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Ex-NPD-Politiker Maik Schneider aus U-Haft entlassen

Brandenburg/Havel - Das Oberlandesgericht Brandenburg hat den ehemaligen NPD-Politiker Maik Schneider aus der Untersuchungshaft entlassen. Das Gericht begründete die Freilassung mit vermeidbaren Verzögerungen durch die Justiz in dem Verfahren, die sich auf mehr als sechs Monate summiert hätten. Der 31-Jährige steht seit Oktober in einem Revisionsprozess wegen des Brandanschlags auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft im August 2015 in Nauen vor dem Landgericht Potsdam.

Die Innenstadt von Amberg

Polizei im bayerischen Amberg prüft Hinweise auf rechtsextreme Bürgerwehren

Der Bahnhof in Amberg, NPD-Facebook-Post

Bürgermeister ist "schockiert"

Mutmaßlich von Flüchtlingen verübte Attacken: NPD inszeniert sich mit Bürgerwehr in Amberg

Satiriker MArtin Sonneborn steht an seinem Platz im EU-Parlament vor einem Mikrofon und spricht

EU-Parlament

Martin Sonneborn klaut der NPD Redezeit – für fragwürdige Abschiedsworte an Merkel

Abgebildet ist eine rechte Demo eben dort Mitte September.

Festnahmen in Chemnitz

"Rechte Militante halten die Zeit für gekommen, endlich aufs Ganze zu gehen"

Ein Anhänger der AfD mit dem Aufdruck "Unsere Sprache ist Deutsch!" sitzt während der Rede des Parteivorsitzenden Meuthen beim politischen Frühschoppen auf dem Volksfest Gillamoos auf einer Bank

Bayern und Hessen

AfD schickt sich an, die letzten Landtage zu erobern - was dann kommen könnte

Markus Söder

Söder kündigt härteres Vorgehen gegen die AfD an

Martin Kohlmann, der Rechts-Anwalt hinter "Pro Chemnitz"

Krawalle in Chemnitz

Martin Kohlmann, der Rechtsanwalt hinter Pro Chemnitz

Ralf Wohlleben im NSU-Prozess: Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord - nun kommt er frei

NSU-Prozess

Er wurde zu zehn Jahren verurteilt - darum kommt Ralf Wohlleben jetzt frei

Screenshot aus dem YouTube-Video "S-Bahn Streife: Berliner NPD schafft Schutzzone"

"Schutzzonen für Deutsche"

Rechtsextreme Bürgerwehr: NPD patrouilliert in Berliner S-Bahn

Lisa Müller

Podcast MONO

"Es geht um Alkohol, es geht um Gewalt": Eine NPD-Aussteigerin packt aus

Schön Bier trinken in Ostritz? Nicht beim Neonazi-Festival in der ostsächsischen Stadt. Für die Veranstaltung gilt ein absolutes Alkoholverbot.

Festival "Schild und Schwert"

Neonazis dürfen in Ostritz einfallen – aber keinen Alkohol trinken

Der NPD soll der Geldhahn zugedreht werden.

Bundesregierung arbeitet auf Ende der staatlichen Parteienfinanzierung für NPD hin

Am Wochenende werden in der sächsischen Stadt Ostritz Hunderte Neonazis und Sympathisanten der rechten Szene erwartet - und Hunderte bis Tausende Gegner.

"Schild und Schwert"-Festival

Zu Adolf Hitlers 129. Geburtstag: Hunderte Neonazis wollen in kleinen sächsischen Ort einfallen

NPD, Pegida und AfD fordern ihre Anhänger auf, sich als Schöffen zu bewerben (Symbolbild)

Schöffen-Kampagne

Wie AfD und NPD ihre Anhänger zu Richtern machen wollen

Von Daniel Wüstenberg

Bundesrat bringt Verfahren zum Ausschluss der NPD von Staatsgeldern auf den Weg

Die NPD soll keine Staatsgelder bekommen.

Bundesrat will staatliche Finanzierung der NPD beenden

Polizeifotos zeigen links eine Frau und rechts einen Mann, die ihre 13 Kinder in Kalifornien gefangen gehalten haben sollen

News des Tages

13 Kinder gefangen gehalten: Eltern drohen 94 Jahre Haft

Der FC Bundestag im Plenarsaal des Bundestags in Berlin.

News des Tages

Drei AfD-Abgeordnete dürfen beim FC Bundestag mitspielen

Die schweren Vorwürfe gegen Harvey Weinstein soll nun die Polizei prüfen

News des Tages

Sex-Skandal: New Yorker und Londoner Polizei ermitteln gegen Harvey Weinstein

Bundestagswahl 2017: Die vielen Gesichter der AfD

Bundestagswahl 2017

Die vielen Gesichter der AfD: Wer bei den Rechten künftig das Sagen hat

Von Wigbert Löer

Angela Merkels Wagen in Vorpommern mit Tomaten beworfen

Buhrufe, Pfiffe und Hupen

Schon wieder fliegen bei Merkel-Auftritt Tomaten

"Hau ab" und "Volksverräter"-Rufe: Merkels schwere Wahlkampfauftritte im Osten

Wahlkampfauftritte

"Hau ab" und "Volksverräter"-Rufe: Merkels schwere Wahlkampfauftritte im Osten

Ein NPD-Politiker hat sich in Völklingen zum Gespött gemacht

Saarland

NPD-Politiker will arabische Hausnummern abschaffen und wird zur Lachnummer

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Donald Trumps Stabschef im Visier: Was wusste John Kelly über die Missbrauchsvorwürfe?

Neues Enthüllungsbuch "Team of Vipers"

Trumps Ex-Stabschef lästert: "Es war der beschissenste Scheiß-Job, den ich je hatte"

Von Niels Kruse

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Daten-Leak: Wo ist der Skandal?

Spielende Kinder hacken Accounts von Politikern und stellen ein paar Belanglosigkeiten (Mobilfunknummern, Adressen) an Stellen ins Internet, wo sie nur von wenigen gefunden werden. Grosse Aufregung, Weltuntergang. Geht's noch? Oder habe ich die Dimension des Skandals einfach nicht erfasst?

USt auf DL von Deutschland in die Schweiz zu zahlen?

Ich bin Schweizerin und habe eine Einzelfirma (bin also keine juristische Person) und habe eine Coaching-Dienstleistung in Deutschland bezogen. Ich bin MWSt-befreit (Branche). Der Rechnungsbetrag lautet "netto plus 19 % USt" vom DL-Erbringer. Muss ich diese zusätzlichen 19 % zahlen? Herzlichen Dank für eure geschätzte Antwort. Maja

Trump Balkan Baltikum

Ich habe irgendwo gelesen, dass die Regierungschefs des Baltikums zu einem Gespräch bei Trump waren. Dieser habe ihnen Vorhaltungen wegen ihren Aktivitäten bei den diversen kriegerischen Aktivitäten in ihrer Region gemacht. Als die Menschen aus dem Baltikum verständnislos auf Trumps Ausführungen reagierten, habe man mit Hilfe seiner Mitarbeiter klären können, dass der klügste Mann der Welt das Baltikum mit dem Balkan verwechselt hatte. Ist der Bericht wahrheitsgemäß oder handelt es sich um eine Ente, einen wie ich finde ganz netten Scherz?

Bestraft unsere Regierung Saudi-Arabien mit Recht?

Unser Aussenminister verkündet, keine Waffen mehr an SA zu liefern. (Trump reibt sich schon die Hände). 18 Personen erhalten Einreiseverbot. Wie geht das ohne rechtsstaatliches Verfahren? Ist das nicht aus Sicht eines Rechtsstaats die reine Willkür? Haben die 18 Personen die Möglichkeit, ein Gericht anzurufen? Wenn ja, welches?

Warum hat die SPD in Bayern verloren und die Grünen gewonnen?

Meine These: Die meisten Menschen wählen aus dem bauch heraus. Und der Kontrast der Spitzenkandidatinnen konnte nicht grösser sein. Auf der einen Seite eine stets missmutig aussehende SPD-Kandidatin, die nur noch von den Moderatorinnen von Frontal 21 übertroffen wird. Auf der anderen Seite eine lebensbejahende Kandidatin der Grünen, die in ihrer positiven Ausstrahlung geradezu ansteckend wirkte. Kaum einer interessierte sich noch für die Themen. Denn gegen Flächenverbrauch zu sein und gleichzeitig das Mietproblem lösen zu wollen widerspricht sich ja eigentlich. Kümmerte keinen. Wie seht ihr das?

Arme Kanzlerin?

Wieviel Lust hättet ihr nach dem Staatsbankett auf ein gemeinsames Frühstück mit dem türkischen Präsidenten Erdogan?

Was will Natascha Kohnen?

a) die SPD in die Einstelligkeit führen b) dem Kevin imponieren c) Andreas Job d) einfach nur stänkern

Was muss ein Rechtsstaat aushalten?

Pegida-Aufmärsche und die NPD, die Hass verbreiten Erstemai-Feiern, die zu Chaos und Zerstörung führen Gefährder, die zurückgeholt werden müssen Mörder, die milde Urteile erhalten Güterstandsschaukeln, mit denen Reiche keine Steuern zahlen müssen usw. Für einen Hitlergruss können bis zu drei Jahren Knast verhängt werden. Ist das verhältnismässig?

Mal was völlig anderes ... Hätte sich die Sahra nicht besser vorab namhafte Allianzen für ihr Projekt "Aufstehn" suchen sollen?

Sollte Deutschland Griechenland Zinsen erstatten?

An prominenter Stelle wird behauptet, dass Deutschland der Nutzniesser der griechischen Schuldenkrise sei und die vereinnahmten Zinsen aus moralischen Gründen zurückersttet werden sollten. Was ist passiert? Deutschland kaufte Griechenland-Anleihen, die mit einem Zins ausgestattet waren. Die Zinsen wurden von Griechenland bezahlt (u.a. indem neue Anleihen begeben wurden). Als die Anleihen zur Rückzahlung anstanden, einigte man sich darauf, dass man (wegen Geldmangel) die Rückzahlung erst 20 Jahre später vornehmen wolle. Würde das einem Unternehmen passieren, müsste das Unternehmen die Forderungen wertberichtigen, was zu einem Verlust in der Bilanz führt. Staaten kennen keine Wertberichtigung. Deshalb ist es aufwandsneutral, die Fälligkeit von Forderungen auf den Sanktnimmerleunstag zu schieben. Irgendwie wissen alle, dass das Geld auch 20 Jahre später nicht zurückgezahlt werden wird. Was doof genug ist. Aber dann auch noch die Zinsen zurückzahlen? Kommt mir komisch vor. Warum schlägt der Scholz als Finanzminister so etwas vor? Ist er nicht vrpflichtet, die Interessen Deutschlands zu vertreten?

Daten-Leak: Wo ist der Skandal?

Spielende Kinder hacken Accounts von Politikern und stellen ein paar Belanglosigkeiten (Mobilfunknummern, Adressen) an Stellen ins Internet, wo sie nur von wenigen gefunden werden. Grosse Aufregung, Weltuntergang. Geht's noch? Oder habe ich die Dimension des Skandals einfach nicht erfasst?

Strumphosen - Wieviele Männer ziehen welche an?

Mich würde mal interessieren, wieviel Männer Strumpfhosen egal welcher Art (Strick-, Opaque-, Feinstrumpfhose, welche Dicke) zu welchem Anlass tragen. Wäre euer Wunsch, dies auch öffentlich zu tun, z.B. in Kombination mit Shorts ?

Wir sind 5 Leute (alle in einem Hauptberuf tätig) in einer absolut auf Hobbyniveau spielenden Coverband und jeder bekommt pro Jahr durch unregelmäßige Auftritte plus/minus 600,- an Gage. Wir setzen keine Instrumente ab und wollen auch sonst nichts vom Staat. Muss jeder seine Gage in der Steuererklärung angeben? Gibt es eine Freigrenze bei speziell dieser Beschäftigung? Die Band als solche zählt wohl als GbR, ist aber nicht angemeldet, weil die Gagen in Neuanschaffungen und halt in die Gagen für jedes Mitglied fließen, also mehr oder weniger am Jahresende auf Null Einnahmen kommt. Auch die Band stellt keine Ansprüche an den Staat.

Meinung zu den Äußerungen von Franck Ribery?

Mich würde mal eure Meinung zu den krassen Äußerungen die Franck Ribery nach der harten Kritik bzg. des "Goldenen Steaks" veröffentlicht hat interessieren. Die Reaktionen im Netz zum Video bei dem Ribery im bekannten Steakhaus Nusret (Salt Bae) in Dubai ein mit blattgold überzogenes Steak serviert bekommt halte ich zunächst einmal für total hirnlos. Zum einen ist Ribery nicht der erste der Prominente der das Steak dort verzehrt, zum anderen kann er seine Kohle ja ausgeben wofür er will. Fussballer geben ihr Geld ja gerne für Dinge aus die kein Mensch braucht. Die Reaktion von Ribery allerdings, in der er die Kritiker auf übelste Art und Weise beleidigt, geht meiner Meinung nach garnicht. Vor einer öffentlichen Person sollte man da doch etwas mehr Fingerspitzengefühl erwarten, auch wenn Ribery nicht gerade als Schwiegermutters Liebling bekannt ist. Was meint ihr zur Reaktion des Franzosen?

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