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Brexit-Abstimmung: Unterhaus lehnt Mays Deal erneut ab – harter Brexit "jetzt ein wahrscheinliches Szenario"

EU-Kommission: Brexit ohne Vertrag am 12. April jetzt wahrscheinlich +++ Unterhaus lehnt Mays Deal erneut ab +++ EVP-Chef Weber: Briten sollen Austrittsvertrag zustimmen +++ Die Entwicklungen des Tages im stern-Ticker zum Nachlesen.

Theresa May im Parlament

Andrea Leadsom (l.), Vorsitzende der konservativen Fraktion im House of Commons, Premierministerin Theresa May und Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox im Parlament

AFP

Das britische Parlament hat den mit Brüssel ausgehandelten Brexit-Vertrag am Freitag erneut abgelehnt. Nun droht dem Land entweder ein Austritt ohne Abkommen am 12. April oder eine lange Verschiebung des Brexits mit einer Teilnahme an der Europawahl Ende Mai. Ursprünglich wollte Großbritannien die EU bereits an diesem Freitag verlassen.

Für Premierministerin Theresa May ist das Nein des Parlaments ein weiterer herber Rückschlag. Drei Mal wurde der Deal nun abgeschmettert. Für den Fall eines Erfolgs hatte sie ihren baldigen Rücktritt in Aussicht gestellt. Doch auch eine weitere Verschiebung des EU-Austritts wollte sie eigentlich nicht verantworten.

Sehen Sie hier noch einmal die gesamte Debatte und die Abstimmung zum Brexit-Deal:

Die Entwicklungen des Tages hier für Sie im stern-Ticker zum Nachlesen:  

+++ 17.33 Uhr: Wie geht es nun weiter? Fünf Optionen im Kurz-Überblick +++

Wieder keine Mehrheit im Unterhaus. Was bedeutet das? Der EU-Gipfel hat für diesen Fall von London bis zum 12. April eine Entscheidung verlangt, ob Großbritannien an der Europawahl Ende Mai teilnimmt oder nicht. Je nach Beschluss ist dabei ein sofortiger ungeordneter Austritt ebenso möglich wie ein noch längerer oder gar dauerhafter Verbleib in der EU. Fünf Optionen im Kurz-Überblick:

  • Ein ungeordneter Brexit. Es kommt kein Abkommen zustande. Das ist der aktuelle Stand. In diesem Fall wäre Großbritannien ab dem 13. April kein EU-Mitglied mehr. 
  • Noch ein Votum über den Austrittsvertrag. Nach drei Ablehnungen in Folge ist das unwahrscheinlich, aber nicht ausgeschlossen. Bei einer Annahme bekäme Großbritannien eine Übergangsphase bis Ende 2020. 
  • Lange Verschiebung. Sollten die Briten mehr Zeit brauchen, müssten sie an den Europawahlen Ende Mai teilnehmen. Über eine Brexit-Verlängerung würde ein nun angekündigter EU-Sondergipfel am 10. April entscheiden. 
  • Zweites Referendum. Bei einem anhaltenden Streit über den Brexit-Kurs in Großbritannien könnte neben Neuwahlen auch ein zweites Referendum über den EU-Austritt an Unterstützern gewinnen.
  • Rücknahme des Austrittsantrags. Für London besteht bis zum Austrittsdatum jederzeit die Möglichkeit, den Brexit-Antrag ohne Zustimmung der EU einseitig zurückzunehmen. Dies bestätigte der Europäische Gerichtshof im Dezember. May warnte allerdings vor "katastrophalen" Folgen für die britische Demokratie, sollte das Votum missachtet werden.

+++ 17.28 Uhr: Justizministerin Barley: Zeit für zweites Referendum +++

Zahlreiche Politiker äußern sich in den sozialen Netzwerken über die erneute Ablehnung des Brexit-Vertrags im britischen Parlament. Darunter: Katarina Barley, Bundesjustizministerin und SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl. "Jetzt ist die Zeit für ein zweites Referendum", schreibt sie auf Twitter. Die Fronten im britischen Parlament seien zu verhärtet.

+++ 16.20 Uhr: Labour-Chef Corbyn fordert May-Rücktritt und Neuwahl +++

Jeremy Corbyn hat Premierministerin Theresa May zum Rücktritt aufgefordert und eine Neuwahl verlangt. "Das ist jetzt das dritte Mal, dass der Deal der Premierministerin zurückgewiesen wurde", sagte der Oppositionsführer. 

Nun müsse eine Alternative dazu gefunden werden. Dazu habe das Parlament am Montag die Gelegenheit. "Wenn die Premierministerin das nicht akzeptiert, dann muss sie gehen. Nicht zu einem unbestimmten Datum in der Zukunft, sondern jetzt, so dass wir bei einer Neuwahl über die Zukunft des Landes entscheiden können."

+++ 16.03 Uhr: EU-Kommission: Brexit ohne Vertrag am 12. April jetzt wahrscheinlich +++

Nach der Ablehnung des Brexit-Vertrags hält die EU-Kommission jetzt einen britischen EU-Austritt ohne Vertrag am 12. April für wahrscheinlich. Dies teilte ein Kommissionssprecher mit. Man bedauere das Votum, erklärte der EU-Kommissionssprecher. Damit gelte die vorige Woche mit der EU vereinbarte Verschiebung des Brexits vom 29. März bis zum 12. April. Nun sei es an Großbritannien, vor diesem Datum zu erklären, wie es weitergehen könnte. 

"Die EU wird vereint bleiben", betonte der Sprecher. Die Gemeinschaft sei auf einen Austritt Großbritanniens ohne Vertrag gut vorbereitet. Die Vorteile des Austrittsvertrags, darunter die vorgesehene Übergangsphase bis Ende 2020, würden bei einem Austritt keinesfalls mit angeboten. Einzelne "Mini-Deals" seien keine Option.

+++ 15.57 Uhr: "Wir sind alle Londoner": Bürgermeister startet Aktion für EU-Bürger +++

Londons Bürgermeister Sadiq Khan hat eine Kampagne für die EU-Bürger gestartet, die nach einem Brexit in der britischen Hauptstadt bleiben wollen. Unter dem Motto "Wir sind alle Londoner" fährt seit Freitag ein roter Doppeldeckerbus mit Juristen durch die Metropole, um an verschiedenen Standorten kostenlose Beratung in Fragen rund um einen Austritt Großbritanniens aus der EU anzubieten. 

"Ich weiß, dass viele Londoner, die EU-Bürger sind, immer noch unsicher sind über ihre Zukunft und die notwendigen Verfahren, um hier zu bleiben", sagte der Labour-Politiker Khan über die viertägige Aktion. Nach Angaben der Stadt leben mehr als eine Million Bürger aus anderen EU-Staaten in London.

+++ 15.51 Uhr: Abgeordnete arbeiten auf eigene Faust an Plan B +++

Die Abgeordneten arbeiten bereits auf eigene Faust an einem Plan B zu Mays Brexit-Deal. Am Montag soll das Parlament eine zweite Runde an Testabstimmungen über Alternativen zu dem Abkommen abhalten. Bei der ersten Runde hatten sich die Parlamentarier noch nicht auf eine Option einigen können - alle acht zur Abstimmung stehenden Vorschläge wurden abgelehnt. Die meisten Ja-Stimmen entfielen dabei auf ein zweites Referendum über den EU-Austritt und auf den Vorschlag, nach dem Ausscheiden in einer Zollunion mit der EU zu bleiben. 

Das Parlament könnte sich sogar gegen den Widerstand der Regierung mit einer weicheren Brexit-Variante durchsetzen. Dafür müssten die Abgeordneten weitere Tage im Parlamentskalender reservieren und ihren Plan per Gesetzgebung erzwingen.

+++ 15.48 Uhr: Tusk lädt zu EU-Sondergipfel ein +++

Nach der Ablehnung des Brexit-Vertrags hat Ratschef Donald Tusk einen EU-Sondergipfel für den 10. April einberufen. Das teilte Tusk auf Twitter mit. 

+++ 15.46 Uhr: May ergreift das Wort +++

Theresa May äußert sich nach der erneuten Niederlage: "Das Haus hat alles abgeschmettert. Die Regierung will alles dafür tun, um einen geordneten Brexit herbeizuführen."

+++ 15.42 Uhr: Unterhaus lehnt Mays Deal erneut ab +++

Das Ergebnis wird verkündet: 286 Ja-Stimmen und 344 Nein-Stimmen. Das britische Parlament hat den mit Brüssel ausgehandelten Brexit-Vertrag erneut abgelehnt. Nun droht dem Land entweder ein Austritt ohne Abkommen am 12. April oder eine lange Verschiebung des Brexits mit einer Teilnahme an der Europawahl Ende Mai.

+++ 15.20 Uhr: Theresa May tritt ans Rednerpult +++

Premierministerin Theresa May versucht, den Abgeordneten ins Gewissen zu reden: "Es ist die letzte Möglichkeit, den Brexit zu garantieren." Sollte das Parlament das Abkommen nicht unterstützen, würden sich die Briten fragen, warum nicht für den Brexit gestimmt wurde. 

+++ 15.15 Uhr: Corbyn fordert "inakzeptablen Deal niederzustimmen" +++

Labour-Chef Jeremy Corbyn sagt: "Das Land hat einen besseren Deal verdient." Er spricht sich erneut für Neuwahlen aus.

+++ 14.38 Uhr: Mehrere prominente Brexit-Hardliner wollen für Mays Vertrag stimmen +++

Die Chance für eine Annahme des umstrittenen Brexit-Vertrags scheint kurz vor der Abstimmung im britischen Parlament etwas zu steigen. Mehrere prominente Brexit-Hardliner signalisierten, dass sie nun doch für den zwischen Premierministerin Theresa May und der EU vereinbarten Vertrag stimmen wollten. Dazu gehören der ehemalige Außenminister Boris Johnson, Ex-Brexit-Minister Dominic Raab und der einflussreiche Parlamentarier Jacob Rees-Mogg.

+++ 14.14 Uhr: Etwa zehn Kabinettsmitglieder sollen Mays Nachfolge erwägen +++

Mindestens zehn britische Kabinettsmitglieder wollen womöglich ihren Hut als mögliche Nachfolger für Premierministerin Theresa May in den Ring werfen. Dazu gehörten Außenminister Jeremy Hunt, Innenminister Sajid Javid, Arbeitsministerin Amber Rudd, Umweltminister Michael Gove und Gesundheitsminister Matt Hancock, berichtet der "Guardian" unter Berufung auf nicht näher genannte Quellen. Auch die Staatssekretärin im Finanzministerium, Liz Truss, Verteidigungsminister Gavin Williamson, die für Parlamentsfragen zuständige Ministerin Andrea Leadsom, Brexit-Minister Stephen Barclay und Entwicklungshilfeministerin Penny Mordaunt seien im Gespräch.

Auch über andere Kandidaten wird britischen Medien zufolge spekuliert: Dazu gehören unter anderem der frühere Außenminister Boris Johnson, Vizepremier David Lidington und Verteidigungsstaatssekretär Tobias Ellwood. May hatte ihren Rücktritt als Regierungschefin in Aussicht gestellt, sollte das Brexit-Abkommen im Parlament in London doch noch eine Mehrheit finden.

+++ 13.20 Uhr: EU-Kommission: Austrittsvertrag allein sichert geordneten Brexit +++

Die EU-Kommission stützt die Linie der britischen Regierung, nur den EU-Austrittsvertrag im Unterhaus zur Abstimmung zu stellen. Ein Sprecher der Brüsseler Behörde widersprach britischen Bedenken, wonach über das Abkommen nur im Paket mit einer Politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen der EU mit Großbritannien entschieden werden kann.

"Was ich sagen kann, ist, dass das zwischen beiden Seiten ausgehandelte Austrittsabkommen tatsächlich sowohl nötig als auch ausreichend ist, um einen geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs sicherzustellen", sagte der Sprecher. "Der Austrittsvertrag nimmt in verschiedenen Teilen Bezug auf die Ausrichtung, auf die sich die EU und das Vereinigte Königreich für die künftigen Beziehungen geeinigt haben." Der Vertrag müsse natürlich von beiden Seiten ratifiziert werden. 

+++ 13.15 Uhr: Unabhängige Gruppe" im britischen Parlament wird Partei +++

Im britischen Parlament wird bald eine neue Partei vertreten sein. Die "Independent Group" (Unabhängige Gruppe), die kürzlich von etwa einem Dutzend ehemaliger Labour- und Tory-Abgeordneter gebildet worden war, will sich nun als Partei anerkennen lassen. Grund ist nach Angaben der Gruppe die mögliche Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl Ende Mai, sollte der Brexit weiter verschoben werden.

Die Parlamentarier hatten die regierende Konservative Partei und die größte Oppositionspartei Labour zuvor unter anderem aus Protest gegen den Brexit-Kurs verlassen. Sie fordern eine zweite Volksabstimmung über den EU-Austritt und einen Verbleib in der Europäischen Union.

+++ 13.05 Uhr: Merkel reist zu Kurzbesuch nach Irland - Brexit im Mittelpunkt +++

Vor dem Hintergrund des Brexits wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am kommenden Donnerstag zu einem Kurzbesuch nach Irland reisen. Sie wolle sich auf Einladung von Premierminister Leo Varadkar vor Ort ein Bild über die aktuelle Situation machen, teilte eine Regierungssprecherin in Berlin mit. Im Vordergrund der politischen Gespräche in Dublin stünden europapolitische Fragen, vor allem die aktuellen Entwicklungen zum Austritt Großbritanniens aus der EU.

+++ 12.35 Uhr: Barnier zur Brexit-Abstimmung: "Wichtiger Tag heute im Unterhaus" +++

EU-Unterhändler Michel Barnier hat die Bedeutung des erneuten britischen Parlamentsvotums über das Brexit-Abkommen unterstrichen. "Wichtiger Tag heute im Unterhaus", schrieb Barnier auf Twitter.

+++ 11.20 Uhr: Handelsminister Fox sieht "politische Strukturen" des Landes in Gefahr +++

Handelsminister Liam Fox warnte in einem "BBC"-Interview davor, dass die Wähler sich betrogen fühlen könnten, wenn der Vertrag durchfalle. Fox sieht sogar die "politischen Strukturen" des Landes in Gefahr. Ursprünglich wollte sich Großbritannien am 29. März von der EU trennen, doch der Brexit-Streit machte diesen Termin zunichte.

+++ 10.50 Uhr: Barley legt Großbritannien zweites Referendum nahe +++

Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, legte den Briten ein zweites Referendum nahe. "Die nächsten Tage werden zeigen, ob sich die Abgeordneten mehrheitlich hinter einem Vorschlag versammeln können", sagte die Bundesjustizministerin. Sollte es zu keiner Einigung kommen, könnte ein zweites Referendum für Klarheit sorgen. "Unsere Tür wird für die Briten immer offen stehen", bekräftigte Barley.

+++ 10.35 Uhr: Dax kämpft weiter mit 11.500-Punkte-Marke +++

Im Dax setzt sich das Ringen um die Marke von 11.500 Punkten fort. Nach einem Anstieg bis auf dieses Niveau, notierte das Börsenbarometer am Vormittag zuletzt noch 0,34 Prozent im Plus auf 11.466,73 Punkten. Auch der Index der mittelgroßen Werte MDax dämmte seine anfänglichen Gewinne ein auf zuletzt 0,18 Prozent. Er notierte noch bei 24.594,30 Zählern. Der Eurozonen-Leitindex EuroStoxx 50 rückte um knapp ein halbes Prozent vor.

Die fehlende Dynamik dürfte auch den Hängepartien beim Brexit und im Handelskonflikt zwischen den USA und China zuzuschreiben sein. In Peking wurden die hochrangigen Gespräche fortgesetzt. Bislang ist nur wenig durchgedrungen. Als Hoffnungsschimmer werteten Börsianer zuletzt neuerliche Signale, dass sich die Gespräche auf einem guten Weg befinden sollen.

+++ 9.20 Uhr: EVP-Chef Weber: Briten sollen Austrittsvertrag doch noch zustimmen +++

Der gemeinsame Spitzenkandidat der Unionsparteien für die Europawahl, Manfred Weber (CSU), hat an das britische Parlament appelliert, dem Austrittsvertrag mit der EU doch noch zuzustimmen. "Der verhandelte Austrittsvertrag wäre nach wie vor die beste Lösung", sagte der Fraktionsvorsitzende der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament der Funke Mediengruppe. Großbritannien müsse sich entscheiden, ob es sich "in einem vernünftigen Miteinander oder chaotisch" von der EU trennen wolle.

+++ 7.45 Uhr: Euro hält sich über 1,12 US-Dollar +++

Der Euro hat sich über der Marke von 1,12 US-Dollar halten können. Am Morgen kostete die Gemeinschaftswährung 1,1230 US-Dollar und damit in etwa so viel wie am Vorabend. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte den Referenzkurs am Donnerstagnachmittag auf 1,1218 Dollar festgesetzt.

In Europa und den USA stehen einige Konjunkturdaten zur Veröffentlichung an. Besondere Beachtung kommt amerikanischen Preisdaten zu. Es handelt sich um das von der US-Notenbank Fed bevorzugte Inflationsmaß PCE. Es ist zwar weniger bekannt als der zweite Preisindex CPI, spielt aber für die Geldpolitik der Fed eine mindestens ebenso große Rolle.Das britische Pfund konnte sich am Morgen etwas von seinen Verlusten vom Vortag erholen.

vit / fs / DPA / AFP