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FDP Niedersachsen: Dr. Birkner übernehmen Sie

Philipp Rösler gibt sein Amt ab - das des Landesvorsitzenden der FDP in Niedersachsen. Die erste Amtshandlung von Nachfolger Stefan Birkner wird es sein, die Partei nach dem miesen Ergebnis der Kommunlawahl wieder zu motivieren.

Stefan Birkner ist neuer Landeschef der FDP in Niedersachsen. Der Staatssekretär im Umweltministerium wurde am Sonntag auf einem Landesparteitag in Hannover mit großer Mehrheit zum Nachfolger von Philipp Rösler gewählt. Der FDP-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, der nach seinem Wechsel nach Berlin zunächst auch Landesparteichef geblieben war, gab das Amt an den 38 Jahre alten Juristen Birkner ab.

Birkner, der ohne Gegenkandidat antrat, erhielt 222 von 254 Stimmen. Der promovierte Rechtswissenschaftler gab sich zuversichtlich, die Vertrauenskrise der FDP mit "erkennbar liberaler Politik" aufhalten zu können: "Meine Aufgabe ist es, diese Grundhaltung in konkrete Politik umzusetzen."

Deutschland und Niedersachsen bräuchten trotz der schweren Krise der Freidemokraten weiterhin eine Partei, die die Eigenverantwortung der Bürger betone, sagte Birkner. "Wir erwarten, dass der Staat sich auf das beschränkt, was unbedingt durch ihn geregelt werden muss." In der Schulpolitik müsse die Wahl zwischen der neuen Oberschule und dem Gymnasium frei bleiben, auch die Energiewende bringe neue Herausforderungen bei Bürgerbeteiligung und Bürgerrechten mit sich.

16 Monate bis zur Landtagswahl

Birkner, dem gute Chancen auf die Nachfolge von Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) nachgesagt werden, räumte ein, dass die Liberalen im Nordwesten das schlechte Abschneiden bei den Kommunalwahlen mit 3,4 Prozent der Stimmen Anfang September erst verdauen müssten. Insgesamt flogen die Liberalen seit Jahresbeginn aus fünf Länderparlamenten.

Nach einer kontroversen Aussprache mit Zwischenrufen und vielen kritischen Stimmen gab sich der neue Landeschef nachdenklich: "Wir müssen prüfen, ob die Kommunikation zur Basis noch stimmt." In den knapp 16 Monaten bis zur nächsten Landtagswahl habe die FDP einiges zu tun, um das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen. "Da bleibt nicht viel Zeit, um unsere Kräfte zu bündeln", sagte Birkner.

Er begrüßte Röslers Vorschlag, auf Regionalkonferenzen öfter das Gespräch mit Landes- und Ortsverbänden zu suchen. Einige Delegierte hatten das Verhalten der Parteispitze in Hannover angesichts bröckelnder Zustimmung als arrogant bezeichnet.

ono/DPA / DPA