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Verschärfung

Artikel zu: Verschärfung

Sébastien Lecornu

Politische Krise setzt Märkte in Frankreich unter Druck

Die Verschärfung der politischen Krise in Frankreich durch den überraschenden Rücktritt von Regierungschef Sébastien Lecornu hat an der Pariser Börse deutliche Kursverluste ausgelöst. Der Leitindex CAC 40 rutschte am Montagmorgen um mehr als zwei Prozent ab und notierte am Vormittag rund 1,5 Prozent im Minus. Zugleich verteuerten sich an den Anleihemärkten die Kreditkosten des Landes, was die ohnehin schwierige Finanzlage der zweitgrößten Volkswirtschaft der Eurozone weiter verschlechtern könnte.
Handschellen

Terrorismus und Spionage: Bundesregierung beschließt Verschärfung von Strafrecht

Um besser auf Terrorismus und ausländische Spionage reagieren zu können, hat die Bundesregierung eine Verschärfung des Strafrechts auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums, mit dem sich nun Bundestag und Bundesrat befassen müssen. Geplant ist, dass künftig auch die Vorbereitung von Anschlägen mit einem gefährlichen Werkzeug, etwa einem Fahrzeug oder Messer, strafrechtlich verfolgt werden kann.
Alexander Dobrindt

Dobrindt: 15.000 Zurückweisungen an Grenzen seit Start der Koalition

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Verschärfung der Migrationspolitik verteidigt. Seit dem Start der schwarz-roten Koalition seien 15.000 Menschen an den deutschen Grenzen zurückgewiesen worden, sagte er am Donnerstag bei der Haushaltsdebatte im Bundestag. Zudem seien 4000 per Haftbefehl Gesuchte aufgegriffen und 750 Schleuser festgenommen worden. Bei der "illegalen Migration" seien die Zahlen im August und September jeweils um 60 Prozent gegenüber den Vorjahresmonaten zurückgegangen.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann

Linnemann fordert schärfere EU-Regeln zu Freizügigkeit für Arbeitnehmer

Angesichts der gestiegenen Zahl ausländischer Bürgergeldbezieher in Deutschland hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann eine Verschärfung der EU-Regeln zur Arbeitnehmerfreizügigkeit gefordert. Auf EU-Ebene müsse der Arbeitnehmerbegriff neu definiert werden, sagte Linnemann der "Bild" vom Montag. "Wenige Stunden zu arbeiten und den Rest aufzustocken, obwohl man Vollzeit arbeiten kann, darf nicht möglich sein." Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) signalisierte Zustimmung zu Linnemanns Vorstoß.