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Protektionismus Wie Joe Biden mit "Buy American" gegen Trumps Auferstehung kämpft

"Buy American wahrwerden lassen": US-Präsident Joe Biden zu Besuch bei Mack Truck in Macungie, Pennsylvania
"Buy American wahrwerden lassen": US-Präsident Joe Biden zu Besuch bei Mack Truck in Macungie, Pennsylvania
© Michael M. Santiago / AFP
US-Präsident Joe Biden hat eine deutliche Verschärfung der "Buy American"-Politik zugunsten heimischer Produkte angekündigt. Ein Ökonom erklärt, was das für Politik und Wirtschaft bedeutet.

US-Präsident Joe Biden hat in dieser Woche einen wichtigen Sieg errungen. Nach harten Verhandlungen gewann sein 1,2 Billionen Dollar teures Infrastruktur-Paket eine wichtige Abstimmung im Senat. Final verabschiedet ist es zwar noch nicht, aber auch viele republikanische Senatoren unterstützen nun das gigantische Vorhaben. "Wir haben einen historischen Deal erzielt, Leute. Es ist das größte Infrastrukturprogramm seit einem Jahrhundert", jubelte Biden via Twitter.

Etwas im Schatten dieser Einigung steht eine weitere Verkündung Bidens, die dem Rest der Welt weniger schmecken dürfte. Von den Steuer-Milliarden, die die US-Regierung in den kommenden Jahren raushauen wird, sollen nämlich weit mehr als bisher bei amerikanischen Unternehmen landen und nicht bei ausländischen.

Dafür soll eine deutliche Verschärfung des "Buy American"-Programms sorgen, die Biden ebenfalls in dieser Woche angekündigt hat. Bislang gilt die Regel, dass staatliche Stellen nur Waren kaufen dürfen, die zu mindestens 55 Prozent aus heimischer Produktion stammen. Dieser Anteil soll nun auf 60 Prozent und bis 2029 auf 75 Prozent steigen. 

Es geht um Milliarden

Das mag sich für Laien nicht dramatisch anhören, doch es geht um viele Milliarden Dollar. Selbst ohne historische Infrastruktur-Programme ist die US-Regierung mit Ausgaben von jährlich 600 Milliarden Dollar für Waren und Dienstleistungen der größte Käufer von Konsumgütern weltweit. "In den vergangenen Jahren ist "Buy American" ein leeres Versprechen geworden", sagt Biden am Mittwoch in einer Truck-Fabrik in Pennsylvania. "Meine Regierung wird 'Buy American' wahrwerden lassen." Schon im Wahlkampf hatte Biden sich mit dieser Kampfansage gegenüber Trump in Szene gesetzt. Nun will er zeigen, wie ernst es ihm damit ist.

Ökonomen sind davon nicht überrascht: "Bidens Ziel ist es, die Globalisierung stärker so zu gestalten, dass sie den amerikanischen Arbeitnehmern nutzt. Das erkauft er sich mit etwas mehr Protektionismus und höheren Preisen", sagt Jürgen Matthes, Experte für internationale Wirtschaftspolitik am Institut der deutschen Wirtschaft in Köln. 

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"Rein ökonomisch betrachtet hat die Verschärfung von 'Buy American' erstmal negative Folgen für die US-Regierung, weil sie selbst Produkte teurer einkaufen muss", sagt Ökonom Matthes. Aus politökonomischen Erwägungen sei der Schritt für Biden dagegen durchaus sinnvoll. "Je glaubhafter und öffentlichkeitswirksamer Biden 'Buy American' vertritt, desto höher ist die Chance, dass Trump nicht zurückkommt." 

In den USA gebe es deutlich mehr Globalisierungsverlierer als bei uns, insbesondere in den industriell geprägten "Rust Belt"-Staaten. Wenn Biden hier Arbeitsplätze rettet oder sich zumindest glaubhaft darum bemüht, könnten die Demokraten bei den schon kommendes Jahr anstehenden Midterm-Wahlen punkten. 

Ungewisse Auswirkungen für deutsche Unternehmen

Die Auswirkungen der Buy-American-Politik auf deutsche Unternehmen seien schwer zu beziffern, sagt Ökonom Matthes. Einerseits hätten es hiesige Firmen bei einer Verschärfung von "Buy American" zunehmend schwerer, mit Produkten aus Deutschland mit der US-Regierung ins Geschäft zu kommen. Andererseits seien deutsche Konzerne auch direkt in den USA vertreten und beschäftigten dort Tausende Mitarbeiter. Sie sind also in Teilen selbst amerikanisch und könnten sogar von den Vorgaben bei der Auftragsvergabe profitieren. Siemens etwa hat gerade erst einen milliardenschweren Großauftrag des US-Bahnbetreibers Amtrak erhalten. Gebaut werden die Züge wegen der Vorgaben zur heimischen Produktion im kalifornischen Siemens-Werk in Sacramento.

Dass Bidens Buy-American-Vorstoß zu einer ähnlichen Eskalation der Handelsbeziehungen führt wie Trumps Strafzölle, glaubt Ökonom Matthes nicht. Schließlich sei Biden den Europäern und insbesondere Deutschland an anderer Stelle auch entgegengekommen, zum Beispiel beim Subventionsstreit zwischen Boeing und Airbus sowie bei der Pipeline Nordstream 2. Bidens Buy American schade dem Standort Deutschland zwar schon etwas, sei aber anders als bei Trump nicht als Kampfansage an die Bündnis- und Handelspartner zu verstehen. "Uns in Europa sollte klar sein, dass Biden versucht, ein Comeback von Trump zu verhindern. Und das ist auch im Sinne der Europäer."


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