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Anstieg der Anträge: Frankreich plant deutliche Verschärfung der Asylregeln

2017 haben mehr als 100.000 Flüchtlinge einen Asylantrag in Frankreich gestellt. Angesichts der steigenden Zahlen will die Regierung ihre Flüchtlingspolitik nun deutlich verschärfen. Kritiker fürchten eine "Auslese" der Asylsuchenden.

Anwälte protestieren in Paris gegen die geplante Verschärfung der Asylregeln in Frankreich

Anwälte protestieren in Paris gegen die geplante Verschärfung der Asylregeln in Frankreich

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Asylverfahren in sechs statt elf Monaten, Abschiebehaft für bis zu 90 Tage: Dies sieht ein neues Asyl-Gesetz in Frankreich vor, das die Regierung am Mittwoch vorgelegt hat. Angesichts der Höchstzahl von Asylanträgen im vergangenen Jahr soll die Flüchtlingspolitik verschärft werden. Hilfsorganisationen protestieren scharf gegen die Pläne von Innenminister Gérard Collomb. Auch in der Regierungspartei von Präsident Emmanuel Macron ist das Vorhaben umstritten.

Im vergangenen Jahr hatte Frankreich erstmals mehr als 100.000 Asylanträge registriert, 17 Prozent mehr als 2016. Im EU-Schnitt halbierte sich die Zahl der Bewerber dagegen.

Kritiker fürchten "Auslese" von Asylsuchenden

Mit dem Gesetzentwurf will Macron schutzbedürftige Flüchtlinge besserstellen, für Wirtschaftsmigranten sollen dagegen höhere Hürden gelten. Sogenannte subsidiär Geschützte, denen im Heimatland etwa Folter oder die Todesstrafe droht, sollen künftig für vier Jahre einen Aufenthaltstitel bekommen statt bisher für ein Jahr. Behörden sollen die Asylanträge in der Regel innerhalb von sechs Monaten bearbeiten statt wie bisher in elf Monaten. Die Dauer der Abschiebehaft wird von derzeit 45 auf 90 Tage verdoppelt.

Hilfsorganisationen warnen vor einer "Auslese" von Flüchtlingen und einer Einschränkung der Menschenrechte. Abgeordnete von Macrons Partei La République en Marche (Die Republik in Bewegung) und der verbündeten Liberalen der Modem forderten "mehr Humanität".

Sie dürften in den kommenden sechs Wochen versuchen, die Vorgaben noch abzuschwächen. Die konservativen Republikaner und die rechtspopulistische Front National werfen der Regierung dagegen mangelnde Härte vor.

fri / AFP