Im US-Bundesstaat Florida sollen Abtreibungen künftig ab der sechsten Schwangerschaftswoche verboten sein. Das von der Republikanischen Partei dominierte Parlament in Tallahassee verabschiedete am Donnerstagabend (Ortszeit) ein entsprechendes Gesetz. Der ebenfalls republikanische Gouverneur Ron DeSantis unterzeichnete es noch am späten Abend. "Wir im Bundesstaat Florida sind stolz, Leben und Familie zu unterstützen", kommentierte er die Regelverschärfung.
US-Regierung nennt Floridas Abtreibungsgesetz "extrem und gefährlich"
Es ist bereits das zweite Mal innerhalb eines Jahres, dass Florida den Zeitraum für legale Abtreibungen verringert hat. Im vergangenen April hatte DeSantis ein Gesetz unterschrieben, das das Zeitfenster von 24 auf 15 Wochen Schwangerschaft verkleinerte. Der erzkonservative 44-Jährige kann die erneute Verkürzung der Abtreibungsfrist als politischen Erfolg verbuchen. Ihm werden Ambitionen auf eine Präsidentschaftskandidatur für die Republikaner im kommenden Jahr nachgesagt. DeSantis gilt als stärkster parteiinterner Konkurrent von Ex-US-Präsident Donald Trump, der sich bereits offiziell beworben hat.
Die US-Regierung in Washington kritisierte die Gesetzesverschärfung in Florida scharf und bezeichnete das geplante Abtreibungsverbot ab der sechsten Woche als "extrem und gefährlich". "Das Verbot verstößt gegen grundlegende Freiheiten und entspricht nicht den Ansichten der großen Mehrheit der Menschen in Florida und den gesamten Vereinigten Staaten", erklärte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre. Noch bevor viele Frauen überhaupt von ihrer Schwangerschaft wüssten, würde für sie bereits ein Verbot gelten, das ihnen einen Abbruch verbiete. Auch würde es all jene Frauen treffen, die aufgrund von Verboten in anderen Bundesstaaten bislang darauf angewiesen waren, nach Florida zu reisen, um dort eine Abtreibung vorzunehmen.
50 Jahre nach Roe vs. Wade protestieren Frauen in den USA wieder für das Recht auf Abtreibung
Das neue Gesetz in Florida sieht vor, dass Frauen nur bis zur sechsten Schwangerschaftswoche abtreiben können – es sei denn, der Fötus ist nicht überlebensfähig, die Schwangerschaft gefährdet die Gesundheit der Mutter oder ist das Ergebnis einer Vergewaltigung oder von Inzest. Doch selbst mit DeSantis' Unterschrift wird die Verschärfung zunächst nicht in Kraft treten. Erst muss der Oberste Gerichtshof in Florida über eine Berufungsklage gegen die 15-Wochen-Grenze aus dem Vorjahr entscheiden.
Das Abtreibungsrecht ist eines der am meisten umkämpften gesellschaftspolitischen Themen in den USA. Der Oberste Gerichtshof des Landes hatte im vergangenen Juni das seit fast 50 Jahren geltende Grundsatzurteil "Roe v. Wade" aufgehoben, das ein landesweites Grundrecht auf Abtreibungen verankert hatte. Damit bekamen Bundesstaaten das Recht, Schwangerschaftsabbrüche massiv zu beschränken oder ganz zu verbieten. Zahlreiche konservative Bundesstaaten haben dies bereits getan.
