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Verschärfung

Artikel zu: Verschärfung

Die EU hat sich weitgehend auf die neue Rückführungsverordnung geeinigt. (Symbolbild) Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Migration und Asyl EU ebnet Weg für Abschiebezentren

Abgelehnte Asylbewerber könnten künftig in Zentren außerhalb der EU landen. Die Verhandlungen zu der neuen EU-Rückführungsverordnung sind weitgehend abgeschlossen. Nur an einem Punkt hakt es.
Serhij Martschenko

Ukrainischer Finanzminister fordert verschärfte Sanktionen gegen Moskau

Der ukrainische Finanzminister Serhij Martschenko hat die G7-Länder zu einer Verschärfung der Sanktionen gegen Russland aufgerufen. "Wir müssen weiterhin Druck auf Russland ausüben und zusätzliche Sanktionen gegen Russland verhängen", forderte Martschenko am Montag mit Blick auf die USA, die ihre Sanktionen auf russisches Öl vorübergehend ausgesetzt hatten. "Wir tun, was wir können, um die russische Wirtschaft zu schwächen, indem wir gezielt Ölraffinerien und Infrastruktur ins Visier nehmen", sagte er am Rande eines Treffens der Finanzminister und Notenbankchefs der G7-Staaten in Paris. 
Mann in Synagoge in Köln

"WamS": Zentralrat der Juden fordert Strafrechtsverschärfung bei antisemitischen Delikten

Angesichts der hohen Zahl antisemitischer Straftaten hat der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, eine Verschärfung des Strafrechts gefordert. Im Falle von antisemitischen Delikten wie der Leugnung des Existenzrechts Israels halte er "eine entsprechende Verschärfung für sinnvoll", sagte Schuster der Zeitung "Welt am Sonntag".