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TV-Kritik

ARD-Wahlarena: Weber versus Timmermans oder: So streite ich über Europa, ohne den Brexit zu erwähnen

Viel wurde angesprochen beim Schlagabtausch der Spitzenkandidaten zur Europawahl in der ARD-Arena. Doch eines kam erstaunlicherweise nicht zur Sprache: dass Eurokritiker und der Brexit den Fortbestand der EU grundsätzlich infrage stellen.

Manfred Weber und Frans Timmermans in der Wahlarena

Wenig Streit, viel europäische Gesinnung: Manfred Weber (EVP) und Frans Timmermans (SPE), die Spitzenkandidaten zur Europawahl in der ARD-Wahlarena.

DPA

Brexit, nationalistische Strömungen, Migration, Klimawandel, dazu die durch Donald Trump geschwächte transatlantische Allianz mit den USA und das neuerliche Großmachtstreben Russlands unter Wladimir Putin - es ist nicht so, dass es vor der Europawahl Ende des Monats nichts zu reden gäbe. Wird die EU in einer sich ändernden Weltordnung ein starker Pfeiler sein oder hat sie dafür zu viel mit sich selbst zu tun? "Wofür steht die EU im Jahr 2019?", lautete die zentrale Frage in der ARD-Wahlarena, die die beiden Spitzenkandidaten und Anwärter auf die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker beantworten sollten. Dazu kam es aber nicht. Auch, weil diese Sendung über die Europawahl tatsächlich ohne das Wort "Brexit" auskam.

Wer stieg in der Wahlarena in den Ring?

Manfred Weber, 46, CSU-Politiker und Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), dem Zusammenschluss christlich-konservativer Parteien im Europäischen Parlament. Weber ist derzeit Fraktionschef der EVP.

Frans Timmermans, 58, niederländischer Sozialdemokrat (PvdA) und Spitzenkandidat der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE), einem Zusammenschluss sozialdemokratischer und sozialistischer Parteien im EU-Parlament. Timmermans ist als Erster Vizepräsident Stellvertreter von Kommissionspräsident Juncker sowie EU-Kommissar für Bessere Rechtssetzung, interinstitutionelle Beziehung, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechtecharta.

Welchen Eindruck hinterließen die Kandidaten?

Timmermans und Weber machten beide glaubhaft Werbung für die europäische Idee. Man nahm ihnen ab, dass sie sich dafür mit aller Kraft engagieren wollen. Timmermans gab sich forsch, zupackend und formulierte oft ohne Umschweife. Dadurch wirkte er etwas leidenschaftlicher als Weber, der mit seiner weicheren Stimme einen analytischeren Eindruck hinterließ. Er ging häufig mehr ins Detail - wie etwa beim Klimaschutz, der nicht auf Kosten von Arbeitsplätzen gehen dürfe, wie er wiederholt betonte.

Europawahl im Newsroom von stern.de

Dementsprechend wurden die beiden Politiker auch von den TV-Zuschauern wahrgenommen. Während die einen Timmermans für seine Klarheit lobten und bei Webers Beiträgen die typische ausschweifende Politikersprache erkannten, fanden die anderen Weber überzeugend, weil er Konzepte erläutert habe, während Timmermans den Leuten nur nach dem Mund geredet habe.

Beide ließen sich weitgehend auf die strikte Vorgabe ein, in nur 45 Sekunden auf die Fragen der 130 Zuschauer in der Arena - ein Querschnitt der Wahlberechtigten in Deutschland, so Moderatorin Ellen Ehni - zu antworten. Dadurch kam ein schneller Schlagabtausch zustande, wodurch sowohl Timmermans als auch Weber sich zu einzelnen Themen so klar positionierten, dass man sie daran wird messen können.

In vielen Dingen waren sich die beiden überzeugten Europäer weitgehend einig. Streit gab es vor allem darin, auf welche Art und Weise die Klimakrise gemeistert werden sollte und nicht zuletzt beim Thema CO2-Steuer.

Der besondere Moment

Gleich zweimal wurden die Polit-Profis mit emotionalen Fragen konfrontiert, wie man denn die Begeisterung für Europa vermitteln könne. "Was kann ich tun, dass mehr Menschen zur Wahl gehen?", fragte eine engagierte Wahlhelferin. Manfred Weber fordert daraufhin, dass die "Mitte aufstehen müsse". Die Ränder links und rechts seien schon mobilisiert. Timmermans gelang eine direkte Antwort auf die Frage. Er erinnerte an das böse Erwachen "vieler junger Leute" nach dem Ja zum Brexit oder der Wahl von Donald Trump. Deshalb müsse man jedem sagen: "Wir werden den Extremisten keine Chance geben, aber wenn man nicht zur Wahl geht, dann kann es doch passieren. Es ist eine Schicksalswahl. Deshalb muss man jedem, den man kennt, sagen: Bitte, bitte, geht zur Wahl!"

Eine andere Zuschauerin fragte, was man tun könne, um das Wir-Gefühl in Europa zu stärken und dabei auch die politisch weniger interessierten Menschen zu gewinnen. "Man muss deutlich machen", betonte Timmermans, "dass wenn sich alle dazu bekennen, dann werden wir eine starke EU haben, die auch stark in der Welt sein wird." Ohne ein solches Bekenntnis fürchte er um den Bestand der Union. Manfred Weber wurde bei dieser Frage praktisch: Man müsse nicht nur in die Wirtschaft investieren, sondern auch die in die Herzen. Daher sei er für das kostenlose Interrail-Ticket gewesen, damit junge Menschen erleben können, "was für ein toller Kontinent Europa ist".

Zentrale Aussagen ...

... von Frans Timmermans:

"Wir müssen das jetzt machen, wir dürfen keine Zeit verlieren, mit sozialer Gerechtigkeit ja, aber wenn wir das jetzt nicht machen, verlieren wir zu viel Zeit." (zum Klimaschutz)

"Ich werde als Kommissionspräsident persönlich dafür sorgen, dass alle Kommissare sich mit dem Thema befassen müssen. Es wird ein klares Programm geben, dass bis 2030 die Klimaziele erreicht werden und dass Europa bis 2050 klimaneutral ist."

"Wir brauchen unbedingt eine CO2-Steuer europaweit. Und wenn das nicht geht, dann individuell in einzelnen Mitgliedsstaaten, aber das ist schlecht für die Wirtschaft."

"Kerosin-Steuer und zwar schnell." (zu begünstigten Flugpreisen)

"Es geht nicht nur über Handel. Wir können Gesellschaften modernisieren, nicht nur den Handel, sondern wie es mit Bildung geht, wie es mit Rechtsstaat geht - so müssen wir das anfassen." (zur Flüchtlingspolitik)

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"Wir brauchen ein solidarisches Asylsystem. Es geht nicht, dass Länder wie Polen, Italien und auch Österreich das verweigern. Das ist der einzige Weg vorwärts. Sonst werden wir wieder Grenzen haben in Europa." (zur Migrationspolitik)

"2015/16 hatten wir eine tiefe Krise. Frau Merkel hat damals Europa gerettet mit ihrer Menschlichkeit, auch wenn es danach politisch schwierig geworden ist." (zur Flüchtlingskrise vor vier Jahren)

"Wir brauchen in Europa bei der Steuerpolitik wie bei der Außenpolitik Mehrheitsentscheidungen." (zur mangelnden Durchsetzbarkeit von Beschlüssen aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips in der EU)

"Es gibt Probleme, weil sich andere Mitgliedsstaaten nicht trauen, hart zu sein und Klartext zu reden. Wenn wir das nicht ändern, geht die EU kaputt." (zu Rechtsbrüchen von Mitgliedsstaaten wie Ungarn oder Polen)

"Als Kommissionspräsident werde ich alle Mitgliedsstaaten verpflichten, die Istanbul-Konvention zu übernehmen, so dass vor Ort geklagt werden kann." (zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen)

"Ganz klares Ja!" (zu transnationalen Listen bei Europawahlen)

... von Manfred Weber:

"Wir alle wollen das Ziel erreichen, aber die Menschen haben Sorgen, die man berücksichtigen muss. In Klimafragen dürfen keine sozialen Fragen auftauchen, es darf sich nicht negativ auf Arbeitsplätze auswirken."

"Eine CO2-Steuer hört sich gut an, aber sie bedeutet höhere Spritpreise und Heizkosten für die, die sich das nicht leisten können. Ich will nicht belasten, ich will fördern."

"Kerosin ist steuerfrei, das ist ein wunder Punkt. Die Bevorzugung der Flugreisen muss enden. Zumindest muss sich das in einer CO2-Bepreisung niederschlagen." (zu begünstigen Flugpreisen)

"Es gibt keine gute Zukunft für uns, wenn es Afrika nicht gut geht." Handelsabkommen könnten da viel bewirken. Man könne auch Produkte, die durch Kinderarbeit hergestellt würden, aus deutschen Supermärkten verbannen. "Aber wir können das nicht machen, ohne starke Grenzen." (zur Migration) 

"Die Grenzsicherung ist Vorbedingung für eine vernünftige Flüchtlingspolitik. Die Staaten entscheiden, wer einreisen darf, nicht die Schlepper. Deshalb ist die Erweiterung von Frontex so wichtig. Aber wir müssen weiter helfen." (zur Flüchtlingspolitik)

"Digitale Großkonzerne haben einen Steuersatz von 10 Prozent, ein mittelständischer Betrieb von 20 Prozent und mehr. Das muss beendet werden." (zur mangelnden Besteuerung von Google, Amazon und Co.)

"Ich verspreche: In der nächsten EU-Kommission mit mir als Kommissionspräsident werden 50 Prozent der Posten mit Frauen besetzt." (zur Gleichberechtigung)

"Wenn sich Staaten nicht an die Spielregeln der EU halten, muss das Konsequenzen bei den Geldern haben." (zu Rechtsbrüchen von Mitgliedsstaaten wie Ungarn oder Polen)

"Ganz klares Nein. Mit den föderalen Strukturen, damit, ganz nah am Bürger zu sein, dass sie ihren Abgeordneten vor Ort kennen, haben wir in Deutschland gute Erfahrungen gemacht." (zu transnationalen Listen bei der Europawahl)

Fazit

Es war ein lebendiges und sehenswertes Duell der beiden Spitzenkandidaten, die sich in einigen Punkten durchaus klar positionierten. Allerdings blieben überzeugte Europäer in dieser Wahlarena unter sich. Eine Sendung zur Europawahl ohne Erwähnung des Brexit? Eine Sendung zur Europawahl ohne Erörterung, wie europäische Politik gegen die zu erwartende große Zahl an Euroskeptikern im EU-Parlament gestaltet werden soll - und das just an dem Tag, an dem Großbritannien die Teilnahme an der Wahl verkündete? Auch wenn sich die Zuschauer in der Arena andere Fragen stellten, bleibt so ein unvollständiges Bild. In den vitalen Fragen der EU mussten sich Timmermans und Weber diesmal nicht behaupten. Schade.