Wehrdienstgesetz

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat sich beim Kompromiss zum neuen Wehrdienstgesetz weitgehend durchgesetzt. Doch die größte Herausforderung steht ihm noch bevor. 

Eine Einigung in der Koalition über das geplante neue Wehrdienstgesetz rückt offensichtlich näher. "Ich gehe davon aus, dass wir in dieser Woche zu belastbaren Ergebnissen und einer Lösung kommen", sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch am Dienstag in Berlin. Die Beteiligten seien "auf dem guten Weg einer Einigung", sagte auch Unions-Fraktionschef Jens Spahn.

Der Verteidigungsexperte Neitzel hat bei einer Anhörung im Bundestag ein vernichtendes Urteil gefällt. Dabei griff er eine Partei frontal an.

Auf der Zielgeraden zur Einigung auf einen neuen Wehrdienst haben mehrere Sachverständige den bislang vorliegenden Gesetzentwurf als unzureichend kritisiert und mehr Anstrengungen für die Verteidigungsfähigkeit des Landes gefordert. Es sei fraglich, ob alles dafür getan werde, die Bundeswehr "schnellstmöglich verteidigungsfähig zu machen", sagte der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbands, André Wüstner, am Montag im Verteidigungsausschuss. Vertreter junger Menschen forderten mehr Mitsprachrecht bei den Plänen.

Nach dem Eklat um das Wehrdienstgesetz sieht Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) den Zeitplan für das Vorhaben nicht gefährdet. Dass es bei Fragen zu Inhalten oder Verfahren "mal rumpelt, ist doch völlig normal", sagte Pistorius am Mittwoch. Die Union beharrte auf einem durch Pistorius kritisierten Kompromiss mit Losverfahren. Ungeachtet des Streits soll der Gesetzesentwurf am Donnerstag in erster Lesung im Bundestag beraten werden.