Kartellrecht

In der Debatte um steigende Spritkosten wegen des Iran-Kriegs haben die Ministerpräsidenten scharfe Kritik an Energiekonzernen geübt und eine Prüfung durch des Kartellamt gefordert. "Gegen dieses Abzocken gibt es rechtliche Mittel", sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, der rheinland-pfälzische Regierungschef Alexander Schweitzer (SPD), nach einem Treffen mit seinen Amtskolleginnnen und -kollegen am Donnerstag in Berlin. Die Firmen hätten "übertrieben", kritisierte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU).

Wegen Kartellrechtsverstößen hat die EU-Kommission eine Strafe in Höhe von 329 Millionen Euro gegen das deutsche Lieferdienst-Unternehmen Delivery Hero und dessen spanische Tochter Glovo verhängt. Delivery Hero habe seine Anteile an Glovo zwischen 2018 und 2022 dazu genutzt, vertrauliche Informationen auszutauschen, die nationalen Märkte für Essenslieferungen unter sich aufzuteilen und ein gegenseitiges Abwerben von Mitarbeitern auszuschließen, begründete die Kommission am Montag ihre Entscheidung.

STORY: O-TON BUNDESKANZLER OLAF SCHOLZ: "Die Bundesregierung ist marktwirtschaftlich orientiert. Deshalb ist es so, dass wir dafür sind, dass es keine falschen Beeinflussungen von Marktpreisen gibt. Und das Kartellrecht ist dazu ein ganz, ganz wichtiges Schwert der Sicherstellung einer hohen Effizienz marktwirtschaftlicher Ordnung. Darüber sind sich alle drei Parteien, die diese Regierung tragen, einig. Und es ist jetzt richtig, dass wir wegen der aktuellen Entwicklung der Preise genau hinschauen, dass auch das Bundeskartellamt sich jetzt bemüht, das Notwendige zu tun, und dass wir dabei aber auch untersuchen, ob die Instrumente und Möglichkeiten, die wir haben, ausreichen und uns dann auch nicht scheuen, gesetzgeberische Maßnahmen zu ergreifen, wo wir Effizienzdefizite feststellen."