Von null auf mehr als 21 Prozent! Es ist durchaus eindrucksvoll, wie scheinbar mühelos die AfD als zweitstärkste Partei in den Schweriner Landtag einzieht. Und das, obwohl die Rechtspopulisten landespolitische Themen im Wahlkampf weitgehend ausgespart haben. Es ging um Flüchtlinge, Islam und das Versprechen, wieder "Politik für das eigene Volk" zu machen - das reichte für den politischen Katapultstart. Da fragt man sich, vor wem man eigentlich mehr Angst haben soll? Vor der "Alternative für Deutschland" oder vor ihrem sogenannten "eigenen Volk"?
Merkel wollte nicht kampflos untergehen
Auf der anderen Seite der Welt, beim G20-Treffen im chinesischen Hangzhou, erreichte Angela Merkel die bereits befürchtete Botschaft, dass die CDU im Strudel der Flüchtlingspolitik hinter die AfD zurück fällt. Das große, zweiseitige "Bild"-Interview am Wochenende war der letzte Versuch der Kanzlerin, wenigstens nicht kampflos unterzugehen, es hat nichts genützt. Obwohl man in Mecklenburg-Vorpommern lange nach Flüchtlingen suchen muss, obwohl der Tourismus boomt und der Haushaltsüberschuss 2015 auf satte 729 Millionen Euro geklettert ist, muss sich die CDU der "Alternative" geschlagen geben.
Dies sei das "Sahnehäubchen", verniedlichte AfD-Spitzenkandidat Leif-Erik Holm die Schmach der Konkurrenz und schob nach, worum es ihm eigentlich geht: "Der Anfang vom Ende der Kanzlerschaft Angela Merkels!" Das Abschneiden der Kanzlerinnen-Partei ist tatsächlich mehr als ein Erdbeben, es ist eine tektonische Verschiebung der politischen Verhältnisse. Im schwarzen Lager fürchtet man nun, dass sich ein ähnliches Debakel bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin am 18. September und der Landtagswahl im März in Nordrhein-Westfalen wiederholt. Nichts fürchtet die Union mehr, als sich mit einer vor Zuversicht strotzenden AfD einen Zweikampf vor der Bundestagswahl liefern zu müssen. Deshalb kann man mit miesen Quoten darauf wetten, dass viele Unionsabgeordnete und vor allem das CSU-Spitzenpersonal nach diesem Ergebnis erneut die Konfrontation mit Angela Merkel suchen werden.
"Täter" sind all diejenigen, die nicht AfD wählen
Das Problem im Wahlkampf: Um erfolgreich zu sein, muss die AfD nur formulieren, was "das Volk" angeblich nicht will: weitere Zuwanderung. Mecklenburg-Vorpommern hat erneut gezeigt, dass die Strategie der AfD aufgeht, nämlich mit giftiger Rhetorik die Gesellschaft in Opfer und Täter zu spalten. Täter sind all diejenigen, die nicht AfD wählen, weil sie damit schon implizit Merkels Flüchtlingspolitik zumindest hinnehmen. "Täter" sind all diejenigen, die nicht verstehen wollen, dass nur die AfD das Volk repräsentiert.
"Täter" sind auch all jene, die Zuwanderern und Muslimen aufgeschlossen gegenüberstehen und damit indirekt der "Umvolkung" Vorschub leisten, auch so eine Lieblingsvokabel vieler AfDler. Der Begriff stammt aus den Arsenalen der NSDAP-Propaganda und überschrieb die Nazistrategie, den "Lebensraum im Osten" zu regermanisieren. Björn Höcke bemüht gar die UN-Konvention zur Verhütung von Völkermord, um das Ende der "Multikulturalisierung" Deutschlands zu fordern.
Kandidat aus der Neonazi-Szene
Es überrascht auch nicht, dass auf der Landesliste für den Schweriner Landtag ein AfD-Kandidat aus der Neonazi-Szene auftaucht. Am Wahlabend darauf angesprochen wiegelte Parteichefin Frauke Petry ab, jetzt sei "nicht der Zeitpunkt, darüber zu reden". Passend dazu hatte ihr Co-Chef Jörg Meuthen vor einigen Tagen in Aussicht gestellt, die NPD im Landtag in Sachfragen zu unterstützen, anders als es alle anderen Fraktionen bisher handhabten. Das hat sich nun erledigt, weil die NPD marginalisiert wurde. Dreiviertel der ehemaligen NPD-Wähler wanderten zur AfD ab.
Die Analogien zu den totalitären Ideologien des vergangenen Jahrhunderts schimmern im AfD-Kader jedenfalls immer mal wieder durch. Das schadet nicht, denn getrieben vom heißen Wunsch, den Eliten, der Politik der "Lügenpresse" und den "Altparteien" mächtig eins auszuwischen, lassen "Alternative"-Wähler ihren Idolen alles durchgehen. Was wiederum der AfD als Bestätigung ihres real existierenden Radikalismus dient. Dann erinnert man sich - und denkt einen Schritt weiter: Es wäre nicht das erste Mal, dass eine Partei die Demokratie benutzt, um sie dann abzuschaffen. Weit hergeholt? Dann wäre es doch nur konsequent, wenn sich die AfD von allen neonazistischen demokratiegefährdenden Strömungen nicht nur verbal sondern tatsächlich abgrenzen würde.
Realitätsflucht die neue Volkskrankheit
Stattdessen wähnt sich die "Alternative" unangreifbar in ihrer unredlichen Selbstermächtigung, sich angeblich als einzige Partei auf "das Volk“ berufen zu können. Auf diesem Ticket fahren ihre Führungsfiguren und erklären Unwahrheiten zu Wahrheiten und umgekehrt. Auch die AfD Mecklenburg-Vorpommern hat die Wählermanipulation zur Meisterschaft gebracht, in dem sie dort Angst und Schrecken verbreitete, obwohl nur wenige Flüchtlinge in dem dünn besiedelten Bundesland leben. Auch deshalb glauben dort nach einer "Tagesthemen"-Umfrage von Infratest-Dimap 46 Prozent aller Wähler, für Flüchtlinge würde mehr getan als für die Bevölkerung. "Die Bürger wollen nicht, dass unser Land zu einem Kalifat gemacht wird", schwadronierte Leif Erik Holm. Er hätte genauso gut sagen können: Die Bürger wollen nicht, dass Ihnen ein Meteorit auf den Kopf fällt. Dahinter können sich alle versammeln und schon ist man der einzige, der das Volk versteht. Mithilfe dieser Übertreibungen verfestigt die Partei das Gefühl ihrer Anhänger, zu den abgehängten Ohnmächtigen zu gehören. Es ist, als sei Realitätsflucht die neue Volkskrankheit.
Erfolgreiches Manipulieren setzt meistens voraus, dass es den Adressaten an etwas fehlt. In Mecklenburg-Vorpommern, so muss man das Wahlergebnis wohl lesen, fehlt scheinbar die Gewissheit, dass sich nichts verändert. Aber wer der AfD zur Macht verhilft, verändert die politische Kultur - das Ergebnis ist ein gespaltenes Land, das nicht mehr zu sich selbst findet. AfD-Wähler verändern konstante Koordinaten der Politik ohne zu realisieren, dass sie am Ende dafür selber bezahlen müssen. Alleine die Rückabwicklung der EU und des Euro würden zu einem ökonomischen Desaster führen, und mittendrin das strukturschwache Mecklenburg Vorpommern. Die von der AfD umschwärmten viel zitierten kleinen Leute wären dann wohl die ersten, die sich nach einer Alternative für Deutschland umsehen würden.
