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Neues Gesetz beschlossen: Mehr Transparenz, Strafen bei Luxussanierung: Regierung will Mietpreisbreme verschärfen

Mit einer Verschärfung der Mietpreisbremse und weiteren Maßnahmen will die Bundesregierung den Mietanstieg begrenzen. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Mietpreisbremse: Häuser in Eppendorf

Schöner Altbau in Hamburg-Eppendorf und nicht astronomisch teuer? Mit der verschärften Mietpreisbremse soll das möglich sein

DPA

Die Bundesregierung hat eine Verschärfung der Mietpreisbremse beschlossen. Bezahlbare Mieten auch für Normalverdiener in nachgefragten Gegenden - dies war das Versprechen der Mietpreisbremse, die nun schon seit drei Jahren in Kraft ist. Schnell zeigte sich, dass sie kaum Wirkung entfaltet. Das Kabinett hat jetzt den Entwurf für ein neues Mieterschutzgesetz verabschiedet, das auch dafür sorgen soll, dass die Bremse besser greift. Das Gesetz soll Anfang 2019 in Kraft treten. Das ursprüngliche Gesetz war in den Augen vieler Menschen unzureichend gewesen und ließ zu viele Schlupflöcher, es zu umgehen. Das Gesetz sei "ein wichtiger Beitrag, um Mieter effektiv vor Willkür und Wucher zu schützen", erklärte Justizministerin Katarina Barley. Kritik kam von der Opposition und von Verbänden, sie halten die Reform für weiterhin für unzureichend.

Die im Juni 2015 eingeführte Mietpreisbremse deckelt in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt die Kosten bei Neu- oder Wiedervermietungen auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete plus zehn Prozent. Wenn ein Vermieter mehr verlangt, soll er das künftig begründen, etwa mit einer umfassenden Modernisierung.

Außerdem soll die Umlage für Modernisierungen in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt von elf auf acht Prozent gesenkt werden. Hier setzte sich die Union durch, die SPD wollte diese Regelung bundesweit anwenden. Strafen von bis zu 100.000 Euro bei Luxussanierungen sind ebenfalls vorgesehen. Mit der Reform "stärken wir die Rechte von Mietern, schützen sie vor Verdrängung und begrenzen die finanziellen Folgen von Modernisierungen", erklärte Barley, deren Ministerium federführend war.

Für bezahlbare Mieten werde die Regierung zusätzlich mehr Geld in den sozialen Wohnungsbau investieren, private Investitionen fördern und Familien bei der Schaffung von Wohneigentum unterstützen. Der Koalitionspartner Union erklärte, CDU und CSU würden im anstehenden parlamentarischen Verfahren nun "darauf achten, dass die Regelungen für Mieter und Vermieter praktikabel sind und den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages entsprechen". Dabei werde die Union auch im Blick behalten, "dass die vielen privaten Vermieter nicht durch überzogene bürokratische Anforderungen belastet werden", erklärte Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU).

Kritik von der Opposition

Die Grünen hingegen kritisierten die Neuregelung als "Farce". Das neue Gesetz werde "nicht zu sinkenden Mieten und bezahlbarem Wohnraum in Städten führen", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt AFP. Die Mietpreisbremse bleibe darin "löchrig" und laufe in vielen Städten voraussichtlich 2020 aus. Stattdessen müsse diese Maßnahme "auf zehn Jahre verlängert werden", forderte sie. Außerdem dürfe der Preis bei Neuvermietungen nicht über fünf Prozent im Vergleich zur ortsüblichen Miete liegen.

Die FDP sprach von einer "Scheinlösung". Wer den Mietern Macht zurückgeben wolle, müsse das Angebot an Wohnungen ausweiten, erklärte der wohnungspolitische Sprecher Daniel Föst. Die Mietpreisbremse gehöre ganz abgeschafft, denn sie verhindere Investitionen und vertreibe Vermieter vom Markt.

Was bringt die neue Mietpreisbremse? Die wichtigsten Fragen und Antworten

Worauf können alle Mieter hoffen?
Nach einer Modernisierung sollen Vermieter die Kosten dafür nur begrenzt umlegen dürfen: Die Miete soll nicht mehr als drei Euro je Quadratmeter Wohnfläche steigen dürfen. Dies soll für sechs Jahre gelten. Gezieltes Herausmodernisieren - also die Verdrängung angestammter Mieter durch extreme Preiserhöhungen - soll als Ordnungswidrigkeit eingestuft werden. Das Bußgeld soll bis zu 100.000 Euro betragen. Mieter, die durch starke Mietsteigerungen aus ihren Wohnungen vertrieben werden, sollen Anspruch auf Schadenersatz bekommen.

Wo wird die Umlage für Modernisierungskosten prozentual abgesenkt?
Diese Umlage, die ein Vermieter seinen Mietern für eine Modernisierung in Rechnung stellen kann, soll von elf auf acht Prozent sinken. Dies aber auf Drängen der Union nur in Gebieten, in denen die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist, und zunächst nur für fünf Jahre. Die Gebiete legen die Bundesländer fest.

Wo gilt die Mietpreisbremse?
Auch sie gilt nur in Gebieten mit "angespanntem Wohnungsmarkt". Dafür gibt es vier Indikatoren: wenn die Mieten deutlich stärker steigen als im bundesweiten Schnitt, die Mietbelastung deutlich höher ist als der bundesweite Schnitt, die Bevölkerung zunimmt, ohne dass erforderlicher neuer Wohnraum geschaffen wird, oder wenn ein geringer Leerstand bei hoher Nachfrage besteht.

Was besagt die Mietpreisbremse?
Bei der Wiedervermietung einer Wohnung darf die zulässige neue Miete höchstens auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete plus zehn Prozent steigen. Auskunft über die ortsübliche Vergleichsmiete gibt der örtliche Mietspiegel. Wo es keinen gibt, können Vergleichsmietdatenbanken von Vermieter- oder Mieterverbänden herhalten.

Gilt die Preisbremse für alle Wohnungen?
Nein. Bei Neubauten und bei der ersten Vermietung nach einer umfassenden Sanierung greift die Mietpreisbremse nicht. So sollen Investitionen in den Wohnungsmarkt nicht gehemmt werden. Umfassend ist eine Modernisierung, wenn die Investition dafür etwa ein Drittel des für einen Neubau erforderlichen Aufwands umfasst. Als Neubau gelten neu errichtete Häuser und Wohnungen, die nach dem 1. Oktober 2014 erstmals vermietet wurden.

Wer soll die Mietpreisbremse durchsetzen?
Zuständig dafür ist jeder Mieter selbst. Die geplanten Änderungen sollen das leichter machen - und so eine große Schwachstelle des bisherigen Gesetzes beheben. Eingeführt werden soll die "vorvertragliche Auskunftspflicht" für Vermieter. Wenn ein Vermieter vor Vertragsabschluss nicht über eine Ausnahme von der Mietpreisbremse informiert und die Miete dennoch erhöht hat, kann der Mieter sie entsprechend mindern. Wer meint, sein Vermieter habe gegen die Mietpreisbremse verstoßen, kann zunächst eine Einigung versuchen - dann muss er vor Gericht ziehen. Zu viel gezahlte Miete kann der Mieter zurückfordern. Dafür muss er zunächst einen Verstoß gegen die Vorschriften rügen. Auch das soll einfacher werden: Dafür soll eine einfache Mitteilung genügen - Beweise müssen nicht länger vorgetragen werden. 

Pärchen in neuer Wohnung
wlk / AFP
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.