Es seien organisatorische Gründe, die dazu geführt haben, ein eigenes E-Mail-Postfach für das Missachten von Corona-Regeln einzurichten, heißt es. So könne man gemeldete Verstöße bündeln.
Volkswagen darf eine Regierungserklärung von Ministerpräsident Weil zur Diesel-Affäre vorab gegenlesen - und Änderungen vornehmen. Der SPD-Politiker verteidigt das.
Am 22. Oktober wird vermutlich der neue Bundestag zusammentreten. Bis dahin sind noch viele Fragen zu klären, etwa die, wer die neue Regierung stellt - der Tag nach der Wahl im Überblick.
SPD und Grüne in Niedersachsen verzichten in ihrem Koalitionsvertrag auf die ausdrückliche Forderung, den Gorlebener Salzstock bei der bundesweiten Suche nach einem Atommüllendlager auszuschließen.
Mit 3,4 Prozent Stimmanteil hat die FDP bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen eine herbe Niederlage eingesteckt. Spitzenkandidat Stefan Birkner gibt sich dennoch optimistisch für die Landtagswahlen.
