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Verschärfung

Mexiko kritisiert neue US-Asylregelung

Mexiko-Stadt - Mexikos Regierung hat die Verschärfung der US-Asylregeln kritisiert. Sie bedeute aber nicht, dass Mexiko zu einem sicheren Drittstaat erklärt worden sei, betonte Außenminister Marcelo Ebrard. Es handle sich um eine Einschränkung des Rechts auf Asyl, mit der Mexiko nicht einverstanden sei. Wer durch einen Drittstaat in die USA gelangt und in dem Durchgangsland keinen Schutz beantragt hat, soll künftig kein Asyl mehr an der südlichen US-Grenze beantragen können, wie das Heimatschutz- und das Justizministerium der USA mitteilten.

Warnung vor neuer Flüchtlingskrise durch Irankonflikt
Wirtschaftsministerium

Koalition einig

Regierung verschärft Richtlinien für Rüstungsexporte
Juncker und Draghi

Euro unter Druck

Draghi: EZB bereit zu weiterer Lockerung ihrer Geldpolitik
Demonstration gegen das Abtreibungsgesetz in Louisiana

US-Bundesstaat Louisiana verschärft Abtreibungsgesetz
Bundesrat berät über erleichterte Abschiebungen

Bundesrat berät über geplante Verschärfungen des Abschieberechts
US-Präsident Donald Trump

Trump: Saudi-Arabien sichert Steigerung von Ölproduktion zu
Künftiger ukrainischer Präsident Selenskyj

Selenskyj fordert Verschärfung der Sanktionen gegen Russland wegen Pass-Streits
Bauernprotest in Münster

6000 Bauern demonstrieren in Münster wegen strengerer Düngeregeln
Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem "Werkstattgespräch" der CDU

"Werkstattgespräch"

"Grenzregime", "Frühwarnsystem", "Härte" – so will die CDU in der Flüchtlingspolitik aufrüsten
Verlegung von Rohren für Nord Stream 2 vor der Insel Rügen

Rückschlag für Deutschland bei Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2
Katarina Barley

SPD gegen weitere Verschärfung des Asylrechts

Migranten an der US-Grenze

Trump zieht im Streit um Verschärfung des Asylrechts vor den Supreme Court
Italiens Innenminister und Vize-Regierungschef Salvini

Italiens Parlament billigt Verschärfung des Migrationsrechts
US-Präsident Donald Trump

US-Gericht stoppt Trumps Pläne zur Verschärfung des Asylrechts
Justizministerin Barley im Bundestag

Barley wirbt im Bundestag für Gesetzentwurf zum Mietrecht
Wohnhaus in Frankfurt

SPD fordert noch strengeres Mietrecht
Rauch über dem brennenden Moorgebiet

Behörden rufen wegen Moorbrands in Niedersachsen Katastrophenfall aus
Mietpreisbremse: Häuser in Eppendorf

Neues Gesetz beschlossen

Mehr Transparenz, Strafen bei Luxussanierung: Regierung will Mietpreisbreme verschärfen
US-Präsident Donald Trump ist erbost über ein Buch der Reporterlegende Bob Woodward über seine Regierung

Trump fordert erneut Verschärfung der Gesetze gegen Verleumdung
Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD)

Regierung will mit verschärfter Mietpreisbremse Mietanstieg begrenzen
BDI-Präsident Kempf

BDI warnt vor Abschreckung ausländischer Investoren durch schärfere Übernahmeregeln
Außenminister Sarif im Juli in Teheran

Haager Gericht beginnt Anhörungen zur Klage Iran gegen die USA wegen Sanktionen
Großbritanniens Außenminister Jeremy Hunt in Washington

Britischer Außenminister fordert von der EU neue Sanktionen gegen Russland
US-Präsident Donald Trump bei einer Wahlkampfrede im Minges Coliseum in Greenville, North Carolina
Meinung

Wahlkampfhetze des US-Präsidenten

Rassistische Attacken auf Demokratinnen: Trump setzt das Leben der vier Frauen aufs Spiel

Von Marc Drewello
Die Jesidin und Friedensnobelpreisträgerin Nadia Murad

US-Präsident

Donald Trump verblüfft über Friedensnobelpreis für Jesidin Murad: "Wofür?"
Zecke als Überträger von Borreliose - ein Biowaffe aus den Laboren des Pentagon

US-Kongress will Aufklärung

Zecken als Biowaffen? Pentagon soll Borreliose-Erreger freigesetzt haben

Gegen Zwangspause

Aufstand gegen No-Deal-Brexit: Parlament bremst Johnson aus
Ein Tankschiff in der Straße von Hormus (Archivbild)

Angeblicher Ölschmuggel

Weitere Zuspitzung im Persischen Golf: Iran stoppt ausländischen Öltanker und verhaftet Crew
US-Präsident Donald Trump bei einer Wahlkampfrede im Minges Coliseum in Greenville, North Carolina
Meinung

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Rassistische Attacken auf Demokratinnen: Trump setzt das Leben der vier Frauen aufs Spiel

Von Marc Drewello

Wissenscommunity

Wie viele Armutszeugnisse müssen sich EU-Politiker noch ausstellen ?
Da kommt eine hoch motivierte Kapitänin an, rettet ca. 50 Personen vor dem Ertrinken, muss über 14 Tage vor der Küste herumdümpeln, ohne dass sich irgend ein Land bereit erklärt, sich überhaupt darüber Gedanken zu machen. Nachdem sie , nach gültigem Seerecht völlig legitim, in Lampedusa angelegt hatte, wurde Sie sofort in Haft genommen. Man muss kein Politikberater sein, um festzustellen, dass hier mal wieder was furchtbar schief gelaufen ist.
Daten-Leak: Wo ist der Skandal?
Spielende Kinder hacken Accounts von Politikern und stellen ein paar Belanglosigkeiten (Mobilfunknummern, Adressen) an Stellen ins Internet, wo sie nur von wenigen gefunden werden. Grosse Aufregung, Weltuntergang. Geht's noch? Oder habe ich die Dimension des Skandals einfach nicht erfasst?
USt auf DL von Deutschland in die Schweiz zu zahlen?
Ich bin Schweizerin und habe eine Einzelfirma (bin also keine juristische Person) und habe eine Coaching-Dienstleistung in Deutschland bezogen. Ich bin MWSt-befreit (Branche). Der Rechnungsbetrag lautet "netto plus 19 % USt" vom DL-Erbringer. Muss ich diese zusätzlichen 19 % zahlen? Herzlichen Dank für eure geschätzte Antwort. Maja
Trump Balkan Baltikum
Ich habe irgendwo gelesen, dass die Regierungschefs des Baltikums zu einem Gespräch bei Trump waren. Dieser habe ihnen Vorhaltungen wegen ihren Aktivitäten bei den diversen kriegerischen Aktivitäten in ihrer Region gemacht. Als die Menschen aus dem Baltikum verständnislos auf Trumps Ausführungen reagierten, habe man mit Hilfe seiner Mitarbeiter klären können, dass der klügste Mann der Welt das Baltikum mit dem Balkan verwechselt hatte. Ist der Bericht wahrheitsgemäß oder handelt es sich um eine Ente, einen wie ich finde ganz netten Scherz?
Bestraft unsere Regierung Saudi-Arabien mit Recht?
Unser Aussenminister verkündet, keine Waffen mehr an SA zu liefern. (Trump reibt sich schon die Hände). 18 Personen erhalten Einreiseverbot. Wie geht das ohne rechtsstaatliches Verfahren? Ist das nicht aus Sicht eines Rechtsstaats die reine Willkür? Haben die 18 Personen die Möglichkeit, ein Gericht anzurufen? Wenn ja, welches?
Warum hat die SPD in Bayern verloren und die Grünen gewonnen?
Meine These: Die meisten Menschen wählen aus dem bauch heraus. Und der Kontrast der Spitzenkandidatinnen konnte nicht grösser sein. Auf der einen Seite eine stets missmutig aussehende SPD-Kandidatin, die nur noch von den Moderatorinnen von Frontal 21 übertroffen wird. Auf der anderen Seite eine lebensbejahende Kandidatin der Grünen, die in ihrer positiven Ausstrahlung geradezu ansteckend wirkte. Kaum einer interessierte sich noch für die Themen. Denn gegen Flächenverbrauch zu sein und gleichzeitig das Mietproblem lösen zu wollen widerspricht sich ja eigentlich. Kümmerte keinen. Wie seht ihr das?
Arme Kanzlerin?
Wieviel Lust hättet ihr nach dem Staatsbankett auf ein gemeinsames Frühstück mit dem türkischen Präsidenten Erdogan?
Was will Natascha Kohnen?
a) die SPD in die Einstelligkeit führen b) dem Kevin imponieren c) Andreas Job d) einfach nur stänkern
Was muss ein Rechtsstaat aushalten?
Pegida-Aufmärsche und die NPD, die Hass verbreiten Erstemai-Feiern, die zu Chaos und Zerstörung führen Gefährder, die zurückgeholt werden müssen Mörder, die milde Urteile erhalten Güterstandsschaukeln, mit denen Reiche keine Steuern zahlen müssen usw. Für einen Hitlergruss können bis zu drei Jahren Knast verhängt werden. Ist das verhältnismässig?
Mal was völlig anderes ... Hätte sich die Sahra nicht besser vorab namhafte Allianzen für ihr Projekt "Aufstehn" suchen sollen?
Herscht in Italien schon Anarchie?
Da betreibt jemand Schlepperei, beschädigt ein Polizeiboot und widersetzt sich allen Anweisungen der Polizei und es passiert nichts, keine Strafe nichts. Wurde in Italien die Verfolgung von Straftaten eingestellt?
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(
Wie viele Armutszeugnisse müssen sich EU-Politiker noch ausstellen ?
Da kommt eine hoch motivierte Kapitänin an, rettet ca. 50 Personen vor dem Ertrinken, muss über 14 Tage vor der Küste herumdümpeln, ohne dass sich irgend ein Land bereit erklärt, sich überhaupt darüber Gedanken zu machen. Nachdem sie , nach gültigem Seerecht völlig legitim, in Lampedusa angelegt hatte, wurde Sie sofort in Haft genommen. Man muss kein Politikberater sein, um festzustellen, dass hier mal wieder was furchtbar schief gelaufen ist.
Bart nach Unfall abrasiert, Arzt verklagen?
Das Haare abschneiden ohne Einverständnis ist eine Körperverletzung, wie sieht das jedoch aus wenn man einen Unfall hatte und deswegen die Haare bzw. der Bart vom Arzt abrasiert wurde?
Nachrichten vom 18.07.2019 | © stern.de GmbH | Verschärfung