Video Scholz offen für Verschärfung von Kartellrecht

Video: Scholz offen für Verschärfung von Kartellrecht
STORY: O-TON BUNDESKANZLER OLAF SCHOLZ: "Die Bundesregierung ist marktwirtschaftlich orientiert. Deshalb ist es so, dass wir dafür sind, dass es keine falschen Beeinflussungen von Marktpreisen gibt. Und das Kartellrecht ist dazu ein ganz, ganz wichtiges Schwert der Sicherstellung einer hohen Effizienz marktwirtschaftlicher Ordnung. Darüber sind sich alle drei Parteien, die diese Regierung tragen, einig. Und es ist jetzt richtig, dass wir wegen der aktuellen Entwicklung der Preise genau hinschauen, dass auch das Bundeskartellamt sich jetzt bemüht, das Notwendige zu tun, und dass wir dabei aber auch untersuchen, ob die Instrumente und Möglichkeiten, die wir haben, ausreichen und uns dann auch nicht scheuen, gesetzgeberische Maßnahmen zu ergreifen, wo wir Effizienzdefizite feststellen."
Bundeskanzler Olaf Scholz sagte im Bezug auf die Benzinpreisentwicklung, man dürfe sich nicht scheuen, gesetzgeberischer Maßnahmen zu ergreifen.

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