Aus Protest gegen die Wehrdienst-Pläne der schwarz-roten Koalition in Berlin wollen junge Menschen an diesem Freitag in vielen deutschen Städten auf die Straße gehen – und nicht in die Schule. Proteste sind unter anderem in Berlin, Hamburg, Düsseldorf, Dresden und München angekündigt, wie aus einer Übersicht der Initiative "Schulstreik gegen Wehrpflicht" hervorgeht.
"Wir wollen nicht als Kanonenfutter enden", heißt es auf Instagram in einem Aufruf. "Wir schauen nicht stumm zu, wie wir und unsere Freunde per Los zum Töten und Sterben gezwungen werden." Auch Linke und BSW kritisieren die Wehrdienst-Pläne von Union und SPD und wollen die Proteste unterstützen.
Bundestag stimmt über neues Wehrdienstgesetz ab
Die Wehrpflicht wurde 2011 ausgesetzt, ist aber weiter im Grundgesetz verankert. Union und SPD im Bundestag hatten sich angesichts der veränderten Sicherheitslage zuletzt auf einen neuen Wehrdienst mit flächendeckender Musterung und Zielmarken für die Aufstockung der Truppe verständigt.
Dafür müssen alle 18-jährigen Männer Fragebögen ausfüllen und zu einer Musterung erscheinen. Frauen können dies freiwillig tun. Sollten sich nicht genug Freiwillige für die Truppe finden, könnte der Bundestag über eine sogenannte Bedarfswehrpflicht entscheiden. Dabei könnte auch ein Zufallsverfahren zur Auswahl genutzt werden.
Der Bundestag will an diesem Freitag über die Pläne entscheiden.
GEW unterstützt Schülerstreik
"Wir wollen nicht ein halbes Jahr unseres Lebens in Kasernen eingesperrt sein, zu Drill und Gehorsam erzogen werden und töten lernen", heißt es auf der zentralen Homepage schulstreikgegenwehrpflicht.com zur Begründung. "Krieg ist keine Zukunftsperspektive und zerstört unsere Lebensgrundlage."
Unterstützung erhalten die Jugendlichen von der Bildungsgewerkschaft GEW. Wenn sich Schüler und Schülerinnen aktiv für ihre eigenen Interessen einsetzten und kritische Fragen zu einem Gesetz stellten, das großen Einfluss auf ihre persönliche Lebensplanung habe, sei das ein ermutigendes Zeichen für die Demokratie, betonte die GEW-Landesvorsitzende Martina Borgendale. Sie hofft, dass Lehrkräfte und Schulleitungen die Aktionen unterstützen.
