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NPD

Artikel zu: NPD

Ralf Wohlleben

NSU-Helfer Ralf Wohlleben aus Gefängnis entlassen: Haft vollständig verbüßt

Der als Helfer der rechtsextremistischen Zelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) verurteilte frühere NPD-Funktionär Ralf Wohlleben ist aus dem Gefängnis entlassen worden. Der 51-Jährige sei am Mittwoch aus der Haft entlassen worden, seine Strafe von zehn Jahren Gefängnis habe er mit diesem Tag vollständig verbüßt, sagte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft auf Anfrage. Sie bestätigte damit einen Bericht der "Mitteldeutschen Zeitung".
Justitia

Gericht: Hessische Sparkasse muss rechtsextremistischer Partei Konto eröffnen

Die Sparkasse im hessischen Wetzlar muss einer Gerichtsentscheidung zufolge der rechtsextremistischen NPD-Nachfolgepartei Die Heimat ein Girokonto eröffnen und führen. Als Anstalt des öffentlichen Rechts unterliege die Bank dem Gleichbehandlungsgrundsatz, teilte das Verwaltungsgericht Gießen am Montag mit. Mit dem Urteil gab das Gericht dem Bezirksverband Mittelhessen der Partei Recht. (Az.: 8 K 2257/23.GI)
Kamera vor dem Bundesverfassungsgericht

Nicht als Referendar zugelassen: Aktivist von rechter Partei scheitert mit Beschwerde

Ein Aktivist der rechtsextremistischen Kleinstpartei Der III. Weg ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer Beschwerde gegen seine Nichtzulassung als Rechtsreferendar in Bayern gescheitert. Die Verfassungsbeschwerde ist nach dem am Freitag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss unzulässig. Der Mann war in der Zwischenzeit in Sachsen zum Referendariat zugelassen worden und wurde Anwalt. (AZ. 2 BvR 350/25)