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Copyricht - Urheberrrecht - Upload-Filter

Upload-Filter und Leistungsschutzrecht

EU-Staaten stimmen für umstrittene Reform des Urheberrechts

Der jüngste Urheberrechts-Kompromiss hat für heftigen Gegenwind gesorgt. Die EU-Staaten nickten den Deal nun dennoch ab. In der GroKo gibt es dazu allerdings Unstimmigkeiten.

IS-Anhänger: Dobrindt wirft Barley Verschleppung vor

SPD-Vorstand bringt Europawahlprogramm auf den Weg

SPD will in EU für Arbeitnehmerrechte und Steuergerechtigkeit kämpfen

SPD empfiehlt sich mit Sozialprogramm für Europawahl

Jens Spahn

Vorschlag bis Sommer geplant

Spahn will Verbot von Therapien gegen Homosexualität

Barley in der Bundestagsdebatte

Bundestagsdebatte über Abtreibungsrecht legt Zwist der Koalition erneut offen

SPD-Spitze bereitet Europawahlkampf vor

Video

Barley begrüßt Entscheid gegen Facebook

Richter

Entlastung für Gerichte

Rechtsstaats-Pakt steht: 2000 neue Staatsanwälte und Richter

Am Samstag gingen deutschlandweit Menschen auf die Straße, um gegen den Paragraf 219a zu demonstrieren

Einigung zum Paragraf 219a

Der Zugang zu Informationen über Abtreibung soll leichter werden

NEON Logo
Barley in Berlin

Fast jeder Dritte hat schon mit dem Handy oder der Smartwatch bezahlt

Geld am Geldautomaten

Handy-Zahlung immer beliebter

Deutschland bleibt Bargeldland

Barley: Harte Grenze in Irland «auf keinen Fall akzeptieren»

Bezahlen mit Handy - Barley mit Maßnahmen zu Datensicherheit

Pille

Neuregelung zur Verhütung

Pille soll künftig bis zum 22. Lebensjahr bezahlt werden

SPD will Tief im Osten überwinden - Vorbereitung von Wahlkämpfen

Barley will Mietpreisbremse verlängern

Studie bescheinigt Mietpreisbremse moderate Wirkung

Mieterhöhung

Fragen und Antworten

Die Mietpreisbremse wirkt - aber kaum

Hochhaussiedlung in Stuttgart

Studie: Mietpreisbremse dämpft tatsächlich Preisanstieg - wenn auch geringfügig

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD)

Barley will unerbetene Telefonwerbung wirksamer bekämpfen

Datenklau-Skandal

Barley: Internetanbieter müssen gehackte Accounts sofort sperren

Katarina Barley

SPD gegen weitere Verschärfung des Asylrechts

Gedenken am zweiten Jahrestag

Berlin gedenkt des Weihnachtsmarktanschlags vor zwei Jahren

Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.