Wehrdienstgesetz

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Einführung des neuen Wehrdienstes als Schritt für mehr Sicherheit in Deutschland gewürdigt. Seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine habe sich die Sicherheitslage "massiv verändert", sagte Steinmeier bei seinem Besuch in Großbritannien. "Das hat eben auch Folgen für die Politik und muss auch Folgen haben". Deutschland müsse sich verpflichten, "mehr für die Sicherheit in Europa zu tun, auch für unsere eigene Sicherheit".

Am Freitag wird der Bundestag über das neue Wehrdienstgesetz entscheiden. Gleichzeitig regt sich Widerstand: Schüler in ganz Deutschland wollen sich gegen die Entscheidung wehren.

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat sich beim Kompromiss zum neuen Wehrdienstgesetz weitgehend durchgesetzt. Doch die größte Herausforderung steht ihm noch bevor. 

Eine Einigung in der Koalition über das geplante neue Wehrdienstgesetz rückt offensichtlich näher. "Ich gehe davon aus, dass wir in dieser Woche zu belastbaren Ergebnissen und einer Lösung kommen", sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch am Dienstag in Berlin. Die Beteiligten seien "auf dem guten Weg einer Einigung", sagte auch Unions-Fraktionschef Jens Spahn.

Der Verteidigungsexperte Neitzel hat bei einer Anhörung im Bundestag ein vernichtendes Urteil gefällt. Dabei griff er eine Partei frontal an.