Der Gesetzentwurf von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) soll Ende August ins Bundeskabinett. Die auf Freiwilligkeit basierenden Pläne sollen dazu führen, dass sich mehr junge Menschen für den Dienst bei der Truppe entscheiden und für den Konfliktfall genügend Reservisten zur Verfügung stehen. Pistorius' Gesetz sieht vor, dass ab dem kommenden Jahr an alle jungen Männer und Frauen ein Fragebogen versandt wird. Männer müssen ihn ausfüllen, für Frauen ist das freiwillig.
Geeignete Kandidaten werden dann zur Musterung eingeladen. Diese soll laut Gesetzentwurf ab 2028 für alle 18-jährigen Männer verpflichtend werden, auch wenn sie kein Interesse am Wehrdienst bekundet haben. Wie Politico berichtet, könnte diese verpflichtende Musterung nach einer "Intervention des Kanzleramts" womöglich allerdings bereits ab Mitte kommenden Jahres eingeführt werden. Ein Wechsel zu einer Dienstpflicht wird zugleich von der Regierung nicht ausgeschlossen, sollte der Personalbedarf der Bundeswehr nicht mit Freiwilligen gedeckt werden können oder sich die sicherheitspolitische Lage verschärfen.
Röwekamp möchte dies laut Politico schon jetzt gesetzlich verankert wissen, wie das Magazin am Donnerstag berichtete. Er habe "erhebliche Zweifel", dass es in so kurzer Zeit gelinge, den nötigen Personalbedarf mit dem Ansatz der Freiwilligkeit aufzubauen. Der aktuelle Gesetzentwurf sei "zeitlich unterambitioniert" und ungeeignet, die Nato-Verteidigungsziele zu erreichen. Die Bundesregierung müsse gesetzlich ermächtigt werden, die Wehrpflicht "unverzüglich wieder in Kraft setzen" zu können, "schnell und unbürokratisch und ohne erneute Beteiligung des Bundestages".
Die Linke kritisierte die Debatte zur Wehrpflicht scharf - sie lehnt eine Wiedereinführung "entschieden" ab. "Die Union offenbart mit ihrem Vorstoß zur automatischen Reaktivierung der Wehrpflicht ein bedenkliches Demokratieverständnis", erklärte die Abgeordnete Desiree Becker. "Beseelt von der Milliardenschwemme für den Verteidigungshaushalt, die tausende Waffensysteme in die Arsenale der Bundeswehr spülen wird, will man nun wieder junge Menschen zum Bedienen dieser Waffen zwingen."
Das Bundesverteidigungsministerium vermeldete unterdessen am Donnerstag eine "sehr erfreuliche Entwicklung" bei der Personalgewinnung und machte dafür unter anderem seine Werbekampagnen verantwortlich. Demnach umfasste das sogenannte aktive Personal der Bundeswehr zum Stichtag 21. Juli 2000 Soldatinnen und Soldaten mehr als im Vorjahr und umfasste insgesamt rund 183.100 Beschäftigte. Die Zahl der freiwillig Wehrdienstleistenden wuchs auf 11.350.
Auch die Erstberatungen für eine militärische Verwendung legten zu. Sie stiegen um elf Prozent auf insgesamt rund 60.600. Bei den Einstellungen verzeichnete die Bundeswehr ein Plus von 28 Prozent oder 13.750 Einstellungen - bei den aktiven Zeitsoldatinnen und Zeitsoldaten waren es etwa 26 Prozent und bei den Freiwilligen 31 Prozent.
Die AfD will nach Informationen des "Spiegel" nach der Sommerpause einen Antrag in den Bundestag auf Wiedereinführung der seit 2011 ausgesetzten Wehrpflicht einbringen, voraussichtlich im September. Der AfD-Verteidigungspolitiker Rüdiger Lucassen sagte dem Magazin dazu, die Wehrpflicht würde besonders bei der jungen Generation bestimmt "keine Begeisterungsstürme" auslösen, sei aber wichtig, um "die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands" wieder zu gewährleisten.
