Wehrdienstgesetz

Männer im wehrfähigen Alter brauchen keine Genehmigung mehr, wenn sie ins Ausland reisen wollen. Das Bundesverteidigungsministerium stellte klar, dass eine Ausnahmeregelung im Wehrdienstgesetz zur Regel gemacht wird, wonach "Anträge auf Auslandsaufenthalt nicht gestellt werden müssen" - solange der Wehrdienst freiwillig bleibt. Scharfe Kritik an der Ausgestaltung des Gesetzes übte der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier. 

Eine Regelung im Wehrdienstgesetz sorgte für Verwirrung. Verteidigungsminister Pistorius erklärt nun, dass eine Reisegenehmigung nicht nötig sei. Er will eine Ausnahme erlassen.

Trotz neuer Regelungen im Wehrdienstgesetz sollen Ausreisen von Männern vorerst ohne Genehmigung erlaubt sein. Das Verteidigungsministerium will unnötige Bürokratie vermeiden.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Einführung des neuen Wehrdienstes als Schritt für mehr Sicherheit in Deutschland gewürdigt. Seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine habe sich die Sicherheitslage "massiv verändert", sagte Steinmeier bei seinem Besuch in Großbritannien. "Das hat eben auch Folgen für die Politik und muss auch Folgen haben". Deutschland müsse sich verpflichten, "mehr für die Sicherheit in Europa zu tun, auch für unsere eigene Sicherheit".

Am Freitag wird der Bundestag über das neue Wehrdienstgesetz entscheiden. Gleichzeitig regt sich Widerstand: Schüler in ganz Deutschland wollen sich gegen die Entscheidung wehren.