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Verschärfung

Artikel zu: Verschärfung

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SPD-Mitgliederbegehren zum Bürgergeld von Parteivorstand für zulässig erklärt

Das SPD-Mitgliederbegehren gegen geplante Verschärfungen beim Bürgergeld hat die erste Hürde genommen: Der Parteivorstand erklärte das Ansinnen für zulässig, wie die SPD-interne Gruppierung Demokratische Linke 21 am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Damit ist nun der Weg zu einem offiziellen Mitgliederbegehren eröffnet. Zuerst hatte der "Spiegel" darüber berichtet und dazu aus einem Beschlussvorschlag zitiert.
Figur von Justitia mit Waage

Abgeordnete in Italien stimmen für Verschärfung von Vergewaltigungsgesetz

Die Abgeordneten im italienischen Parlament haben den Weg freigemacht für eine verschärfte Rechtsprechung bei Vergewaltigung und sexueller Gewalt. Laut dem am Mittwoch verabschiedeten Gesetzentwurf sollen künftig auch alle nicht einvernehmlichen Handlungen als sexuelle Gewalt definiert und unter Strafe gestellt werden. Den im Unterhaus einstimmig beschlossenen Änderungen muss noch der Senat zustimmen, was allerdings als sicher gilt.
Flüchtlinge im Ärmelkanal

Britische Innenministerin legt Pläne zur Verschärfung der Asylpolitik vor

Die britische Innenministerin Shabana Mahmood stellt am Montag im Parlament die Pläne der Regierung zur Verschärfung der Asylpolitik vor. Unter anderem sollen "automatische" Hilfen für Asylbewerber, beispielsweise Unterbringung und Geld, abgeschafft werden. Außerdem soll die Dauer des Flüchtlingsstatus von bislang fünf Jahren auf 30 Monate verkürzt werden. Migranten sollen gezwungen werden, in ihr Herkunftsland zurückzukehren, sobald dieses als sicher eingestuft wird.