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Neues Gesetz beschlossen: Mehr Transparenz, Strafen bei Luxussanierung: Regierung will Mietpreisbreme verschärfen

Mit einer Verschärfung der Mietpreisbremse und weiteren Maßnahmen will die Bundesregierung den Mietanstieg begrenzen. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Mietpreisbremse: Häuser in Eppendorf

Schöner Altbau in Hamburg-Eppendorf und nicht astronomisch teuer? Mit der verschärften Mietpreisbremse soll das möglich sein

DPA

Die Bundesregierung hat eine Verschärfung der beschlossen. Bezahlbare Mieten auch für Normalverdiener in nachgefragten Gegenden - dies war das Versprechen der Mietpreisbremse, die nun schon seit drei Jahren in Kraft ist. Schnell zeigte sich, dass sie kaum Wirkung entfaltet. Das Kabinett hat jetzt den Entwurf für ein neues Mieterschutzgesetz verabschiedet, das auch dafür sorgen soll, dass die Bremse besser greift. Das Gesetz soll Anfang 2019 in Kraft treten. Das ursprüngliche Gesetz war in den Augen vieler Menschen unzureichend gewesen und ließ zu viele Schlupflöcher, es zu umgehen. Das Gesetz sei "ein wichtiger Beitrag, um Mieter effektiv vor Willkür und Wucher zu schützen", erklärte Justizministerin Katarina Barley. Kritik kam von der Opposition und von Verbänden, sie halten die Reform für weiterhin für unzureichend.

Die im Juni 2015 eingeführte Mietpreisbremse deckelt in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt die Kosten bei Neu- oder Wiedervermietungen auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete plus zehn Prozent. Wenn ein Vermieter mehr verlangt, soll er das künftig begründen, etwa mit einer umfassenden Modernisierung.

Außerdem soll die Umlage für Modernisierungen in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt von elf auf acht Prozent gesenkt werden. Hier setzte sich die Union durch, die SPD wollte diese Regelung bundesweit anwenden. Strafen von bis zu 100.000 Euro bei sind ebenfalls vorgesehen. Mit der Reform "stärken wir die Rechte von Mietern, schützen sie vor Verdrängung und begrenzen die finanziellen Folgen von Modernisierungen", erklärte Barley, deren Ministerium federführend war.

Für bezahlbare Mieten werde die Regierung zusätzlich mehr Geld in den sozialen Wohnungsbau investieren, private Investitionen fördern und Familien bei der Schaffung von Wohneigentum unterstützen. Der Koalitionspartner Union erklärte, und CSU würden im anstehenden parlamentarischen Verfahren nun "darauf achten, dass die Regelungen für Mieter und Vermieter praktikabel sind und den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages entsprechen". Dabei werde die Union auch im Blick behalten, "dass die vielen privaten Vermieter nicht durch überzogene bürokratische Anforderungen belastet werden", erklärte Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU).

Kritik von der Opposition

Die Grünen hingegen kritisierten die Neuregelung als "Farce". Das neue Gesetz werde "nicht zu sinkenden Mieten und bezahlbarem Wohnraum in Städten führen", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt AFP. Die Mietpreisbremse bleibe darin "löchrig" und laufe in vielen Städten voraussichtlich 2020 aus. Stattdessen müsse diese Maßnahme "auf zehn Jahre verlängert werden", forderte sie. Außerdem dürfe der Preis bei Neuvermietungen nicht über fünf Prozent im Vergleich zur ortsüblichen Miete liegen.

Die FDP sprach von einer "Scheinlösung". Wer den Mietern Macht zurückgeben wolle, müsse das Angebot an Wohnungen ausweiten, erklärte der wohnungspolitische Sprecher Daniel Föst. Die Mietpreisbremse gehöre ganz abgeschafft, denn sie verhindere Investitionen und vertreibe Vermieter vom Markt.

Was bringt die neue Mietpreisbremse? Die wichtigsten Fragen und Antworten

Worauf können alle Mieter hoffen?
Nach einer Modernisierung sollen Vermieter die Kosten dafür nur begrenzt umlegen dürfen: Die Miete soll nicht mehr als drei Euro je Quadratmeter Wohnfläche steigen dürfen. Dies soll für sechs Jahre gelten. Gezieltes Herausmodernisieren - also die Verdrängung angestammter Mieter durch extreme Preiserhöhungen - soll als Ordnungswidrigkeit eingestuft werden. Das Bußgeld soll bis zu 100.000 Euro betragen. Mieter, die durch starke Mietsteigerungen aus ihren Wohnungen vertrieben werden, sollen Anspruch auf Schadenersatz bekommen.

Wo wird die Umlage für Modernisierungskosten prozentual abgesenkt?
Diese Umlage, die ein Vermieter seinen Mietern für eine Modernisierung in Rechnung stellen kann, soll von elf auf acht Prozent sinken. Dies aber auf Drängen der Union nur in Gebieten, in denen die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist, und zunächst nur für fünf Jahre. Die Gebiete legen die Bundesländer fest.

Wo gilt die Mietpreisbremse?
Auch sie gilt nur in Gebieten mit "angespanntem Wohnungsmarkt". Dafür gibt es vier Indikatoren: wenn die Mieten deutlich stärker steigen als im bundesweiten Schnitt, die Mietbelastung deutlich höher ist als der bundesweite Schnitt, die Bevölkerung zunimmt, ohne dass erforderlicher neuer Wohnraum geschaffen wird, oder wenn ein geringer Leerstand bei hoher Nachfrage besteht.

Was besagt die Mietpreisbremse?
Bei der Wiedervermietung einer Wohnung darf die zulässige neue Miete höchstens auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete plus zehn Prozent steigen. Auskunft über die ortsübliche Vergleichsmiete gibt der örtliche Mietspiegel. Wo es keinen gibt, können Vergleichsmietdatenbanken von Vermieter- oder Mieterverbänden herhalten.

Gilt die Preisbremse für alle Wohnungen?
Nein. Bei Neubauten und bei der ersten Vermietung nach einer umfassenden Sanierung greift die Mietpreisbremse nicht. So sollen Investitionen in den Wohnungsmarkt nicht gehemmt werden. Umfassend ist eine Modernisierung, wenn die Investition dafür etwa ein Drittel des für einen Neubau erforderlichen Aufwands umfasst. Als Neubau gelten neu errichtete Häuser und Wohnungen, die nach dem 1. Oktober 2014 erstmals vermietet wurden.

Wer soll die Mietpreisbremse durchsetzen?
Zuständig dafür ist jeder Mieter selbst. Die geplanten Änderungen sollen das leichter machen - und so eine große Schwachstelle des bisherigen Gesetzes beheben. Eingeführt werden soll die "vorvertragliche Auskunftspflicht" für Vermieter. Wenn ein Vermieter vor Vertragsabschluss nicht über eine Ausnahme von der Mietpreisbremse informiert und die Miete dennoch erhöht hat, kann der Mieter sie entsprechend mindern. Wer meint, sein Vermieter habe gegen die Mietpreisbremse verstoßen, kann zunächst eine Einigung versuchen - dann muss er vor Gericht ziehen. Zu viel gezahlte Miete kann der Mieter zurückfordern. Dafür muss er zunächst einen Verstoß gegen die Vorschriften rügen. Auch das soll einfacher werden: Dafür soll eine einfache Mitteilung genügen - Beweise müssen nicht länger vorgetragen werden. 

Pärchen in neuer Wohnung
wlk / AFP