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Zoff mit Kanzlerin Merkel: CSU verlangt deutlich härtere Flüchtlingspolitik

Nein zu Burka und Doppelpass, Ja zu Obergrenze, Transitzonen und scharfen Grenzkontrollen: In einem Papier für ihre Vorstandsklausur fordert die CSU eine Verschärfung der Flüchtlingspolitik - und wählt dabei deutliche Worte.

CSU-Parteichef Horst Seehofer

Mit voller Kraft auf Gegenkurs zu Angela Merkel: CSU-Parteichef Horst Seehofer

Die CSU verlangt in deutlichen Worten eine teilweise massive Verschärfung der Migrations- und Flüchtlingspolitik. Eine fünfseitige Vorlage, die auf der Vorstandsklausur der Partei am Freitag und Samstag beraten und beschlossen werden soll, enthält einen ganzen Katalog teils neuer, teils schon bekannter Forderungen:

  • eine gesetzlich festgelegte Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr
  • Transitzonen an der Grenze und konsequente Zurückweisung von Ausländern ohne Bleiberecht
  • eine Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft
  • ein Burka-Verbot
  • ein "Einwanderungsbegrenzungsgesetz"


"In Zukunft muss gelten: Vorrang für Zuwanderer aus unserem christlich-abendländischen Kulturkreis", heißt es in dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und aus dem auch der "Spiegel" zitiert. "Ein solches Gesetz ist eine klare Absage an die illegale Migration. Ein Staat muss selber entscheiden, wen er aufnimmt - nicht die Migranten entscheiden das."

CSU will "Leitkultur" in Bayerns Verfassung verankern

"Deutschland muss Deutschland bleiben", fordert die CSU in dem Papier und betont: "Wir sind dagegen, dass sich unser weltoffenes Land durch Zuwanderung oder Flüchtlingsströme verändert. Nicht wir haben uns nach den Zuwanderern zu richten, sondern umgekehrt." Die Partei bekräftigt deshalb ihren Willen zu einer Verankerung der "Leitkultur" ("das Gegenteil von Multikulti") in der bayerischen Verfassung.

Zustände wie im vergangenen Jahr dürften sich nicht wiederholen, betont die CSU - und fordert: "Die Feststellung eines Bleiberechts muss künftig an der Grenze in Transitzonen erfolgen. Wer kein Bleiberecht hat, wird direkt aus der Transitzone zurückgewiesen."

"Keine Multikulti-Sonderformate für Muslime"

Das Tragen von Burka und Nikab will die CSU "in der Öffentlichkeit, wo immer dies rechtlich möglich ist, verbieten". Die Burka sei "eine Uniform des Islamismus". "Wer auf Burka und Nikab nicht verzichten möchte, sollte sich ein anderes Land aussuchen", heißt es in der Vorlage.

Zudem fordert die Partei: "Keine Multikulti-Sonderformate in der öffentlichen Daseinsvorsorge, wie gesonderte Badezeiten für Muslime." Es sei nicht zu dulden, "dass der Kontakt zu Ärztinnen, Polizistinnen oder Lehrerinnen aufgrund ihres Geschlechts verweigert" werde. Und weiter: "Das Kopftuch wird weder im öffentlichen Dienst noch in der Justiz akzeptiert." Grundsätzlich stellt die CSU diese Eckpfeiler auf:

  • "Humanität für wirklich Schutzbedürftige"
  • "Ordnung und klare Regeln bei der Integration und dem Zusammenleben"
  • "Begrenzung der Zuwanderung für ein Gelingen der Integration"


Und weiter heißt es: "Die CSU hatte als einzige Partei von Beginn an einen klaren und unverrückbaren Kurs in der Zuwanderungsfrage. Andere wurden von der Realität eingeholt."

Türkei-Abkommen ja, Visaliberalisierung nein

Neben einer "wirkungsvollen Fluchtursachenbekämpfung" fordert die CSU, Flüchtlinge schnellstmöglich wieder in ihre Heimat zurückzuschicken. "Nach Wegfall des Fluchtgrundes muss konsequent in die jeweiligen Heimatländer zurückgeführt werden", heißt es in dem Papier. Die Menschen würden dort zum Wiederaufbau gebraucht. "Es wäre unmoralisch, diesen Ländern Arbeitskräfte vorzuenthalten."

Am Flüchtlingsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei will die CSU festhalten, "da es neben der Schließung der Balkanroute zur Verringerung des Zustroms nach Europa und Deutschland beigetragen hat". Eine Visaliberalisierung für die Türkei lehnen die Christsozialen aber ab.


mad / DPA / AFP