verbucht Erfolg in Berlin-Hellersdorf +++
Die rechtsextremistische NPD ist nach einem Streit um ein Flüchtlingsheim im Berliner Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf bei der Bundestagswahl einen Erfolg verbuchen, berichtet die "Berliner Zeitung". Im Wahllokal in direkter Umgebung des Flüchtlingsheims kam die NPD auf 11,7 Prozent der Erststimmen und 9,2 Prozent der Zweitstimmen. Somit ist die NPD lauzt "Berliner Zeitung" in diesem Wahllokal drittstärkste Kraft geworden - nach Linkspartei und SPD.
+++ 15.44 Uhr: Für Gabriel ist nichts entschieden +++
Für den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel führt das Ergebnis der Bundestagswahl nicht automatisch zur Bildung einer großen Koalition mit der CDU/CSU und Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Es ist nichts entschieden, es gibt keinen Automatismus", sagte Gabriel am Montag nach einer Sitzung des SPD-Vorstands. Maßgeblich für die SPD seien die in ihrem Wahlprogramm festgelegten inhaltlichen Ziele, hob er hervor. Über das weitere Vorgehen soll am Freitagabend auf einem Parteikonvent in Berlin entschieden werden.
+++ 15.29 Uhr: Scheitern der FDP ist Zäsur +++
Das Scheitern der FDP an der Fünf-Prozent-Hürde hat Meinungsforscher bei der Bundestagswahl überrascht. "Ich hätte erwartet, dass sie es hauchdünn schaffen", sagte Renate Köcher vom Allensbach Institut am Montag in Berlin. Das Wahlergebnis sei eine Zäsur in der Parteienlandschaft, sagte Köcher. Bislang habe die Regel gegolten, dass eine Partei, die länger als zwei Legislaturperioden im Bundestag vertreten sei, nicht mehr aus dem Parlament gewählt werde.
+++ 15.10 Uhr: Özdemir will wieder kandidieren +++
Das gesamte Führungspersonal der Grünen will nach dem Wahldebakel seine Ämter geschlossen zur Verfügung stellen. Doch der Parteichef hat mit seiner Funktion offenbar noch nicht abgeschlossen. Cem Özdemir ließ durchblicken, dass er sich vorstellen kann, wieder als Parteichef anzutreten. Roth sagte, sie habe sich entschieden, wolle das aber erst in der Partei sagen. Fraktionschef Jürgen Trittin ließ offen, ob er für das Spitzenamt in der Fraktion wieder antreten will. "Ich möchte der Diskussion der wiedergewählten Abgeordneten nicht vorgreifen." Auch Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt ließ sich bei ihren persönlichen Plänen nicht in die Karten gucken.
+++ 14.58 Uhr: Union gewinnt fast vier Fünftel aller Direktmandate +++
Schwarze Karte: Von den 299 Wahlkreisen haben sich CDU und CSU 236 gesichert. Das entspricht 78,9 Prozent aller Wahlkreise. Auf insgesamt 58 Wahlkreise oder 19,4 Prozent kommt die SPD, auf vier Kreise die Linke, ein Direktmandat holen die Grünen. Komplett an die CDU gehen die Direktmandate in Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, dem Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Die CSU holt ganz Bayern. Am buntesten stellt sich Berlin dar: Hier können Kandidaten der Grünen, der SPD, der Linken sowie der CDU Wahlkreise gewinnen.
+++ 14.42 Uhr: Grüne Führungsspitze will komplett zurücktreten +++
Die komplette Führungsriege der Grünen will zurücktreten. Der Bundesvorstand mit den beiden Vorsitzenden Cem Özdemir und Claudia Roth sowie der Parteirat mit den Spitzenkandidaten Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckart würden beim nächsten Bundesparteitag noch im Herbst ihre Ämter aufgeben, kündigten Roth und Özdemir an.
+++ 14.26 Uhr: Leutheusser-Schnarrenberger gibt FDP-Landesvorsitz auf +++
Bei den Liberalen wird noch ein Posten frei: Nach zwei Wahldebakeln gibt die bisherige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ihr Amt als FDP-Landesvorsitzende in Bayern auf. Außerdem soll der gesamte Landesvorstand neu gewählt werden - dies wollte die Spitze der Bayern-FDP am Montagabend diskutieren. Die Neuwahl könnte am 24. November bei einem Landesparteitag stattfinden.
+++ 14.22 Uhr: Merkel lehnt Minderheitsregierung ab +++
Keine Experimente: Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt eine von SPD oder Grünen tolerierte Minderheitsregierung ab. "Deutschland braucht eine stabile Regierung", sagte Merkel nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien am Montag in Berlin. Zu einem Zeitplan kommender Koalitionsgespräche äußerte sich Merkel nicht. Es würden keine Verzögerungen angestrebt. "Aber Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit." Ziel seien nicht nur rechnerische Mehrheiten, es müsse "für Deutschland etwas herauskommen".
+++ 14.15 Uhr: Linder will FDP neu aufbauen +++
Christian Lindner will die FDP neu aufbauen. Er wolle in dieser schwierigen Lage Verantwortung übernehmen, "um die liberale Partei zu erneuern und bei der nächsten Bundestagswahl zurück ins Parlament zu führen", sagte Lindner am Montag in Berlin. Der Rauswurf aus dem Bundestag sei eine historische Zäsur. Es dürfe kein "Weiter so" geben. Das werde sich auch beim künftigen Führungspersonal bemerkbar machen. Sein Ziel sei es, der FDP Respekt zurückzugeben.
+++ 13.56 Uhr: SPD-Fraktion in NRW lehnt große Koalition ab +++
Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, hat einer großen Koalition erneut eine klare Absage erteilt. "Die SPD taugt nicht zum Steigbügelhalter von Frau Merkel", erklärte Römer am Montag. Eine Koalition aus CDU/CSU und SPD im Bund sei nicht im Interesse Nordrhein-Westfalens. "Die Kanzlerin hat mit ihrer Politik über vier Jahre unserem Bundesland geschadet", sagte Römer laut Mitteilung.
+++ 13.51 Uhr: Abgewählter Westerwelle fährt zu UN-Vollversammlung +++
Vorerst letzter großer Auftritt für Guido Westerwelle: Trotz des FDP-Debakels wird der scheidende Außenminister in dieser Woche noch an der UN-Vollversammlung teilnehmen. Westerwelle bekam nach Angaben aus Regierungskreisen dafür am Montag ausdrücklich die Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie wurde mit den Worten zitiert, Deutschland müsse bei der Generaldebatte mit einem Minister vertreten sein. Westerwelle will in der Nacht zum Dienstag nach New York fliegen. Seine Rede ist für Samstag geplant.
+++ 13.35 Uhr: Merkel bestätigt ersten Kontakt zur SPD +++
Die Union hat wegen der Sondierung einer möglichen Koalition Kontakt zur SPD aufgenommen. "Wir sind offen für Gespräche", sagte Merkel nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien am Montag in Berlin. Mit SPD-Chef Sigmar Gabriel habe sie bereits "einen ersten Kontakt" gehabt. Dieser habe aber verständlicherweise darum gebeten, dass die SPD erst ihren Konvent an diesem Freitag abhalten wolle. Auf die Frage, ob sie auch zu den Grünen Kontakt aufnehmen wolle, sagte die CDU-Chefin nur: "Das schließt weitere Kontakte nicht aus."
+++ 13.29 Uhr: Regierungsbildung dauert im Schnitt 39 Tage +++
Interessanter Fakt am Rande: Seit 1990 vergingen im Schnitt gut 39 Tage von der Wahl bis zum Amtseid. Wie lange es vom Wahltag bis zur Vereidigung eines neuen Kabinetts dauert, ist ein Indiz für die Probleme bei den Koalitionsverhandlungen. 2009 brauchte es genau 31 Tage, bis Merkels schwarz-gelbe Ministerriege nach dem 27. September im Amt war. 2005 hingegen dauerte es 65 Tage, bis die schwarz-rote Regierung unter Merkel nach dem 18. September ihren Eid leistete.
+++ 13.21 Uhr: NRW-Grüne kritisieren SPD für Nein zu Rot-Rot-Grün +++
Die nordrhein-westfälischen Grünen haben die Bundes-SPD für ihr striktes Nein zu Gesprächen mit der Linken kritisiert. Es sei falsch, dass die SPD Sondierungsgespräche und damit Rot-Rot-Grün von Anfang an kategorisch ausschließe, sagte Landesparteichefin Monika Düker am Montag in Düsseldorf. Es sei auch ein strategischer Fehler, ohne eine andere Option in Gespräche mit der Union über eine große Koalition zu gehen und sich damit der Union "auszuliefern". Die SPD müsse erklären, warum sie ihre Möglichkeiten nicht nutze, forderte auch NRW-Grünen-Parteichef Sven Lehmann. Rot-Rot-Grün liegt nach dem vorläufigen Endergebnis rein rechnerisch vor der Union.
+++ 13.05 Uhr: Christian Lindner will FDP-Chef werden +++
Nach dem Debakel der FDP bei der Bundestagswahl soll der nordrhein-westfälische Landes- und Fraktionschef Christian Lindner neuer Bundesvorsitzender werden. Der 34-Jährige habe sich entschieden, sich um den Vorsitz zu bewerben, berichteten Teilnehmer am Montag aus der Vorstandssitzung. Der bisherige Bundesvize gilt als Hoffnungsträger seiner Partei. Bislang hatte er sich jedoch in Nordrhein-Westfalen in der Pflicht gesehen. Da die Liberalen mit 4,8 Prozent bei der Bundestagswahl aus dem Parlament geflogen sind, muss sie sich jetzt aus den Ländern heraus neu ordnen.
+++ 12.54 Uhr: "EU schaut auf Regierungsbildung" +++
Der Ausgang der Bundestagswahl hat nach Einschätzung von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) eine Bedeutung für ganz Europa. "Die ganze EU schaut mit großem Interesse auf die anstehende Regierungsbildung", teilte Schulz am Montag in Brüssel mit. Schon bei anderen Wahlen, beispielsweise in Frankreich, Italien oder Griechenland, habe sich gezeigt, "dass wir es zunehmend mit einer europäischen Innenpolitik und einer europäischen Öffentlichkeit zu tun haben". Schulz gratulierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu dem Wahlergebnis vom Sonntag. Es sei "ein großer Erfolg für Angela Merkel". Die Union war als klarer Wahlsieger hervorgegangen.
+++ 12.43 Uhr: Wirtschaft fordert Handeln wegen Energiewende +++
Die Wirtschaft hat nach der Bundestagswahl eine zügige Regierungsbildung und rasches Handeln vor allem bei der Energiewende gefordert. Die Bundesregierung müsse die Planung der Energiewende "sorgfältig überprüfen und grundlegend überarbeiten", erklärte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, am Montag in Berlin. Mehrere Verbände bedauerten das Ausscheiden der wirtschaftsnahen FDP aus dem Parlament. Die Börsenkurse blieben unverändert. Es sei nötig, dass sich die neue Bundesregierung "zügig an die Arbeit macht", erklärte BDI-Chef Grillo. Der Wahlkampf habe "in vielen Unternehmen für Verunsicherung gesorgt".
+++ 12.31 Uhr: Linke wirbt für rot-rot-grüne Koalition +++
Die Linken-Spitze wirbt trotz der Absage der SPD weiter für eine rot-rot-grüne Koalition im Bund. "Die SPD hätte die Chance, den Kanzler zu stellen und Teile ihres Programms zu verwirklichen", sagte Parteichef Bernd Riexinger am Montag vor einer Sitzung des Linken-Vorstands in Berlin. Es werde sich in den nächsten Tagen zeigen, ob die rot-rot-grüne Mehrheit im neuen Bundestag umgesetzt werde oder die SPD wieder in eine große Koalition gehe. "Wir sind gespannt, ob SPD und Grüne erneut die Lebensversicherung für Kanzlerin Merkel darstellen werden", sagte Riexinger. Das sei wahrscheinlich, "weil alle die Linke von der Regierungsbeteiligung ausgrenzen".
+++ 12.19 Uhr: Piraten in "Schockstarre" +++
Nach dem deutlichen Scheitern steht auch die Piratenpartei vor einem Scherbenhaufen. "Viele machen sich jetzt auch Gedanken, wie es mit der Partei weitergeht", sagte der Vorsitzende Bernd Schlömer am Montag in Berlin. Es sei vorstellbar, dass sich die Piraten wieder stärker in Richtung Bürgerrechtsbewegung entwickelten. Führende Mitglieder könnten zu anderen Parteien wandern und so dazu beitragen, "dass die Idee der Piratenpartei fortbesteht". Im Augenblick sei jedoch "noch ein bisschen Schockstarre da", gab der Parteivorsitzende zu.
+++ 11.45 Uhr: FDP-Chef Rösler kündigt Rücktritt an +++
Jetzt geht es Schlag auf Schlag: FDP-Chef Philipp Rösler hat im Parteipräsidium nach Angaben von Teilnehmern seinen Rücktritt angekündigt. Im Präsidium habe nach dem Ausscheiden der Partei aus dem Bundestag Einigkeit bestanden, dass der gesamte Bundesvorstand zurücktreten solle, hieß es am Montag weiter. Damit folgt die FDP dem Weg der Grünen.
+++ 11.37 Uhr: Grünen-Spitze will zurücktreten +++
Die Grünen-Spitze will nach der Wahlniederlage den Weg für eine personelle Neuaufstellung freimachen. Parteichefin Claudia Roth habe in Absprache mit dem Co-Vorsitzenden Cem Özdemir am Montagmorgen in einer Vorstandssitzung vorgeschlagen, dass der Vorstand zurücktritt, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen.
+++ 11.18 Uhr: Volker Beck zieht sich als Grünen-Fraktionsgeschäftsführer zurück +++
Der langjährige Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, will nicht mehr für das Amt antreten. "Ich sehe meine Perspektive in der Fachpolitik", sagte Beck am Montag in Berlin. Die Niederlage bei der Bundestagswahl verlange nach Veränderung. "Das muss jeder selbst entscheiden, wo kann jeder seinen Beitrag leisten." Der 52-Jährige ist seit 2002 Parlamentarischer Geschäftsführer. Beck wies erneut Vorwürfe zurück, er habe über einen früheren Aufsatz mit einer pädophilen Position nicht die Wahrheit gesagt. Ihm wird vorgehalten, fälschlicherweise gesagt zu haben, dass der Aufsatz wohl gegen seinen Willen vor der Veröffentlichung verändert worden sei. Beck unterstrich, er hoffe, dass nach dem Wahlkampf nun die wissenschaftliche Aufarbeitung des Themas in den Vordergrund rücke. Er habe sich wiederholt für den Aufsatz entschuldigt und sich für das Herausdrängen von Pädophilen bei den Grünen stark gemacht.
+++ 11.05 Uhr: Erste muslimische CDU-Abgeordnete +++
In der neuen Unionsfraktion im Bundestag wird mit der 35-jährigen Cemile Giousouf aus dem westfälischen Hagen erstmals eine muslimische Abgeordnete sitzen. Die türkischstämmige Giousouf zieht über die Landesliste ins Parlament ein. Als Direktkandidatin scheiterte sie, obwohl sie das Erststimmenergebnis in ihrem Wahlkreis leicht auf 34,1 Prozent steigern konnte. Giousouf sprach von einem großen Erfolg: "Es war ein langer Weg", sagte sie am Montag. "Für mich persönlich ist es eine großartige Chance." Die in Leverkusen geborene Giousouf arbeitet als Referentin im Düsseldorfer Sozialministerium.
+++ 11.00 Uhr: CSU will sich nicht auf große Koalition festlegen +++
Die CSU will sich zunächst nicht auf eine große Koalition festlegen. "Wir machen jetzt keine Koalitionsspekulationen", sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Montag vor einer Sitzung des Parteivorstands in München. "Nach Lage der Dinge ist eine große Koalition naheliegend - aber ob es dazu kommt, werden wir sehen." Man werde jetzt Schritt für Schritt vorgehen. In internen Gesprächen von CSU-Spitzenpolitikern am späten Sonntagabend war allerdings bereits deutlich geworden, dass die Christsozialen eine Koalition mit den Grünen klar ablehnen.
+++ 10.40 Uhr: Kuhn nennt Grünen-Kampagne "sauschlecht" +++
Stuttgarts grüner Oberbürgermeister Fritz Kuhn geht mit seiner eigenen Partei nach dem schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl hart ins Gericht. "Wir hatten eine sauschlechte Kampagne, die Wahlplakate waren unterirdisch", sagte er am Montag dem Sender SWRinfo. Viele Wähler wollten nicht geduzt werden, wie es auf den Wahlplakaten geschehen sei. Da dürfe man den Kiez in Berlin nicht mit dem ganzen Land verwechseln. Die Verluste seiner Partei führte Kuhn auch darauf zurück, dass die Grünen ihre Stammthemen nicht in den Vordergrund gestellt hätten.
+++ 10.30 Uhr: FDP eröffnet Präsidiumssitzung +++
Als erstes Parteigremium kam am Vormittag im Reichstag das FDP-Präsidium zusammen. Rösler und der gescheiterte Spitzenkandidat Rainer Brüderle wollten zuvor keinen Kommentar abgeben. Rösler, bisher Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler, hatte aber bereits am Wahlabend seinen Rücktritt von der Parteispitze angedeutet. Vor der Sitzung sich mehrere FDP-Politiker für die Ablösung von Rösler aus. Als Nachfolger ist der ehemalige Generalsekretär Christian Lindner im Gespräch. Brüderle hat mit der Abwahl aus dem Bundestag auch seinen Posten als Fraktionschef verloren.
+++ 10.25 Uhr: SPD-Linke warnt vor schneller Festlegung auf große Koalition +++
Der linke Flügel der SPD warnt vor einer raschen Festlegung auf eine Koalition mit der Union. Eine große Koalition werde den Sozialdemokraten "nicht gut tun" und dürfe "nicht um jeden Preis" eingegangen werden, sagte die Sprecherin des linken SPD-Flügels, Hilde Mattheis, am Montag im Südwestrundfunk. Der für Freitag geplante kleine SPD-Parteitag werde die Koalitionsfrage "ausloten". Mit Blick auf ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis sagte Mattheis, im neuen Bundestag hätten SPD, Grüne und die Linke zwar einen Vorsprung von wenigen Mandaten vor der Union, allerdings garantiere dieser auch "nicht unbedingt eine stabile Mehrheit".
+++ 10.20 Uhr: Bouffier pocht auf Führungsanspruch in Hessen +++
Nach dem Wahlsieg seiner Partei in Hessen will Ministerpräsident Volker Bouffier auch die kommende Regierung anführen. "Die Alternative ist relativ klar: Es gibt eine neue Regierung unter meiner Führung mit einem neuen Partner", sagte Bouffier am Montagmorgen vor den Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin. Die CDU habe in Hessen ein "schönes Ergebnis" erzielt, aber durch den Einzug der Linkspartei ins Landesparlament "haben wir eine schwierige Situation", räumte Bouffier ein. Im ARD-"Morgenmagazin" kündigte Bouffier an, die CDU in Hessen werde der SPD noch am Montag Gespräche vorschlagen und "schauen, ob es eine stabile Grundlage für eine Regierung gibt".
+++ 10.10 Uhr: Linke will rot-rot-grünes Bündnis ausloten +++
Die Linke hat sich ungeachtet der geringen Chancen dafür ausgesprochen, die Möglichkeiten einer rot-rot-grünen Koalition auszuloten. "Zur ordentlichen Umgangsweise gehört, dass man erst mal Gespräche anbietet und Gespräche führt", sagte Parteichef Bernd Riexinger am Montag dem Sender n-tv. Diese könnten scheitern oder zum Erfolg führen. "Aber momentan sind wir ja in der Situation, dass SPD und Grüne mit der Linken überhaupt nicht sprechen wollen", räumte er ein. Die SPD hätte Chancen, mit Rot-Rot-Grün große Teile ihres Programms umzusetzen, sagte Riexinger. "Wir haben kein Verständnis dafür, dass der nötige Politikwechsel ausbleibt, nur weil eine komische Ausschließeritis-Politik gegenüber der Linken praktiziert wird."
+++ 10.00 Uhr: Erster aus Afrika stammender Bundestagsabgeordneter gewählt +++
Die Wahl hat Deutschland ein Novum beschert: Karamba Diaby zieht als erster aus Afrika stammender Abgeordneter in den Bundestag ein. Zwar konnte der gebürtige Senegalese kein Direktmandat in seinem Wahlkreis 72 in Halle an der Saale erringen. Der SPD-Kandidat kommt jedoch über einen dritten Platz auf der Landesliste ins Parlament, wie das Büro des Landeswahlleiters am Montag in Magdeburg mitteilte.
+++ 9.50 Uhr: Grünen-Chef Özdemir fordert personelle Neuaufstellung +++
Nach der Wahlniederlage der Grünen hat sich Parteichef Cem Özdemir für einen Wechsel beim Spitzenpersonal stark gemacht. "Ein Weiterso wird es sicherlich nicht geben", sagte er am Montag in Berlin. "Dazu gehört eine personelle und eine inhaltliche Neuaufstellung." Er sagte: "Es ist immer gut, wenn man nach einem Wechsel einer Legislaturperiode jüngere Gesichter stärker einbindet - und das werden wir sicherlich machen."
+++ 9.45 Uhr: Kubicki will Lindner als FDP-Parteichef +++
Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hat sich für Parteivize Christian Lindner als neuen FDP-Vorsitzenden ausgesprochen. "An Christian Lindner kommt niemand vorbei. Er ist jemand, der die Partei aus der Lethargie herausführen kann", sagte Kubicki am Montag vor Beginn einer Sitzung des FDP-Präsidiums. Nach dem FDP-Debakel bei der Bundestagswahl wurde dort ein Rücktrittsangebot von FDP-Chef Philipp Rösler erwartet. Kubicki sagte dazu: "Der nächste Parteitag muss eine neue Führung wählen. Es kann nicht so weitergehen, definitiv nicht." Auch der hessische FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn sprach sich für Lindner als Parteichef aus.
+++ 9.35 Uhr: Kauder sieht gegensätzliche Positionen bei Schwarz-Grün +++
Unions-Fraktionschef Volker Kauder stellt sich vor Sondierungsgesprächen mit den Grünen auf sehr gegensätzliche Positionen ein. "Mit den Grünen ist es sicher sehr schwer, mit der Steuerorgie, die sie vorgeschlagen haben", sagte Kauder im ARD-Morgenmagazin. Entschieden sei aber noch nichts: "Wir haben ja zwei Möglichkeiten, die SPD und die Grünen, und jetzt werden wir in den Gremien überlegen, wie wir in die Gespräche gehen."
+++ 9.25 Uhr: Schwesig hält große Koalition für "sehr schwierig" +++
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig sieht die Möglichkeit einer großen Koalition mit der Union kritisch. Sie sei sich nicht sicher, ob eine große Koalition der politische Ausweg sei, sagte Schwesig am Montag im RBB-Inforadio. In einem Regierungsbündnis müssten auch die Inhalte zusammenpassen. "Das ist angesichts der Themen, die wir setzen und die die CDU gesetzt hat - oder eher nicht gesetzt hat, sehr, sehr schwierig." Eine Koalition mit Grünen und Linken lehnte Schwesig erneut ab.
+++ 9.10 Uhr: Klöckner zeigt Sympathien für Schwarz-Grün +++
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner zeigt Sympathien für eine schwarz-grüne Koalition. Ein Zusammengehen der Union mit den Grünen schließe sie persönlich nicht aus, sagte sie im Deutschlandradio Kultur. Dies sei eine "mögliche Variation innerhalb einer Demokratie", sagte sie und fügte hinzu: "Warum nicht." Als möglichen Stolperstein für solche Gespräche nannte sie allerdings die Frage, inwieweit die Grünen an ihren Plänen für Steuererhöhungen festhalten. Unionsfraktionschef Volker Kauder geht derweil offenbar von einem Bündnis mit der SPD aus. "Es ist ja nicht das erste Mal, dass wir in eine große Koalition gehen", sagte Kauder am im ARD-"Morgenmagazin".
+++ 9.05 Uhr: SPD-Landeschef Stegner erwartet zukünftig Koalitionen mit Linkspartei +++
Suche nach neuen Mehrheiten: Die SPD muss aus Sicht ihres Landesvorsitzenden in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, in Zukunft auch eine Zusammenarbeit mit der Linken in Betracht ziehen. "Ich glaube es wird der letzte Wahlkampf gewesen sein, wo wir sagen, mit denen oder jenen nicht", sagte Stegner am Montag im Deutschlandfunk. Nur mit der politischen Rechten sei eine Zusammenarbeit ausgeschlossen, "alles andere wird in Zukunft möglich sein müssen". Es sei trotz der Zersplitterung weiter möglich, eine Mehrheit links der CDU zu mobilisieren.
+++ 8.55 Uhr: Hessischer FDP-Chef rechnet mit Neuwahlen +++
Was passiert in Hessen? Landes-FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn rechnet nach eigenen Worten mit Neuwahlen. Er gehe davon aus, dass es keine neue Landesregierung geben und der hessische Landtag erst einmal mit einer geschäftsführenden Landesregierung von CDU und FDP leben werde, sagte Hahn am Montag in HR-Info.Als Konsequenz daraus rechne er mit Neuwahlen 2014 im Land. Der FDP-Chef bekräftigte zudem, dass seine Partei nicht für eine Ampel-Koalition mit SPD und Grünen zur Verfügung stehe.
+++ 8.45 Uhr: Kretschmann kritisiert Wahlkampf der Grünen +++
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat mit seiner Kritik am Wahlkampf der Grünen nachgelegt. "Wir haben den Eindruck erweckt, wir seien eine Verbotspartei, wir haben bei den Steuern Maß und Mitte verlassen. Da entstand heftiges Misstrauen uns gegenüber", sagte er der "Stuttgarter Zeitung". "Regierungsmehrheiten gewinnt man, wenn man in der Mitte geht", erklärte der Ministerpräsident mit Blick auf den Wahlkampf.
+++ 8.20 Uhr: Bahr setzt für FDP-Neuaufbau auf Landesverbände +++
Nach ihrem Wahlfiasko muss sich die FDP nach den Worten von Gesundheitsminister Daniel Bahr über die Landesverbände neu ordnen. "Der Aufbau der FDP muss jetzt über die Länder geschehen", sagte Bahr am Montag im Inforadio des RBB. In den Länderparlamenten sei die FDP teilweise stark. "Die ganzen Erfolge, die die Koalition hat, sind offenbar voll bei der Union verbucht worden", sagte Bahr. Es seien aber auch Fehler gemacht worden. Zu personellen Konsequenzen in der Partei wollte der Gesundheitsminister sich nicht äußern. "Wir haben ja jetzt Zeit."
+++ 8.15 Uhr: Schäfer-Gümbel sieht keine schnelle Lösung in Hessen +++
Der hessische SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer Gümbel erwartet eine komplizierte Regierungsbildung im Land. "Das ist ein schwieriges Ergebnis, das hat sich kein Mensch gewünscht. Es wird keine schnelle Lösung geben", sagte er am Montag in HR-Info. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis reicht es in Hessen weder für Schwarz-Gelb noch für Rot-Grün. Durch eine Tolerierung oder Koalition mit der Linkspartei könnte sich Thorsten Schäfer-Gümbel zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Im Wahlkampf hatte er das zwar formal nicht ausgeschlossen, politisch vorstellen konnte er es sich aber nach eigenen Worten nicht.
+++ 8.00 Uhr: Nahles hält große Koalition nicht für selbstverständlich +++
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sieht die Verhandlungen zu einer Regierungsbildung nicht automatisch auf Schwarz-Rot zulaufen. "Erst einmal gibt es überhaupt keinen Automatismus einer großen Koalition. Es gibt auch noch eine andere Option, die möglich ist", sagte sie am Montag im ARD-Morgenmagazin und spielte damit auf eine mögliche Regierung aus Union und Grünen an. Es sei ganz klar, dass die SPD sich jetzt ganz viel Zeit lasse und genau berate. "Und mal ganz abgesehen davon hat Frau Merkel sich bei uns auch noch nicht gemeldet." Zu der im Wahlkampf ausgeschlossenen rot-rot-grünen Koalition aus SPD, Linken und Grünen sind die Sozialdemokraten weiterhin nicht bereit.
+++ 7.40 Uhr: Künast fordert "schonungslose" Analyse +++
Das schlechte Abschneiden der Grünen muss nach den Worten von Fraktionschefin Renate Künast intern schonungslos analysiert werden. Vor der Wahl habe die Partei zu viele Fehler gemacht und mit ihrem Wahlkampf und ihrer Aufstellung dafür "viele Angriffspunkte geboten", sagte sie der "Leipziger Volkszeitung". "Wir haben zum Beispiel die zentrale politische Aufgabe einer Energiewende, die wir am besten können, nicht nach vorne gestellt." Mit Blick auf eine mögliche neue Debatte über schwarz-grüne Bündnisse meinte die Fraktionschefin: "Ich will jetzt erst mal verstehen, wie unser Ergebnis zustande kam. Das müssen wir intern analysieren. Alles andere kommt später."
+++ 7.25 Uhr: Grünen-Politiker gibt Trittin Schuld an Wahlergebnis +++
Die Grünen diskutieren nach dem unerwartet schwachen Wahlergebnis offen über die Schuldfrage. Der Grünen-Europaabgeordnete Werner Schulz machte Spitzenkandidat Jürgen Trittin für das Ergebnis verantwortlich. "Trittin hat sich zu Lasten der Grünen profiliert, hat die Finanzpolitik im Wahlkampf in den Vordergrund geschoben, weil er unbedingt Finanzminister werden wollte", sagte Schulz der "Bild"-Zeitung. Wichtige Grünen-Themen wie der Klimawandel und die Energiewende seien dabei sträflich vernachlässigt worden. "Dafür haben wir jetzt die Quittung erhalten."
+++ 7.15 Uhr: Parteigremien beraten über Koalitionen +++
Am Tag nach der Bundestagswahl erörtern die Parteien heute bei Gremiensitzungen die Konsequenzen. Dabei dürfte es insbesondere darum gehen, wie die künftig im Bundestag vertretenen Fraktionen eine Regierung bilden können. In Hessen besprechen die Parteien das Ergebnis der Landtagswahl.
+++ 7.10 Uhr: Euro-Skeptiker Schäffler fordert Richtungsstreit in FDP +++
Der eurokritische FDP-Politiker Frank Schäffler hat nach dem Scheitern seiner Partei an der Fünf-Prozent-Klausel harte Auseinandersetzungen angekündigt. "Es wird einen Richtungsstreit in der FDP geben müssen", sagte Schäffler dem "Focus". "Diesen Zielkonflikt müssen wir jetzt austragen." Schäffler kritisierte insbesondere, dass die FDP-Führung Euro-Skeptiker nicht eingebunden habe. Er hatte im Bundestag gegen den Euro-Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel gestimmt.
+++ 7.00 Uhr: Internationale Presse würdigt Merkels "historischen" Wahlsieg +++
Die internationale Presse hat den Wahlsieg von Angela Merkel ausführlich gewürdigt. Die US-Tageszeitung "New York Times" attestierte der Regierungs- und Parteichefin eine "klare Bestätigung ihrer Führungsstärke". Merkel habe "einen erstaunlichen persönlichen Triumph" erzielt. Auf den Internetseiten der spanischen Zeitungen war das Wahlergebnis in Deutschland das Hauptthema. Das Abschneiden der Union sei "beispiellos seit den Tagen von Kanzler Konrad Adenauer vor 50 Jahren", schrieb "El País". In Großbritannien griff die "Daily Mail" ebenfalls zum historischen Vergleich und bezeichnete Merkel als "Deutschlands Margaret Thatcher" - die "Eiserne Lady" hatte Großbritannien von 1979 bis 1990 regiert. Die größte polnische Tageszeitung "Gazeta Wyborcza" erklärte, die CDU habe dank einer komplett auf Merkel zugeschnittenen Wahlkampagne die anderen Parteien "vernichtet". Die Kanzlerin sei "die einzigartige Marke" ihrer Partei.
+++ 6.55 Uhr: Hamburger wollen Energienetze zurück +++
Die Hamburger wollen ihre Energienetze wieder vollständig in die Hand der Stadt zurückführen. Nach der Auszählung von mehr als 95 Prozent der Stimmbezirke lag beim Volksentscheid der Vorschlag der Initiative "Unser Hamburg - unser Netz" am Sonntagabend uneinholbar mit rund 15.000 Stimmen vorn. Nach Prozenten konnte der Vorschlag der Initiative sich zu diesem Zeitpunkt mit 50,9 zu 49,1 durchsetzen. Damit sind Senat und Bürgerschaft verpflichtet, alle notwendigen und zulässigen Schritte für den vollständigen Rückkauf der Energienetze in die Wege zu leiten.
+++ 06.45 Uhr: Grüne sehen Koalition mit CDU skeptisch +++
Die Partei- und Fraktionsführung der Grünen sieht die Chance für ein Regierungsbündnis mit der Union äußerst skeptisch. Gesprächen mit CDU/CSU würde man sich zwar nicht verweigern, aber wegen enormer inhaltlicher Differenzen wird ein Erfolg für wenig wahrscheinlich gehalten. Das wurde nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bei einem Treffen von Spitzenkandidaten, Fraktions- und Parteiführung in der Nacht zu Montag deutlich.
+++ 6.40 Uhr: Linke in vier Ost-Ländern vor SPD +++
In Ostdeutschland ist die Linkspartei trotz ihrer Stimmverluste bei der Bundestagswahl teilweise weiterhin zweitstärkste Kraft noch vor der SPD. Nach den Landesergebnissen gilt dies in Mecklenburg-Vorpommern (21,5 zu 17,8 Prozent), Sachsen-Anhalt (23,9 zu 18,2), Thüringen (23,4 zu 16,1) und Sachsen (20,0 zu 14,6). In Brandenburg dagegen verschob sich das Kräfteverhältnis wieder zugunsten der Sozialdemokraten: 2009 lag die Linke dort noch vor der SPD, nun ist es wieder umgekehrt (22,4 zu 23,1).
+++ 6.30 Uhr: CSU-Spitze lehnt Schwarz-Grün ab +++
Die CSU-Spitze lehnt eine rechnerisch mögliche Koalition mit den Grünen strikt ab. Ein solches Bündnis komme für die Christsozialen nicht infrage, verlautete nach Gesprächen von CSU-Spitzenpolitikern in München in der Nacht aus Parteikreisen. In diesem Fall wäre nach dem Aus der FDP eine große Koalition zwischen Union und SPD die wahrscheinlichste Variante. Der CSU-Vorstand will am Montagvormittag über den Wahlausgang beraten.
+++ 2.45 Uhr: Vorläufiges amtliches Endergebnis steht fest +++
Die Union ist klarer Wahlsieger - die FDP erstmals seit 1949 nicht mehr im Bundestag vertreten. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kommen CDU/CSU auf 41,5 Prozent der Stimmen. Die SPD holt 25,7 Prozent. Die FDP scheitert mit 4,8 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde, die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) verpasst mit 4,7 Prozent ebenfalls knapp den Einzug in den Bundestag. Die Linke holt 8,6 Prozent, die Grünen 8,4 Prozent der Stimmen.
