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NPD

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Die Innenstadt von Amberg

Polizei im bayerischen Amberg prüft Hinweise auf rechtsextreme Bürgerwehren

Nach den mutmaßlich von Asylbewerbern verübten Angriffen auf Passanten im bayerischen Amberg prüft die Polizei Hinweise auf rechtsextreme Bürgerwehren in der Stadt.

Der Bahnhof in Amberg, NPD-Facebook-Post

Bürgermeister ist "schockiert"

Mutmaßlich von Flüchtlingen verübte Attacken: NPD inszeniert sich mit Bürgerwehr in Amberg

Satiriker MArtin Sonneborn steht an seinem Platz im EU-Parlament vor einem Mikrofon und spricht

EU-Parlament

Martin Sonneborn klaut der NPD Redezeit – für fragwürdige Abschiedsworte an Merkel

Abgebildet ist eine rechte Demo eben dort Mitte September.

Festnahmen in Chemnitz

"Rechte Militante halten die Zeit für gekommen, endlich aufs Ganze zu gehen"

Ein Anhänger der AfD mit dem Aufdruck "Unsere Sprache ist Deutsch!" sitzt während der Rede des Parteivorsitzenden Meuthen beim politischen Frühschoppen auf dem Volksfest Gillamoos auf einer Bank

Bayern und Hessen

AfD schickt sich an, die letzten Landtage zu erobern - was dann kommen könnte

Markus Söder

Söder kündigt härteres Vorgehen gegen die AfD an

Martin Kohlmann, der Rechts-Anwalt hinter "Pro Chemnitz"

Krawalle in Chemnitz

Martin Kohlmann, der Rechtsanwalt hinter Pro Chemnitz

Ralf Wohlleben im NSU-Prozess: Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord - nun kommt er frei

NSU-Prozess

Er wurde zu zehn Jahren verurteilt - darum kommt Ralf Wohlleben jetzt frei

Screenshot aus dem YouTube-Video "S-Bahn Streife: Berliner NPD schafft Schutzzone"

"Schutzzonen für Deutsche"

Rechtsextreme Bürgerwehr: NPD patrouilliert in Berliner S-Bahn

Lisa Müller

Podcast MONO

"Es geht um Alkohol, es geht um Gewalt": Eine NPD-Aussteigerin packt aus

Schön Bier trinken in Ostritz? Nicht beim Neonazi-Festival in der ostsächsischen Stadt. Für die Veranstaltung gilt ein absolutes Alkoholverbot.

Festival "Schild und Schwert"

Neonazis dürfen in Ostritz einfallen – aber keinen Alkohol trinken

Der NPD soll der Geldhahn zugedreht werden.

Bundesregierung arbeitet auf Ende der staatlichen Parteienfinanzierung für NPD hin

Am Wochenende werden in der sächsischen Stadt Ostritz Hunderte Neonazis und Sympathisanten der rechten Szene erwartet - und Hunderte bis Tausende Gegner.

"Schild und Schwert"-Festival

Zu Adolf Hitlers 129. Geburtstag: Hunderte Neonazis wollen in kleinen sächsischen Ort einfallen

NPD, Pegida und AfD fordern ihre Anhänger auf, sich als Schöffen zu bewerben (Symbolbild)

Schöffen-Kampagne

Wie AfD und NPD ihre Anhänger zu Richtern machen wollen

Von Daniel Wüstenberg

Polizeifotos zeigen links eine Frau und rechts einen Mann, die ihre 13 Kinder in Kalifornien gefangen gehalten haben sollen

News des Tages

13 Kinder gefangen gehalten: Eltern drohen 94 Jahre Haft

Der FC Bundestag im Plenarsaal des Bundestags in Berlin.

News des Tages

Drei AfD-Abgeordnete dürfen beim FC Bundestag mitspielen

Die schweren Vorwürfe gegen Harvey Weinstein soll nun die Polizei prüfen

News des Tages

Sex-Skandal: New Yorker und Londoner Polizei ermitteln gegen Harvey Weinstein

Bundestagswahl 2017: Die vielen Gesichter der AfD

Bundestagswahl 2017

Die vielen Gesichter der AfD: Wer bei den Rechten künftig das Sagen hat

Von Wigbert Löer

Angela Merkels Wagen in Vorpommern mit Tomaten beworfen

Buhrufe, Pfiffe und Hupen

Schon wieder fliegen bei Merkel-Auftritt Tomaten

"Hau ab" und "Volksverräter"-Rufe: Merkels schwere Wahlkampfauftritte im Osten

Wahlkampfauftritte

"Hau ab" und "Volksverräter"-Rufe: Merkels schwere Wahlkampfauftritte im Osten

Ein NPD-Politiker hat sich in Völklingen zum Gespött gemacht

Saarland

NPD-Politiker will arabische Hausnummern abschaffen und wird zur Lachnummer

Schwarzer SPD-Politiker Karamba Diaby trotzt der NPD-Hetze

SPD-Politiker

Hetze-Opfer Karamba Diaby zum stern: "Wir dürfen diesen Leuten das Land nicht überlassen"

Von Dieter Hoß

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby aus Halle hat genug von den rassistischen Beschimpfungen

Beleidigungen auf Facebook

Schlimme Sätze auf NPD-Seite: Schwarzer SPD-Abgeordneter zeigt rassistische Hetzer an

Die Stimmung in Venezuela bleibt nach der umstrittenen Wahl vergangenes Wochenende angespannt

News des Tages

Venezuelas Staatsanwaltschaft beantragt Annullierung der Verfassungsversammlung

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Sonderermittler Mueller weist belastenden Bericht über Donald Trump zurück

Sonderbericht

Sonderbericht liefert keine Hinweise auf Absprachen mit Moskau - Trump keilt zurück

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Daten-Leak: Wo ist der Skandal?

Spielende Kinder hacken Accounts von Politikern und stellen ein paar Belanglosigkeiten (Mobilfunknummern, Adressen) an Stellen ins Internet, wo sie nur von wenigen gefunden werden. Grosse Aufregung, Weltuntergang. Geht's noch? Oder habe ich die Dimension des Skandals einfach nicht erfasst?

USt auf DL von Deutschland in die Schweiz zu zahlen?

Ich bin Schweizerin und habe eine Einzelfirma (bin also keine juristische Person) und habe eine Coaching-Dienstleistung in Deutschland bezogen. Ich bin MWSt-befreit (Branche). Der Rechnungsbetrag lautet "netto plus 19 % USt" vom DL-Erbringer. Muss ich diese zusätzlichen 19 % zahlen? Herzlichen Dank für eure geschätzte Antwort. Maja

Trump Balkan Baltikum

Ich habe irgendwo gelesen, dass die Regierungschefs des Baltikums zu einem Gespräch bei Trump waren. Dieser habe ihnen Vorhaltungen wegen ihren Aktivitäten bei den diversen kriegerischen Aktivitäten in ihrer Region gemacht. Als die Menschen aus dem Baltikum verständnislos auf Trumps Ausführungen reagierten, habe man mit Hilfe seiner Mitarbeiter klären können, dass der klügste Mann der Welt das Baltikum mit dem Balkan verwechselt hatte. Ist der Bericht wahrheitsgemäß oder handelt es sich um eine Ente, einen wie ich finde ganz netten Scherz?

Bestraft unsere Regierung Saudi-Arabien mit Recht?

Unser Aussenminister verkündet, keine Waffen mehr an SA zu liefern. (Trump reibt sich schon die Hände). 18 Personen erhalten Einreiseverbot. Wie geht das ohne rechtsstaatliches Verfahren? Ist das nicht aus Sicht eines Rechtsstaats die reine Willkür? Haben die 18 Personen die Möglichkeit, ein Gericht anzurufen? Wenn ja, welches?

Warum hat die SPD in Bayern verloren und die Grünen gewonnen?

Meine These: Die meisten Menschen wählen aus dem bauch heraus. Und der Kontrast der Spitzenkandidatinnen konnte nicht grösser sein. Auf der einen Seite eine stets missmutig aussehende SPD-Kandidatin, die nur noch von den Moderatorinnen von Frontal 21 übertroffen wird. Auf der anderen Seite eine lebensbejahende Kandidatin der Grünen, die in ihrer positiven Ausstrahlung geradezu ansteckend wirkte. Kaum einer interessierte sich noch für die Themen. Denn gegen Flächenverbrauch zu sein und gleichzeitig das Mietproblem lösen zu wollen widerspricht sich ja eigentlich. Kümmerte keinen. Wie seht ihr das?

Arme Kanzlerin?

Wieviel Lust hättet ihr nach dem Staatsbankett auf ein gemeinsames Frühstück mit dem türkischen Präsidenten Erdogan?

Was will Natascha Kohnen?

a) die SPD in die Einstelligkeit führen b) dem Kevin imponieren c) Andreas Job d) einfach nur stänkern

Was muss ein Rechtsstaat aushalten?

Pegida-Aufmärsche und die NPD, die Hass verbreiten Erstemai-Feiern, die zu Chaos und Zerstörung führen Gefährder, die zurückgeholt werden müssen Mörder, die milde Urteile erhalten Güterstandsschaukeln, mit denen Reiche keine Steuern zahlen müssen usw. Für einen Hitlergruss können bis zu drei Jahren Knast verhängt werden. Ist das verhältnismässig?

Mal was völlig anderes ... Hätte sich die Sahra nicht besser vorab namhafte Allianzen für ihr Projekt "Aufstehn" suchen sollen?

Sollte Deutschland Griechenland Zinsen erstatten?

An prominenter Stelle wird behauptet, dass Deutschland der Nutzniesser der griechischen Schuldenkrise sei und die vereinnahmten Zinsen aus moralischen Gründen zurückersttet werden sollten. Was ist passiert? Deutschland kaufte Griechenland-Anleihen, die mit einem Zins ausgestattet waren. Die Zinsen wurden von Griechenland bezahlt (u.a. indem neue Anleihen begeben wurden). Als die Anleihen zur Rückzahlung anstanden, einigte man sich darauf, dass man (wegen Geldmangel) die Rückzahlung erst 20 Jahre später vornehmen wolle. Würde das einem Unternehmen passieren, müsste das Unternehmen die Forderungen wertberichtigen, was zu einem Verlust in der Bilanz führt. Staaten kennen keine Wertberichtigung. Deshalb ist es aufwandsneutral, die Fälligkeit von Forderungen auf den Sanktnimmerleunstag zu schieben. Irgendwie wissen alle, dass das Geld auch 20 Jahre später nicht zurückgezahlt werden wird. Was doof genug ist. Aber dann auch noch die Zinsen zurückzahlen? Kommt mir komisch vor. Warum schlägt der Scholz als Finanzminister so etwas vor? Ist er nicht vrpflichtet, die Interessen Deutschlands zu vertreten?

ALG 1 + Zwangseinladung für Zeitarbeitsfirma. Was soll ich machen?

Ich stehe unter Schock. Im Moment beziehe ich im dritten Monat ALG 1 (also keine Sozialhilfe). Jetzt hat mir der Arbeitgeberservice eine Zwangsvorstellung bei einer Zeitarbeitsfirma organisiert, in den Räumen eines Jobcenters. Auf Rückfrage stellte sich heraus, dass offensichtlich noch andere Arbeitsuchende zu dem Termin eingeladen wurden, die nach und nach begutachtet werden. Seit wann macht sich die Agentur zum Handlanger von ZAFs? Komme mir vor wie auf einem Sklavenmarkt.

Ist es zumutbar Anträge zu stellen, wenn man etwas von der Gemeinschaft will?

Mit grosser Empörung habe ich in den letzten Monaten die Diskussionen rund um Familienleistungen und Grundrente verfolgt. Es gibt tatsächlich gesellschaftliche Gruppen, die es für zumutbar halten, Formulare auszufüllen, um Leistungen zu erhalten. Dankenswerterweise sollen künfig Familien und Grundrentner von diesem menschenunwürdigen Prozedere befreit werden. Für mich ist das zu kurz gesprungen: Millionen von Steuerzahlern zögern und haben Scham, jährlich ihren Lohnsteuerausgleich zu beantragen und kommen nicht zu ihrem Recht. Ich finde, man sollte die Anträge hierfür auch abschaffen und die Erstattungen automatisch vornehmen, indem die Steuern nicht mehr an der Quelle abgeführt werden. Soll doch der Staat einen Antrag bei den Steuerzahlern stellen. Erst so wird ein Schuh draus!

Wer bestimmt, was in guten Hotels zum guten Ton gehört?

Ab und zu leiste ich mir 5 Sterne Hotels. Was mich nervt: Ständig begrapscht jemand mein Klopapier und faltet das oberste Blatt Ständig klopft irgenwer an die Tür und rust "Room Service" und schliesst auf, wenn man nicht schnell genug hinrennt. Ständig wird einem beim Frühstück der Teller mitsamt Besteck entrissen. All das nervt mich. Wer entscheidet, dass so etwas "fein" ist?

Worin unterscheiden sich die Freitagsproteste der Schüler von Demonstrationen der 80er Jahre?

Die von Greta Thunberg angestossenen Proteste hinterlassen bei mir einen gespaltenen Eindruck: Einerseits finde ich es gut, dass sich Jugendliche für etwas engagieren, andererseits bleiben die Forderungen für mich hohl. Denn erstens handelt es sich ja nun wahrlich nicht um ein Thema, mit dem sich die Politik nicht schon seit Jahren beschäftigt und andererseits kenne ich überhaupt keine konkreten Forderungen. Auf die Frage einer Journalistin in Davos, was denn alles geändert erden solle, antwortete Greta: "Alles"! War es nich früher so, dass immer ein konkreter Gegenstand im Fokus war? Weg mit Atomkraft, weg mit Startbahne West, weg mit Wackersdorf/Gorleben?

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