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Manfred Weber

Artikel zu: Manfred Weber

Gedenken nach Angriff in Ternopil in der Ukraine

Nationaler Sicherheitsrat der Bundesregierung berät über Ukraine-Krieg

Inmitten der Diskussionen über den US-Plan zur Beendigung des russischen Angriffskriegs hat am Samstag der Nationale Sicherheitsrat der Bundesregierung zur Lage in der Ukraine getagt. Das Gremium habe unter dem Vorsitz von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) "die aktuellen Entwicklungen mit Blick auf den Krieg gegen die Ukraine erörtert", teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit. Von deutscher Seite kamen unterdessen Warnungen, den US-Plan so zu akzeptieren. 
Gefärbte Textilien trocknen in Bangladesch

Rechte Mehrheit im EU-Parlament stimmt für Lockerungen im Lieferkettengesetz

Im Europaparlament haben Europäische Volkspartei (EVP) um CDU und CSU sowie die Rechtsaußenfraktionen  gemeinsam für weitreichende Lockerungen des Lieferkettengesetzes gestimmt. Die Abgeordneten nahmen am Donnerstag in Brüssel einen Entwurf an, nach dem zahlreiche Unternehmen von den Berichtspflichten ausgenommen würden. Auch die AfD stimmte für die Änderungen. Das sorgte auch für Kritik in Deutschland.
Der CSU-Vize und EVP-Chef Manfred Weber

"SZ": CSU-Vize Weber fordert neuen Ton in der Migrationsdebatte

Der stellvertretende Unions-Vorsitzende Manfred Weber (CSU) hat seine Partei zu einem neuen Ton in der Migrationsdebatte aufgerufen. "Es ist auch unsere Aufgabe, den Leuten zu erklären, dass Deutschland Zuwanderung braucht, etwa in der Pflege", sagte Weber der "Süddeutschen Zeitung" (Montag). Illegale Migration müsse zwar bekämpft, aber gleichzeitig die "Notwendigkeit der Zuwanderung" im Blick behalten werden. "Das sollten wir in jedem Bierzelt sagen", betonte der CSU-Politiker.
Elektroauto beim Laden

EVP-Chef Weber verspricht Abkehr von Verbrenner-Aus - ADAC fordert Ende von "Grundsatzdebatten"

Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), hat eine baldige Abkehr vom geplanten Verbot von Verbrennermotoren bei Neuwagen ab 2035 in der EU in Aussicht gestellt. "Ich verspreche den Europäern das Aus vom Verbrenner-Aus", sagte Weber der "Welt am Sonntag". "Dafür kämpfen wir hier in Brüssel schon lange - und im Herbst werden wir liefern." Er halte zwar am Ziel der Klimaneutralität fest, erklärte Weber. Aber der Weg dorthin müsse offen bleiben. 
Weber (r.) und von der Leyen Ende April in Valencia

Kritik an Misstrauensantrag gegen von der Leyen: "Putins Marionetten"

Der angekündigte Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat  scharfe Kritik von mehreren Spitzenpolitikern im Europaparlament ausgelöst. Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, bezeichnete die Unterstützer des Antrags am Donnerstag als "Marionetten" des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Der Vorsitzende der Europa-SPD, René Repasi, sprach von einer "politischen Inszenierung aus dem rechten Lager". Einige nahmen den Antrag jedoch auch zum Anlass, die Politik der Kommission und die Zusammenarbeit der konservativen EVP mit rechtsgerichteten und nationalistischen Parteien zu kritisieren.